Der Kreml hat die Einladung der Europäischen Union zum Dialog mit einem schamlosen Versuch beantwortet, die Aufmerksamkeit von seinen Verletzungen der internationalen Verpflichtungen Russlands und der eigenen Gesetze abzulenken.

Während der Pressekonferenz, die auf das Treffen zwischen dem Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell und Russlands Außenminister Sergej Lawrow folgte, kam es zu mehreren falschen Aussagen, die häufig im Ökosystem der kremlfreundlichen Desinformation verwendet werden und in der EUvsDisinfo-Datenbank dokumentiert sind.

Die Sanktionen sind illegal

Die EU hat im Einklang mit europäischem und internationalem Recht Sanktionen verhängt, die den Verkauf von militärischer Ausrüstung und Gütern mit doppeltem Verwendungszweck an Russland einschränken. Die EU hat außerdem ein System individueller Beschränkungen für bestimmte Personen eingeführt, die sich auf Verstöße gegen das internationale Recht und Russlands Handlungen, die die territoriale Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, beziehen. Derzeit unterliegen 177 Personen aus Russland individuellen Beschränkungen. Einzelheiten zu den verhängten Sanktionen sind hier nachzulesen.

Ohne Beweise beschuldigt die EU Russland der Desinformation

Russische Medien, darunter die staatlich kontrollierten RT und Sputnik, haben wiederholt falsche Behauptungen über die Pandemie verbreitet. Der erste von der EAD East StratCom Task Force dokumentierte Fall von Desinformation über COVID-19 wurde von Sputnik Belarus verbreitet, worin behauptet wurde , das Virus sei in NATO-Laboren hergestellt worden. In 13 Monaten hat die East StratCom Task Force über 700 Fälle von Desinformation über COVID-19 gesammelt, die alle in dieser öffentlich zugänglichen Datenbank einsehbar sind.

In die Kontakte der EU mit den Ländern des Südkaukasus und in Zentralasien muss Russland einbezogen werden

Die EU wird ihren Dialog mit souveränen Regierungen sowohl bilateral als auch in internationalen und regionalen Organisationen fortsetzen. Die Nähe eines Landes zu russischen Grenzen hemmt seine Souveränität dabei nicht.

Die EU-Sanktionen sind eine Erfindung der USA

Wie bereits erwähnt, nutzt die EU das Instrument der Sanktionen gemäß europäischem und internationalem Recht. Keine Kräfte außerhalb der EU-Mitgliedstaaten haben Einfluss auf die Entscheidungsfindung innerhalb der EU.

Russische Medienschaffende werden in der EU diskriminiert

Eine Aussage ohne Grundlage. In Brüssel und in den EU-Mitgliedstaaten arbeiten mehrere private und staatliche russische Medien. EU-Rechtsvorschriften und nationale Gesetze garantieren ihre Tätigkeiten und Rechte.

Das russische Außenministerium hat vor dem Besuch des Hohen Vertreters ein Dokument vorgelegt, das den Einsatz von grober Gewalt durch europäische Polizeibehörden „beweisen“ soll. Dies ist ein gutes Beispiel für ein einfaches rhetorisches Mittel, sogenannter „Whataboutism“, ein Versuch, die Aufmerksamkeit von einem wirklichen Problem abzulenken: der Tatsache, dass die russische Polizei während der Demonstrationen der letzten Wochen exzessive Gewalt angewendet und mehrere Tausend Demonstrierende festgenommen hat.

Das russische Außenministerium hat zudem drei europäische Diplomaten zu unerwünschten Personen erklärt, denen die „Teilnahme an nicht genehmigten Kundgebungen“ vorgeworfen wird. Es ist üblich, dass Diplomaten Informationen aus erster Hand über aktuelle Ereignisse in ihren Gastländern einholen. Die Ausweisung europäischer Diplomaten aufgrund der Beobachtung der politischen Prozesse kann nur als feindlicher Akt verstanden werden.

Artikel 31 der russischen Verfassung garantiert das Recht der Bürgerinnen und Bürger, sich zu versammeln und ihre Meinung öffentlich zu äußern. Die Aufgabe der Polizei besteht darin, die Rechte dieser Menschen zu schützen. Russische Medien – einschließlich staatlicher Medien – haben behauptet, dass westliche Länder die Teilnahme an „illegalen Kundgebungen“ viel härter bestrafen als Russland. Solche Erklärungen wurden am Abend vor dem Besuch des Hohen Vertreters Borrell veröffentlicht, um noch weiter von einer Diskussion über das Kernthema abzulenken: das Defizit an Rechtsstaatlichkeit in Russland und die Einschränkung des Raums für politische Freiheit sowie Meinungsfreiheit.

Das russische Volk wehrt sich gegen diese Versuche. Alexej Nawalny ist bloß eine Stimme, in einer langen Reihe von kritischen Stimmen in der gesamten russischen Geschichte. Die Proteste gegen seine Inhaftierung und anschließende Verurteilung haben trotz stumpfer Repression und Gewalt seitens der russischen Behörden Zehntausende Menschen auf die Straße getrieben. Die EU wird sich auch weiterhin für die Menschenrechte des russischen Volkes, das Recht auf die Wahl seiner Vertreterinnen und Vertreter und das Recht auf freie Meinungsäußerung einsetzen.

Nur wenige Völker haben so tapfer und standhaft für Freiheit und Menschenrechte gekämpft wie die Menschen in Russland. Die russischen Historiker David Dallin und Boris Nikolajewski schreiben in ihrem Buch Zwangsarbeit in Sowjetrussland (1947):

Die Geschichte Russlands ist – vielleicht mehr als die vieler anderer Nationen – reich an humanitären und befreienden Bewegungen, Idealismus und Selbstaufopferung für die Sache der menschlichen Freiheit und der Rechtsstaatlichkeit. In Russland wurden in einem Jahrhundert des Kampfes gegen die Erniedrigung und Versklavung des Menschen glorreiche Kapitel der Weltgeschichte geschrieben. Ein Jahrhundert lang war es das Bestreben der größten Denker Russlands, eine freie Nation zu schaffen, in der die Menschenrechte gesichert sein würden.

Der Kampf des russischen Volkes für die Menschenrechte und politische Rechte war – und ist – eine Inspiration für ganz Europa. Die EU und ihre Mitgliedstaaten werden den Dialog mit Russland und seiner Bevölkerung fortsetzen. Der Kreml versucht bewusst, sich in diesem Zusammenhang irrelevant zu machen.