„Den laufenden Desinformationskampagnen Russlands entgegenwirken“: Die Geschichte von EUvsDisinfo

Mit diesem Artikel laden wir unsere Leserschaft dazu ein, einen Blick hinter die Kulissen der Inhalte zu werfen, die Sie auf EUvsDisinfo sehen. Dazu zählen die öffentliche Datenbank für Desinformationen, unser Auftritt bei Facebook und Twitter sowie unser wöchentlicher Newsletter, der Disinformation Review.

Wir lassen einige wichtige Momente unserer Tätigkeit Revue passieren – angefangen beim Beschluss aus dem Jahr 2015 über die Einsetzung der East StratCom Task Force angesichts des Konflikts in der Ukraine bis hin zur Realität der COVID-19-Infodemie im Frühjahr 2020. Im Zuge dieses Rückblicks informieren wir Sie zudem über die Hintergründe unserer Methoden und Ansätze.

Ein einzigartiges Mandat

Am 19. und 20. März 2015 fand in Brüssel eine Zusammenkunft der Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Länder statt. Einer der zu Papier gebrachten Beschlüsse der Beteiligten dieses Gipfeltreffens sah Folgendes vor:

„Der Europäische Rat betont die Notwendigkeit, Russlands laufenden Desinformationskampagnen entgegenzuwirken, und ersucht die Hohe Vertreterin, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und den Organen der EU bis Juni einen Aktionsplan über strategische Kommunikation auszuarbeiten. Die Einsetzung eines Kommunikationsteams ist ein erster Schritt in diese Richtung.“

Mit einem einstimmigen Beschluss, der auf höchster Ebene der Entscheidungsfindung in der Europäischen Union von den 28 Staats- und Regierungschefs getroffen wurde und in unmissverständlichen Worten auf Russland als Ursprungsort von Desinformationen verwies, erhielt die neu ins Leben gerufene East StratCom Task Force ein einzigartiges und starkes Mandat für ihre zukünftige Arbeit.

Im März 2015 fassten die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Mitgliedstaaten den Beschluss zur Einrichtung der East StratCom Task Force.

Im Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD), dem diplomatischen Dienst der EU, wurde ein Expertenteam mit Kompetenzen in den Bereichen Kommunikation, Journalismus und Russistik unter Vorsitz des Hohen Vertreters der EU gebildet.

2015: Russlands Aggression gegen die Ukraine

Bevor wir uns genauer damit befassen, wie dieses Mandat in die Praxis umgesetzt wurde, werfen wir einen Blick auf die Lage im Osten des europäischen Kontinents in dieser Zeit.

Im Jahr 2014, ein Jahr bevor das Team eingesetzt wurde, wandte ein europäisches Land erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg militärische Gewalt an, um Gebiete eines Nachbarlandes zu besetzen: Es geht um die rechtswidrige Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland.

Lügengebäude: Von den „kleinen grünen Männchen“ auf der Krim bis hin zur Tötung von 298 unschuldigen Zivilisten am Himmel über der Ukraine im Juli 2014 arbeiteten russische Behörden und staatlich kontrollierte Medien eng zusammen, um Verwirrung zu stiften und die Wahrheit zu verschleiern.

Durch Russland unterstützte Gruppen bewaffneter Separatisten hatten zudem die Kontrolle über einen Teil der Ostukraine in der Donbas-Region übernommen, die an Russland grenzt. Im Juli 2014 wurde dieser Konflikt für die Europäische Union mit einem Schlag zu einem dringlichen Thema, als Flug MH17 der Malaysia Airlines mit 298 Menschen an Bord, darunter 80 Kinder und 196 Staatsangehörige der Niederlande, durch eine russische Rakete getroffen wurde, die aus dem Gebiet der Ukraine abgefeuert wurde, das unter der Kontrolle der durch Russland unterstützten Separatisten stand.

Die Ukraine und die EU als Ziel von Desinformation

Die russische Aggression in der Ukraine wurde von einer umfassenden Desinformationskampagne begleitet, in der unverhohlene Lügen eine entscheidende Rolle spielten. Durch diese zweigleisige Operation wurde versucht, die Ukraine zu destabilisieren und ihre Stellung zu untergraben – sowohl im direkten Konflikt mit Russland, als auch in den Augen der internationalen Gemeinschaft, um Zweifel zu säen und Verwirrung zu stiften.

Das staatlich kontrollierte russische Fernsehen zeigte einen Beitrag über eine Frau, die behauptete, Augenzeugin der Kreuzigung eines einheimischen Jungen durch ukrainische Streitkräfte in der Ostukraine gewesen zu sein; es stellte sich später heraus, dass diese Frau Schauspielerin war und eine solche Hinrichtung niemals stattgefunden hatte. In einem anderen Fall erfuhr das russische Publikum vom Tod eines kleinen ostukrainischen Mädchens, das einer Bombardierung durch die Ukraine zum Opfer gefallen war. Einem Journalisten der BBC gelang es jedoch, den Produzenten des russischen Fernsehsender NTV das Geständnis zu entlocken, dass sie über diese Geschichte berichtet hatten, obwohl sie wussten, dass sie nicht der Wahrheit entsprach. Durch russische Regierungsvertreter und russische Medien wurden zahlreiche unterschiedliche und widersprüchliche Verschwörungstheorien über das Schicksal von Flug MH17 in Umlauf gebracht. Diese Nebelkerzen sollten Unsicherheit verbreiten und die russische Verantwortung für dieses abscheuliche Verbrechen in Abrede stellen.

Reporter vor Ort und der investigative Journalismus spielten eine wichtige Rolle dabei, kremlfreundliche Desinformationen aufzudecken. Hier sieht man ein Beispiel aus der preisgekrönten Videoreportage der Vice News von der Krim.

Zugleich gerieten die EU und ihre Beziehung zur Ukraine – dem größten Partnerland in der EU-Politik für die östliche Partnerschaft – ins Visier von Desinformationen. Unter anderem wurde die EU in der Berichterstattung beschuldigt, den Bau von „Konzentrationslagern“ in der Ukraine zu finanzieren. Ähnliche Beispiele für kremlfreundliche Desinformationen, die auf die Beziehung zwischen der EU und der Ukraine abzielten, wurden durch die wichtige Arbeit von ukrainischen Faktenprüfern enthüllt.

Dies war die geopolitische Lage und das Informationsumfeld, das die europäischen Staats- und Regierungschefs im März 2015 dazu veranlasste, diesen ersten politischen Schritt im Kampf gegen Desinformationen zu unternehmen.

Drei Maßnahmen gegen Desinformationen

Das Mandat musste als konkrete Aufgabenbeschreibungen umformuliert werden, um es in die Tat umzusetzen. Wie sollte man den Ausdruck „entgegenwirken“ verstehen? Wie ist es möglich, Desinformationen entgegenzuwirken? Kurz gefasst: Was sollte das Team unternehmen?

Nach Rücksprache mit internationalen Experten ermittelte der EAD nicht nur einen, sondern drei Aktionsbereiche, die als politisch vertretbare und wirksame Mittel angesehen wurden, um Desinformationen entgegenzuwirken:

• Die Task Force soll die Kommunikation der EU wirksamer gestalten und sich dabei insbesondere auf die Länder der östlichen Partnerschaft konzentrieren. Wenn das Publikum also weniger empfänglich für Desinformationen, z. B. hinsichtlich der Beziehung zwischen der EU und der Ukraine, sein soll, wäre es sinnvoll, den Kenntnisstand über die EU und ihre Aufgaben zu verbessern.
• Die Task Force soll außerdem dazu beitragen, freie und unabhängige Medien in dieser Region zu stärken. Eine der besten Möglichkeiten, die Gesellschaft unempfänglich für Desinformationen zu machen, sind robuste, vertrauenswürdige und unabhängige Kanäle – darunter auch öffentlich-rechtliche Medien –, die grundlegende journalistische Standards einhalten.
• In ihrem dritten Aktionsbereich soll die Task Force über eine Aufklärungskampagne das Bewusstsein für das Desinformationsproblem erhöhen. Für diese Kampagne sollen Beispiele für Desinformationen gesammelt und in einem Kontext gezeigt werden, durch den diese Desinformationen nicht noch gestützt, sondern ihnen entgegenwirkt wird. EUvsDisinfo ist eben jene Aufklärungskampagne.

Seit die East StratCom Task Force am 1. September 2015 in Brüssel ihre Tätigkeit aufnahm, orientiert sich unsere Arbeit an diesen drei Aktionsbereichen.

Unsere Veröffentlichungen unter dem Namen EUvsDisinfo sind also eine der EU-Maßnahmen gegen Desinformationen und eine Antwort auf die entscheidende Frage: Wie kann man Desinformationen entgegenwirken?

Die EUvsDisinfo-Aufklärungskampagne

Die Website EUvsDisinfo.eu steht im Mittelpunkt unserer Aufklärungskampagne gegen kremlfreundliche Desinformationen. Die Website der Kampagne umfasst eine Reihe verschiedener Inhalte:

• Eine öffentlich zugängliche Datenbank für Desinformationen: Seit 2016 haben wir einzelne Beispiele für Desinformationen mit Links zum Ursprungstext gesammelt und durch kurze entlarvende Artikel ergänzt. Seit April 2020 verfügen wir über mehr als 8.000 Beispiele. Zu Anfang vertrauten wir auf die Medienüberwachung durch unsere Teammitglieder und ein Netzwerk aus interessierten Freiwilligen, die gefundene Beispiele an uns weiterleiteten. Später wurden uns vom Europäischen Parlament finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt, durch die wir diese Arbeit mithilfe professioneller Medienbeobachtungsdienste systematisieren konnten. Die abschließende Beurteilung, d. h. die Entscheidung, ob wir ein Beispiel für Desinformationen in die Datenbank aufnehmen, obliegt jedoch weiterhin uns.
• Ein wöchentliche Ausgabe unseres Disinformation Review, in dem die neuesten Beispiele aus der Datenbank für Desinformationen aufgeführt werden, um einen Überblick über die derzeitigen Trends zu geben. Wenn ähnliche Desinformationen in verschiedenen Medienkanälen und manchmal sogar in verschiedenen Sprachen auftauchen, kann dies auf Narrative hinweisen, d. h. den Versuch, mit Hilfe (sozialer) Medien bestimmte Realitätswahrnehmungen in der Öffentlichkeit in Umlauf zu bringen und zu verbreiten.
• Der Disinformation Review ähnelt eher einer Nachrichtenrubrik, während unsere Feature-Beiträge dazu dienen, die einzelnen Themen und Narrative über einen längeren Zeitraum genauer zu untersuchen. Dieser Bereich enthält verschiedene Ansätze und Sie werden bemerken, dass wir verschiedene Arten der Berichterstattung nutzen: längere analytische Aufsätze, Interviews, eine „Zahl der Woche“ sowie Artikel mit Unterhaltungswert – wenn sich beispielsweise Versuche der Verbreitung von Desinformationen auf peinliche Art und Weise selbst entlarven. Während der Disinformation Review in erster Linie auf Beispielen für Desinformationen basiert, die wir selbst mithilfe professioneller Medienbeobachtung ermittelt haben, werden in unseren Feature–Beiträgen häufig Beispiele beschrieben, wie durch investigativen Journalismus und Faktenprüfung Desinformationen aufgedeckt wurden. Oft stammen diese Artikel, Radio- und Fernsehbeiträge in russischer Sprache von unabhängigen russischen Journalisten, deren wichtige Arbeit wir durch die Veröffentlichung in englischer Sprache einem größeren internationalen Publikum näherbringen.
• Derzeit haben wir zwei spezielle Themenbereiche: einen Bereich über Wahlen mit den Online-Inhalten einer Kampagne, die wir in Zusammenarbeit mit den Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament und den Vertretungen der EU-Kommission in den Mitgliedstaaten gestartet haben, um vor den Europawahlen 2019 das Bewusstsein für Desinformationen zu schärfen, sowie einen speziellen COVID-19-Bereich, in dem unsere Reaktionen auf Desinformationen über die Coronavirus-Pandemie gesammelt werden.
• Wir erstellen zudem Videos, mit denen auf Desinformationen aufmerksam gemacht wird. Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf Beispielen aus dem russischen Fernsehen. Manchmal ist die effizienteste Lösung für das Problem, die im russischen Fernsehen gezeigten Nachrichtensendungen oder Talkshows mit englischen Untertiteln zu versehen. Diese Videos präsentieren wir auf unserer Facebook-Seite und bei Twitter

Sehen Sie sich unsere Zusammenstellung der Highlights des Jahres 2019 aus dem russischen Fernsehen an.

Terminologie und Methodik auf EUvsDisinfo

Die Ergebnisse unserer Arbeit hängen natürlich in hohem Maße von unseren Definitionen und Ansätzen ab. Einige Grundsätze verdienen es, als besonders wichtig hervorgehoben zu werden:

• Wir sprechen bevorzugt von kremlfreundlichen Desinformationen, da unser Fokus auf der Botschaft liegt. Es ist zwar bekannt, dass der Kreml Richtlinien für die Nachrichtenübermittlung erteilt, doch es gibt auch Akteure, die mit unterschiedlicher Abhängigkeit, Loyalität oder einfach inspiriert durch die Narrative der russischen Behörden agieren. Im Artikel „Strategie und Taktik der kremlfreundlichen Desinformationskampagne” haben wir dargelegt, wie wir dieses „Ökosystem“ verstehen.
• Da unsere Arbeit Teil der Außenpolitik der Europäischen Union ist, liegt unser Schwerpunkt auf Desinformationen, die aus Quellen von außerhalb der EU stammen, und aufgrund unseres Mandats müssen diese Quellen eine eindeutige Verbindung zum kremlfreundlichen Ökosystem haben. Das ursprüngliche Mandat ist der Grund dafür, dass EUvsDisinfo insbesondere kremlfreundliche Desinformationen beleuchtet.
• Wir heben Beispiele für Desinformationen hervor, sofern nicht eindeutig aus dem Kontext hervorgeht, dass die Behauptung unwahr ist. Das bedeutet zum Beispiel, dass wir eindeutig gekennzeichnete Satire nicht einbeziehen. Fälle von Desinformationen können jedoch z. B. im Zusammenhang mit einer im Fernsehen ausgestrahlten Diskussion in einer Talkshow, in der auch gegensätzliche Meinungen zulässig sind, auftreten: Wenn der Kontext eine eindeutig desinformative Behauptung als relevante „Meinung“ legitimiert, ist dies ein Fall, der auch dann Bedeutung für unsere Berichterstattung hat, wenn diese Meinung nur ein Teil verschiedener Standpunkte ist.
• Die EUvsDisinfo-Datenbank umfasst „Gegenbeweise“, die erklären, welche Bestandteile eine bestimmte Behauptung zur Desinformation machen, also zu nachweislich falschen oder irreführenden Informationen, die aufgrund wirtschaftlicher Vorteile oder zur vorsätzlichen Täuschung der Öffentlichkeit erstellt, vorgelegt oder verbreitet werden und öffentlichen Schaden anrichten könnten. Die Desinformationsbeispiele werden durch den wöchentlichen Newsletter, den Disinformation Review und die Feature-Beiträge in einen Kontext gebracht. Unser Fokus auf den Kontext hängt mit der Tatsache zusammen, dass wir Wert auf die wichtige Unterscheidung zwischen Misinformation und Desinformation legen, d. h. den Unterschied zwischen einer falschen Behauptung, die isoliert betrachtet wird, und der Art und Weise, wie eine solche Behauptung absichtlich, systematisch und manipulativ eingesetzt werden kann, um politische Ziele zu verfolgen. Bei einer Sensibilisierung geht es nicht nur darum zu wissen, warum etwas nicht der Wahrheit entspricht. Es geht ebenso darum zu verstehen, wie die Systeme funktionieren, in denen solche Behauptungen zum Vorschein kommen. Bei der Suche in der Datenbank wird der Leserschaft eine Zeitleiste angezeigt, die beschreibt, wie eine bestimmte Desinformation erstmals in Erscheinung tritt und wie sie sich verändert und weiterentwickelt. Diese Erkenntnisse geben der Forschung, dem Journalismus und anderen Beteiligten Hinweise darauf, wo sie zusätzliche Informationen erhalten könnten. Eine ausführliche Aufstellung der von uns verwendeten Terminologie finden Sie in der Terminologie-Tabelle in diesem Artikel.

Ab 2018: Zusätzliche Unterstützung und ein neues Mandat

Seit 2015 bleibt die Ukraine im Fokus, doch wir haben uns auch andere Themenbereiche angesehen, in denen kremlfreundliche Desinformationen Verbreitung finden, unter anderem: Migration; die MeToo-Bewegung; Wahlbeeinflussung; Menschenrechte; die Impfgegnerschaft; der Giftanschlag in Salisbury; Klima; Verschwörungstheorien und viele weitere Themen.

Wir verzeichnen ein steigendes Interesse an unserer Arbeit und erhalten zunehmend Unterstützung unter anderem vom Europäischen Parlament. Ab dem Jahr 2018 wurde uns vom Europäischen Parlament ein Budget zugewiesen, mit dem unsere Arbeit unterstützt wird. Ein Teil dieser Finanzmittel wird aufgewendet, um einen systematischen Medienbeobachtungsdienst zu beauftragen, der das anfängliche Netzwerk aus Freiwilligen ersetzt, denn wir wollten anstatt der reinen Präsentation anschaulicher Beispiele auch einen quantitativen Ansatz verfolgen. Infolgedessen sehen und hören wir mehr und können mehr Sprachen abdecken als zu Beginn. Dank unserem Zugang zu größeren Datenmengen sind wir inzwischen in der Lage, übergeordnete Trends zu erkennen.

Die europäischen Staats- und Regierungschefs trafen sich im Dezember 2018 in Brüssel, um erneut Gespräche über Desinformationen aufzunehmen. Diesmal verabschiedeten sie einen Aktionsplan gegen Desinformation, in dem die Arbeit der East StratCom Task Force gewürdigt wurde. Somit blieb unser ursprüngliches Mandat in Kraft. Mit dem neuen Aktionsplan wurden neue Strategien und Initiativen ins Leben gerufen, darunter ein Frühwarnsystem (Rapid Alert System), in dem sich die EU-Mitgliedstaaten gegenseitig und intern über Desinformationen auf dem Laufenden halten, sowie ein Verhaltenskodex, mit dem soziale Netzwerke und andere Technologie-Giganten verpflichtet werden sollen, mehr Verantwortung für die über ihre Plattformen verbreiteten Informationen zu übernehmen. Im Aktionsplan wurde zudem die wichtige Rolle unserer Kolleginnen und Kollegen in der Task Force Western Balkans und der Task Force South des EAD erwähnt (letztere deckt den Nahen Osten und Nordafrika ab). Die Bedeutung dieser Regionen ist in den auf der EUvsDisinfo-Website veröffentlichten Artikeln nachzulesen, z. B. über Desinformationen von RT in arabischer Sprache und von Sputnik im Westbalkan. Kürzlich haben wir unserem breiteren Arbeitsumfeld ein weiteres interessantes Thema, nämlich Desinformationstätigkeiten mit Ursprung in China, hinzugefügt und unsere Fähigkeiten zur Durchführung einer Datenanalyse verbessert. Ein Beispiel dieser Arbeit ist ein Artikel darüber, wie eine Facebook-Seite, die von sich behauptet, das Europäische Parlament zu repräsentieren, systematisch Veröffentlichungen von RT in Umlauf gebracht hat.

Neben der Fortführung der EUvsDisinfo Online-Kampagne hat die East StratCom Task Force außerdem mit der Ausrichtung von Konferenzen begonnen, um auf Desinformationen aufmerksam zu machen und Experten zusammenzubringen. Bisher wurde eine solche Veranstaltung in Brüssel und eine weitere in Tiflis, Georgien, abgehalten. Darüber hinaus arbeitet das Team mit verschiedenen Akteuren in den Ländern der Östlichen Partnerschaft, unter anderem auch mit Vertreterinnen und Vertretern staatlicher Einrichtungen, zusammen.

Im Jahr 2018 haben die europäischen Staats- und Regierungschefs die besondere Bedeutung des Schutzes der Wahlen vor Desinformationen hervorgehoben. Als Reaktion darauf haben wir vorab eine auf die Europawahlen im Mai 2019 zugeschnittene Sensibilisierungskampagne gestartet.

Ein Bericht über die Arbeit der in St. Petersburg ansässigen „Trollfabrik“ gehörte zu den Inhalten unserer Kampagne zur Sensibilisierung für Wahlbeeinflussung aus dem Jahr 2019.

Inzwischen berücksichtigen wir zudem, dass große Teile unserer Leserschaft es bevorzugen, unsere Inhalte in anderen Sprachen als Englisch zu lesen. Seit Anbeginn haben wir alle unsere Artikel und den Disinformation Review in russischer Sprache veröffentlicht und verbreitet. Ausgewählte Publikationen werden zudem ins Deutsche und allmählich auch ins Französische, Italienische und Spanische übersetzt.

Die üblichen Inhalte von EUvsDisinfo – die Datenbank für Desinformationen, der Disinformation Review und unsere analytischen Artikel – enthalten alle den Vermerk, dass sie „nicht den offiziellen Standpunkt der EU“ wiedergeben. Wir sind der Ansicht, dass eine Prüfung der Kommunikation anderer Akteure nicht als Politik verstanden werden sollte. Unsere Arbeit soll vielmehr als das Ergebnis von Analysen betrachtet werden, das der Öffentlichkeit durch die EU bereitgestellt wird.

Siehe auch:

Fragen und Antworten zur EastQuestions and Answers about the East StratCom Task Force – European External Action Service StratCom Task Force

Strategie und Taktik der kremlfreundlichen Desinformationskampagne