Seit fast einem Monat finden nun in Belarus Proteste statt. In der Zwischenzeit haben die staatlich kontrollierten belarusischen und russischen Medien ihre Desinformationsnarrative überarbeitet und optimiert, um sie aufeinander abzustimmen.

Die anfänglichen unangenehmen „Unebenheiten“, wie zu dem Zeitpunkt, als die belarusischen Staatsmedien behaupteten, dass russische Aktivisten der Wagner-Gruppe im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen nach Belarus gereist waren, um die Lage dort zu destabilisieren, wurden beseitigt. Jetzt können sich kremlfreundliche Medien, deren Abgesandte zur Unterstützung des staatlichen belarusischen Fernsehens kamen, darauf konzentrieren, am laufenden Band Desinformationsnarrative für das russische wie auch das belarusische Publikum zu produzieren. Ziel ist es, die Proteste in Verruf zu bringen und die bürgerlichen und demokratischen Rechte der belarusischen Bürgerinnen und Bürger abzulehnen.

Nachstehend sind einige der bekanntesten Desinformationsnarrative dargelegt, die in dieser Woche beobachtet wurden:

Desinformation: Die Proteste in Belarus werden vom Westen gesteuert.

Dies ist derzeit die Hauptnachricht der kremlfreundlichen Medien über Belarus. Vor allem in dieser Woche behaupteten kremlfreundliche Medien, dass die USA, NATO und die EU den Menschen in Belarus die Regeln des Regimewechsels diktieren wollen, und dass die Position der OSZE zur Wahl vorbestimmt gewesen sei. Ein bequemer Vorwand, um diejenigen Meinungen, dass die Wahlen weder frei noch fair abgelaufen sind, anzuzweifeln.

Auf einer eher praktischen Ebene wurden ausländische Fernsehsender beschuldigt, die Gewalt in Belarus angefacht und Ratschläge erteilt zu haben, wie man Polizeibeamte angreifen kann. Ein solcher Rat wäre nach Angaben von Amnesty International aber ohnehin auf taube Ohren gestoßen:

Im Gegensatz zu ihrer Regierung haben die Menschen in Belarus sich in außergewöhnlicher Zurückhaltung geübt und einzigartig friedliche Kundgebungen abgehalten – Zehntausende Demonstranten, die durch die Hauptstadt Minsk und andere Städte marschierten, sammelten sogar den Abfall von den Straßen und zogen ihre Schuhe aus, wenn sie auf Bänke kletterten.“

Desinformation: Die Proteste in Belarus werden vom Westen, insbesondere von Polen und Litauen, gesteuert.

Polen und Litauen sowie andere baltische Länder befinden sich seit langem im Fadenkreuz der kremlfreundlichen Desinformation. (Siehe zum Beispiel unsere Berichterstattung zum Geschichtsrevisionismus). Jetzt versuchen kremlfreundliche Medien, diese Länder als Raubtiere darzustellen, die Belarus und seine Bevölkerung neugierig im Blick behalten. Polen soll damit begonnen haben, die Region Hrodna für sich zu beanspruchen. Und Litauen, dieser „russlandfeindliche US-Satellit“, wurde so dargestellt, als stünde das Land vor schrecklichen wirtschaftlichen Folgen, da es riskierte, die Sympathie von Lukaschenko – seinem „Wirtschaftsgott und Wohltäter“ zu verlieren – und damit den belarusischen Transitverkehr über den Hafen von Klaipeda.

Desinformation: Die belarusische Opposition ist eine Marionette des Westens.

Wenn die Proteste in Belarus laut kremlfreundlicher Desinformation „vom Westen gesteuert“ worden sind, dann ist der nächste logische Schritt die Behauptung, dass ausländische Puppenspieler die belarusische Oppositionsführerin Swjatlana Zichanouskaja unter ihrer Kontrolle haben. Um solche Behauptungen noch (un)plausibler zu machen, erklärten kremlfreundliche Medien in dieser Woche, dass die belarusische Opposition von NATO und CIA belarusische Opposition von einem psychologischen Operationszentrum der NATO und der CIA in Polen gelenkt wird.

Eine gute Faustregel besagt, dass die Behauptungen der kremlfreundlichen Medien umso extremer und für Verschwörungstheorien anfälliger werden, je länger sie sich auf ein bestimmtes Thema konzentrieren.

Desinformation: Wenn die Demonstranten ihren Willen durchsetzen, wird Belarus zusammenbrechen.

Ohne eine gute Portion Panikmache kommt keine gute Desinformationskampagne aus. Neben dem Versuch, die Proteste in Verruf zu bringen, waren Desinformationsstellen damit beschäftigt, Weltuntergangsszenarien für die belarusische Wirtschaft zu entwerfen. Die Menschen in Belarus protestieren für das Recht, „arbeitslos und obdachlos zu sein“, behauptete Sputnik in Polen. Sollten sie Erfolg haben, so Sputnik, werde Belarus dem Beispiel Polens folgen und sein Eigentum an westliche Unternehmen verlieren. Polen, wo vor genau 40 Jahren die „Solidaritätsbewegung“ einen Nagel in den Sarg des Kommunismus in Europa geschlagen hat oder, in Sputniks Version, das Land zum „schrecklichen neoliberalen System der westlichen Welt“ verdammt hat.

Sputnik schweigt bequemerweise darüber, dass unter diesem „schrecklichen neoliberalen System“ das Pro-Kopf-BIP Polens mehr als doppelt so groß wie das BIP von Belarus wurde, und konzentriert sich stattdessen auf die Übel des Kapitalismus. RT stimmte ein und beschuldigte die EU, einen Armutsgürtel im Osten zu schaffen und zu versuchen, Belarus darin einzuschnüren.

Angesichts solch düsterer Szenarien verbreiteten die kremlfreundlichen Stellen eine letzte Botschaft:

Desinformation: Nur mit Russland hat Belarus eine Zukunft.

Laut kremlfreundlicher Desinformation bietet sich Lukaschenko, der vom Westen „verraten“ wurde und von ausländischen Truppen umgeben ist, nur ein Ausweg aus der Situation: Belarus schnell in Russland eingliedern. Aber aus der Perspektive der kremlfreundlichen Medien ist Lukaschenkos Schicksal selbst nicht so eindeutig.

Der von der EU sanktionierte russische Geschäftsmann und Propagandist Konstantin Malofejew argumentierte vor einer Woche im russischen Fernsehen, dass der amtierende belarusische Präsident „unabhängig von seiner Art und Weise zur Familie gehört“ und daher unterstützt werden müsse, um eine Farbrevolution in Belarus zu verhindern. Im staatlichen Fernsehsender Rossiya 1 sprachen Experten in dieser Woche darüber, dass Russland Wirtschaftsreformen in Belarus einleiten muss, die „unmöglich“ sind, solange Lukaschenko an der Macht ist … Die Sterne der kremlfreundlichen Desinformation mögen zwar auf einer Linie liegen, doch was für den belarusischen Diktator in ihnen steht, ist alles andere als klar.

Update zu Alexej Nawalny

Während die Ereignisse in Belarus nach wie vor im Mittelpunkt der kremlfreundlichen Medien stehen, beteiligen sich einige Kanäle weiterhin an Verschwörungstheorien über die Vergiftung des bekannten russischen Oppositionellen Alexej Nawalny. Wie in der vergangenen Woche versuchte die kremlfreundliche Desinformation Verschwörungstheorien darüber zu verbreiten, wer von dem Vorfall profitieren könnte, und kam zu einer Antwort – den USA wurde vorgeworfen, die Vergiftung von Nawalny auszunutzen, um die Entwicklung eines russischen Impfstoffs gegen COVID-19 zu blockieren oder jede Hoffnung zunichte zu machen, dass es nicht zum Abbruch von Nord Stream 2 kommen wird.

Inzwischen hat die deutsche Bundesregierung erklärt, dass nachfolgende toxikologische Tests „eindeutige Hinweise auf ein chemisches Nervengift der Nowitschok-Gruppe“ in den Blutproben von Alexej Nawalny liefern. Die Europäische Union verurteilte die Vergiftung von Alexej Nawalny auf das Schärfste.

 

Weitere bemerkenswerte Fälle von Desinformationen in dieser Woche:


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