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Die Demokratie ist in ihrem Wesen kritisch. Dissens, Hinterfragung und Debatte sind Kernelemente des öffentlichen Diskurses in einer demokratischen Gesellschaft. Jede Aussage, jede Idee, jeder Vorschlag wird und sollte von uns, den Bürgerinnen und Bürgern, in Frage gestellt, getestet, überprüft und hinterfragt werden. Desinformation wirkt als Gift für das demokratische System. Lügen werden in den demokratischen Dialog eingespeist, sorgen für Angst und Verwirrung; schaffen Unzufriedenheit.

Zu dieser Zeit des Jahres bieten wir traditionell einen Überblick über das vergangene Jahr und fassen ungeschickte Fehler der kremlfreundlichen Desinformationskanäle zusammen.

 

  1. Ein höflicher Giftmischer

Der Fall Nawalny stellt selbstverständlich eine große Blamage für den russischen Staat dar. Natürlich nicht der Anschlag selbst – der Kreml würde nicht mit der Wimper zucken, bevor er sich zu radikalen Maßnahmen entschließt, – sondern die Tatsache, dass die Attentäter des Staates versagen, Beweise hinterlassen und einen offensichtlichen Mangel an Professionalität zeigen. Im Dezember rief Alexej Nawalny einen der FSB-Beamten an, der an dem Angriff auf ihn beteiligt war, und gab vor, einer seiner Vorgesetzten zu sein. Der FSB-Beamte setzte sich über alle möglichen Sicherheitsvorkehrungen hinweg und versuchte höflich, dem vermeintlichen Chef zu gefallen, indem er das Verbrechen gestand und Details darüber preisgab, wie das Attentat geplant und durchgeführt wurde – und leider scheiterte. Auf diese Weise bestätigte der FSB-Beamte nicht nur die Beweise für den Angriff der russischen Staatsdienste auf Nawalny. Seine Bereitschaft, vor einem unbekannten Vorgesetzten zu singen, stellte auch die Traditionen der blinden Unterwürfigkeit und Herablassung in den staatlichen Strukturen Russlands zur Schau.

 

  1. Der abscheuliche Impfstoff

COVID-19 hat das ganze Jahr über die weltweiten Nachrichten wie auch den Desinformationsfluss dominiert. EUvsDisinfo hat seit Januar 2020 mehr als 700 Fälle von Desinformation über die Pandemie verzeichnet, aber die Fälle über Impfstoff stechen als besonders unbeholfen hervor. Zu Beginn der Pandemie gingen kremlfreundliche Medien auf die Impfstoffgegner und Verschwörungstheoretiker ein, nur um dann eine 180°-Wendung hin zu einer Marketingkampagne für den russischen Impfstoff Sputnik V einzulegen. Die Impfstoffe der Wettbewerber wurden mit der Bezeichnung „Affenimpfstoffe“ lächerlich gemacht, bis das britisch-schwedische Pharmaunternehmen AstraZeneca zu einer Kooperation einlud, um die Impfstoffe zu kombinieren. Seitdem kein Wort mehr über Affen.

 

  1. Ein Filmemacher, der Fälschungen fälscht

Oscar-Preisträger und Regisseur Nikita Michalkow wollte aufzeigen, dass die Bilder von den massiven Demonstrationen gegen Alexander Lukaschenko in Weißrussland lediglich computergenerierte Bilder sind. In seiner Fernsehsendung wurde daher gezeigt, wie solche Bilder gefälscht werden können. Dies wurde als Nachweis für die Fälschung ausgestrahlt.

 

  1. Ein unheimliches Abhörgerät

Die Welt konnte kaum aufhören, über Alexander Lukaschenko, den illegitimen Präsidenten von Belarus, zu lachen, als er eine grob gefälschte Tonbandaufnahme eines angeblich zwischen deutschen und polnischen Geheimdienstmitarbeitern stattgefundenen Gesprächs teilte, in dem vermeintlich ein Regimewechsel in Belarus geplant wurde und Klagen über Lukaschenko als „harte Nuss“ zu hören waren.

 

  1. Fantasievolle Bilder

Wladimir Solowjow ist bei der Verbreitung von Desinformationen einer der führenden Köpfe Russlands. In seiner Fernsehsendung zeigte er Bilder, die angeblich von Kämpfen in Bergkarabach, tatsächlich aber aus einem Videospiel, Arma3, stammten. Dieses vor 7 Jahren veröffentlichte Spiel muss wirklich ein großer Hit im Kreml sein, denn es wurde bereits im Jahr 2018 vom russischen Verteidigungsministerium als aktuelles Filmmaterial aus Syrien angepriesen.

 

  1. Eine sensationelle Semiotik

Ein armenisches kremlfreundliches Desinformationsmedium verfällt in ein Delirium der Wahrsagerei und findet in einem Musikvideo von Lady Gaga „Beweise“ für eine Beteiligung der „Illuminaten“ am Krieg in Bergkarabach. Dieser Ansatz, eine übermäßig detaillierte Analyse der „Zeichen“, wird regelmäßig nicht nur von kleinen Stellen in Armenien, sondern auch von Russlands größter Tageszeitung, der Komsomolskaja Prawda, übernommen, die jährlich nach „Vorhersagen“ auf der Titelseite des The Economist sucht.

 

  1. Ein Haufen Mist aus der Duma

Einige hochrangige Mitglieder des russischen Parlaments, der Duma, waren historisch gesehen zuverlässige Produzenten von Desinformation, die tapfer dem Bullshit-Paradigma folgten und für eine sorgfältige Besetzung des Informationsraums sorgten. Wir waren Zeugen, wie russische Gesetzgeber Lügen wie „Dänische Bordelle für Zoophile“ und „USA greifen Russland mit Klimawaffen an“ verbreitet wurden.

 

  1. Für Zoom fällt der Vorhang

Desinformation ist Bestandteil eines allgemeinen Bestrebens, die Kontrolle über den Informationsraum zu übernehmen. Wenn Lügen nicht ausreichen, ist der nächste Schritt, die Beteiligten eines öffentlichen Diskurses zum Schweigen zu bringen bzw. die Medien oder sogar den Raum, in dem Informationen ausgetauscht werden, zu schließen. Diese letztgenannte Methode wurde im November 2020 angewandt, als die Polizei in Sankt Petersburg eine Razzia durchführte und ein Café wegen Verletzung der Hygienevorschriften schloss. Der Inhaber des Geschäfts, Café Zoom, ist davon überzeugt, dass die Behörden eigentlich ein LGBTI-Festival schließen wollten, das online auf der Videokonferenz-Plattform Zoom stattfand.

 

  1. Eine Fülle von Tatsachenverdrehungen

EUvsDisinfo feierte im November 2020 ein trauriges Jubiläum, als wir den 10 000. Fall in unsere Datenbank aufgenommen haben. 10 000 Fälle von Desinformation – falsche Aussagen, die schaden sollen. 10 000 Fälle, die dazu bestimmt sind, zu täuschen, zu verzerren und Unzufriedenheit zu erzeugen. Rund 700 Fälle von Desinformation über das Coronavirus – alle mit der Absicht, das Publikum zu verängstigen und Zweifel an den Maßnahmen der nationalen Regierungen, internationalen Organisationen und Gesundheitsbehörden zu säen. Desinformation kann tödlich sein.

 

Mangelnder Anstand

Die Überschrift dieses Jahresberichts lässt vermuten, dass die Fehler „peinlich“ sein könnten. Wir könnten über die einfachen, durchsichtigen Lügen lachen, bis wir uns daran erinnern, dass Alexander Lukaschenko ein brutaler Diktator ist, der mit exzessiver Gewalt gegen friedliche Demonstranten vorgeht. Wir mögen über die primitiven Vorstellungen von „Puppenspielern“ kichern, bis wir den Antisemitismus und die Homophobie dahinter sehen. Wir amüsieren uns über die Memes zum FSB, der Alexej Nawalnys Unterwäsche vergiftet hat, bis wir uns daran erinnern, dass es ein groß angelegter, ehrgeiziger und gründlich geplanter Attentatsversuch war, der nur aufgrund der Professionalität der Piloten auf Nawalnys Flug gescheitert ist, die sich für eine Notlandung entschieden haben, und des medizinischen Personals in Omsk, das die Symptome der Vergiftung erkannt und die richtige Behandlung durchgeführt hat.

Der peinlichste Teil der oben erwähnten Fehler ist das Fehlen von Reue. Die Abgeordneten des russischen Parlaments schämen sich nicht, alte Lügen zu wiederholen, wenn sie glauben, dass sie davon profitieren können. Die „Journalisten“ des Kreml sehen keinen Sinn darin, Fehler zu korrigieren – weder Michalkow noch Solowjow hatten den Anstand, sich für die Täuschung ihres Publikums zu entschuldigen. Ein illegitimes Staatsoberhaupt fälscht ohne zu zögern unrechtmäßig Beweise und nutzt dafür staatlich kontrollierte Medien. Vertreter des russischen Staates geben stolz damit an, dass Russland Menschen umbringt, aber dabei sicher nicht scheitert.

Peinlichkeit deutet auf das Vorhandensein von Moral und Prinzipien hin. Lügen, Fälschungen und Bullshit sind Bestandteil eines heftigen Angriffs auf die Demokratie.