Brücken einreißen, Verträge brechen

September 29, 2022

Der Kreml hat seine Rolle als Verderber abgelegt und die Rolle als Brandstifter angenommen.

Nach Putins toxischer und desinformationsgeladener Rede letzte Woche sind die zentralen Themen im Ökosystem kremlfreundlicher Desinformation die „Teilmobilmachung“ und die Schein-„Referenden“, oder auch Obszönitäten, die in den derzeit von Russland besetzten Gebieten der Ukraine stattgefunden haben.

Vollständige Mogilizatsiya

Hinsichtlich der Mobilisierung, oder laut russischen Protestbewegungen der „mogilizatsiya“ (etwa „ein Friedhof werden“, als Wortspiel zur russischen „mobilizatsiya“), drehen sich die zentralen kremlfreundlichen Narrative um die Verschleierung ihres tatsächlichen Ausmaßes. Insgesamt könnten bis zu 1,2 Millionen Menschen einberufen werden, daher die Kennzeichnung als „Teil“.

Das wahre Ausmaß der Mobilisierung sowie ihre kolonialistischen und rassistischen Untertöne werden heruntergespielt. Derweil betonen kremlfreundliche Kanäle paradoxerweise weiterhin die angebliche Bedrohung, die der Westen und die NATO für Russland darstellen, als Ursache.

Dieses Narrativ reiht sich in die kremlfreundliche Desinformation zum Erfolg der ukrainischen Gegenoffensive ein, also die Behauptung, dass Russland in der Ukraine die NATO (und den gesamten Westen) bekämpft.

Ein auffallender Aspekt der kremlfreundlichen Informationsmanipulation zur Mobilisierung ist die fast vollständig fehlende Berichterstattung russischer Staatsmedien zu den russischen Protesten gegen die Mobilmachung und die fast beispiellose Abwanderung wehrdienstpflichtiger Männer aus dem Land, die der Einberufung entgehen wollen. Kaum überraschend ist die wenige Berichterstattung zu den gebrochenen sozialen Verträgen zwischen Putin und der russischen Mittelklasse, die ins unpolitische Dasein gedrängt wurde.

Zu behaupten, dass einem etwas gehört, macht es nicht zu Eigentum

Die wichtigsten Desinformationsnarrative über die vorschnellen Schein-„Referenden“ in den derzeit besetzten Gebieten der Ukraine sind eng mit Putins Rede und den laufenden, problembelasteten Mobilisierungsbemühungen verbunden.

Wie erwartet haben kremlfreundliche Kanäle in den Chor der vom Kreml vorgegebenen Panikmache und der offensichtlichen Lügen mit eingestimmt. Die zentrale Botschaft, die der Ukraine und ihren westlichen Unterstützern Angst einjagen soll, ist diese: Nach den Referenden und den unrechtmäßigen Annexionen, die nach dem bekannten Kreml-Spielbuch wohl folgen werden, wird Moskau sich gezwungen und im Recht fühlen, die besetzten Gebiete zu „schützen“ und jegliche ukrainische Gegenoffensive als Angriff auf ganz Russland zu betrachten.

Die Europäische Union hat sich von den leeren Drohungen nicht einschüchtern lassen und die „illegalen ‚Referenden‘ und deren gefälschten Ergebnisse“ klar angeprangert. Die meisten großen Unterstützer der Ukraine, darunter die Vereinigten Staaten, das Vereinigte Königreich und Kanada, taten es ihr gleich.

Während wir noch auf den nächsten Schritt des Kremls in Richtung Abgrund warten, verbreiten Propagandisten im Sinne des Kremls bereits die nächste große Lüge, die gefälschten Ergebnisse der Schein-„Referenden“. Die Seite mit den „Ergebnissen“ in der „Berichterstattung“ wurde anscheinend schamlos von Propagandisten Nordkoreas abgekupfert.

Die russische dramatische Parodie eines demokratischen Prozesses unter Androhung von Waffengewalt sollte mittlerweile niemanden mehr überzeugen. Alles im Zusammenhang mit dieser nervenzerreißenden Farce ist russische Desinformation und soll das russische wie das internationale Publikum täuschen, in die Irre führen und verwirren. Am schlimmsten ist jedoch, dass das tragische Spiel in den derzeit besetzten Gebieten der Ukraine auch dem Zweck dient, die unterdrückte Bevölkerung vor Ort einzuschüchtern, indem versucht wird, die Übermacht der „neuen Regierung“ nach der schlimmsten Tradition der Sowjetunion zum Ausdruck zu bringen.

Brennt sie nieder

Seismometer zeigten am Montag ungewöhnliche Erschütterungen am Boden der Ostsee, als augenscheinliche Explosionen die derzeit ungenutzten Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 zwischen Russland und Deutschland sabotierten.

Die „vorsätzliche Handlung“ gegen die europäische Energieinfrastruktur wurde von der Europäischen Union schnell verurteilt, doch im Mittelpunkt der russischen Propaganda standen Schuldzuweisungen. Der Kreml-Sprecher Dimitri Peskow spielte direkt einen bekannten russischen Trumpf aus: Panik und Angreifbarkeit hervorrufen, indem das noch unklare Ereignis ein „Problem für die Energiesicherheit des gesamten (europäischen) Kontinents“ genannt wird. Die Gaspreise stiegen bald deutlich an und sicherten Gazprom über die noch verbliebenen Exportrouten ein wenig Zusatzgewinn.

Es überrascht nicht, dass russische Propagandisten und Verschwörungstheoretiker sofort für Verwirrung sorgten, indem sie die Vereinigten Staaten, Polen und, wen sonst, die Ukraine für die Explosionen verantwortlich machten. Kremlfreundliche Telegram-Kanäle schoben die Schuld derweil den „Angelsachsen“ in die Schuhe. Glaubwürdige Parteien zeigen auf Russland als Täter.

Es gibt keine Enge

Wir haben beobachtet, wie ein schädliches Narrativ Fuß fasst: Putin, oder Russland, ist wie eine Ratte in die Enge getrieben und verhält sich daher unberechenbar (Putin erzählt gern die gruselige Geschichte aus seiner Kindheit in Leningrad, in der er eine große Ratte in die Enge treibt). Das stellt schädliche Desinformation dar, denn es versetzt die Leserschaft, auch westliche Entscheidungsträger, in die Position, der Grund für Putins Sorge zu sein. Das ist einfach nicht wahr.

Sollte der Kreml sich entscheiden, den Krieg zu beenden, seine Besatzungstruppen zurückzuziehen und die Ukraine in Frieden zu lassen, dann würden der Krieg, das Morden und die Gräueltaten der russischen Besatzungstruppen ein Ende finden.

Russland würde weiterhin fortbestehen, wenn der Kreml dies täte; es löst sich nicht einfach in Luft auf. Die Propagandamaschinerie, die die Feuer des Krieges anfachte, kann auch Putins entscheidende Niederlage elegant erklären. Weder Putin noch Russland sind in die Enge getrieben, auch wenn sie uns das glauben machen wollen.

Dieser Krieg ist keine Existenzkrise für Russland; es ist ein bewusster Krieg und es kann entschieden werden, ihn zu beenden. Doch der Kreml hat sich für einen Eskalationspfad entschieden, in Worten wie in Taten.

“Europa verwandelt sich in ein deindustrialisiertes Ödland mit verarmter Bevölkerung / Westliche Waffen werden direkt auf den Schwarzmarkt geliefert, nicht an die ukrainische Armee / Die Leitung der Europäischen Kommission hat die Menschen in Italien, Ungarn und Polen bedroht”

Weitere Nachrichten mit Desinformation:

  • Europa verwandelt sich in ein deindustrialisiertes Ödland mit verarmter Bevölkerung. Dieses Desinformationsnarrativ entspricht den Behauptungen des Kremls, der Westen stehe kurz vor dem Zusammenbruch. Der Kreml versucht, die europäischen Regierungen mit diesem Narrativ unter Druck zu setzen und zu erpressen und in der Bevölkerung wegen der Energieunsicherheit und der steigenden Energiekosten Panik zu verbreiten. Doch zur großen Enttäuschung des Kremls schlagen diese Versuche fehl. Stattdessen hat die EU aufgrund der ungerechtfertigten russischen Invasion der Ukraine weitere Sanktionen gegen Russland verhängt.
  • Westliche Waffen werden direkt auf den Schwarzmarkt geliefert, nicht an die ukrainische Armee. Dieses kremlfreundliche Desinformationsnarrativ soll das westliche Publikum überzeugen, dass die Waffenlieferungen und weitere Unterstützung an die Ukraine eingestellt werden müssen. Dieses trügerische Narrativ deutet an, dass die Unterstützung sinnlos ist, da sie nicht zur Verteidigung gegen die russische Aggression dient, sondern an kriminelle Organisationen verkauft wird. Zum Nachteil Russlands zeigen Beweise vom Schlachtfeld das Gegenteil, genau wie diese kürzliche Untersuchung der BBC zu diesem Thema.
  • Die Leitung der Europäischen Kommission hat die Menschen in Italien, Ungarn und Polen bedroht. Diese Botschaft kremlfreundlicher Desinformation, weiter verbreitet durch ein kremlfreundliches Verstärkerkonto auf Twitter, reißt einen Kommentar der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen aus dem Zusammenhang. Dieses Desinformationsnarrativ unterstützt die Botschaft, dass die EU angeblich die nationale Souveränität ihrer Mitgliedstaaten verletzt. Es fördert auch die Euro-Skepsis. Dennoch hat die Kommissionspräsidentin nicht die „Menschen in Italien, Ungarn und Polen“ bedroht. Ihre Botschaft bezog sich auf die Rolle der Europäischen Kommission als Hüterin der EU-Verträge und der demokratischen Grundsätze sowie ihrer Kompetenz, gegen erkannte Verstöße gegen diese Verträge oder Grundsätze vorzugehen.

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