Die Doppelzüngigkeit des Kremls in Sachen Dialog

EUvsDisinfo beobachtet eine systematische Kampagne seitens Russland gegen Deutschland, die sich auf mehreren Ebenen abspielt. Die EUvsDisinfo-Datenbank sammelt seit Ende 2015 Fälle von Desinformation und hat für Deutschland über 700 Fälle registriert – für keinen anderen EU-Mitgliedstaat sind mehr Fälle verzeichnet. Diese Zahl lässt sich gut mit Frankreich (mehr als 300 Fälle), Italien (mehr als 170) und Spanien (mehr als 40) vergleichen. Gleichzeitig jedoch wird Deutschland als Land dargestellt, das den Dialog und die Zusammenarbeit mit Russland unterstützt.

Am 18. Februar hat Marija Sacharowa, Sprecherin des russischen Außenministeriums, einen verbalen Angriff auf Deutschland gestartet:

Deutschland hat früher positive Initiativen in Bezug auf Russland eingeläutet, auch in unseren bilateralen Kontakten. Leider hat sich die Lage inzwischen geändert und das Verhältnis ist schwieriger. Es ist bezeichnend, dass die Europäische Union während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Hälfte des Jahres 2020 auf Initiative Berlins nicht nur eines, sondern mehrere anti-russische Sanktionspakete einführte. Damit wird eindeutig bestätigt, dass Deutschlands Strategie darin besteht, EU-Ressourcen zu nutzen, um den von ihm gewählten Kurs umzusetzen, unser Land vollständig in die Schranken zu weisen.

Vernunft und Unvernunft

Der Kreml vermittelt die Vorstellung von einem Deutschland, in dem ein paar vernünftige Stimmen inmitten eines Chors unvernünftiger „Russophobie“ erklingen. Sacharowa vermeidet es dabei sorgfältig, die aggressiven Handlungen Russlands zu erwähnen: die Besetzung von Gebieten Georgiens seit 2008; die illegale Annexion der Krim im Jahr 2014 und die Besetzung von Teilen des Donbass; den Abschuss von Flug MH17; den Fall Skripal 2018; den Mord am tschetschenischen Dissidenten Changoschwili in Berlin im August 2019; und – fast genau ein Jahr nach dem Mord an Changoschwili – das Attentat auf Alexej Nawalny im Jahr 2020 sowie die brutale Gewalt gegen friedliche Demonstrierende. In Sacharowas Universum reagiert Deutschland nicht auf russische Verstöße gegen internationales und nationales Recht, sondern wählt lediglich „einen Kurs“, um Russland „vollständig in die Schranken zu weisen“.

Seit Anfang Februar führen russische Medien eine Kampagne durch, die eine Familientragödie in Berlin ausschlachtet. In diesem Fall hat das Jugendamt drei Minderjährige in Obhut genommen, nachdem der Verdacht auf Kindeswohlgefährdung bestand. Die Behörde erklärte, sie könne sich nicht zu den Einzelheiten des Falls äußern, da dies die Integrität der Familie verletzen und die Sicherheit der Kinder gefährden würde.

Russische Medien und Politiker haben diese Familientragödie hingegen enthusiastisch für ihre eigenen Zwecke ausgenutzt. Sie verbreiten das Bild des „russlandfeindlichen Deutschlands“ weiter, indem sie die deutschen Behörden der systematischen Unterdrückung der in Deutschland lebenden Menschen aus Russland beschuldigen. Die größte Tageszeitung Russlands, KP.ru, schreibt:

Die Kinder sind derzeit in einem Waisenhaus untergebracht und das Gericht, das den Fall verhandeln wird, ist offensichtlich voreingenommen. Als die Familie den illegalen Druck der Behörden spürte, begann sie, die Unterlagen vorzubereiten, um nach Russland zurückzukehren. Doch es war zu spät.

Die nationalistische Website Tsargrad beschreibt den Vorfall als „Antwort auf Nawalny“:

Nach Angaben der Mutter rief ihr einer der Polizeibeamten einen seltsamen Satz zu: „Sie wollen zurück zu Putin? Das ist für Nawalny“.

Die Berliner Polizei kommentiere den Vorfall gegenüber Tatjana Matveenko, Reporterin einer in Berlin ansässigen russischsprachigen Nachrichtenagentur, wie folgt:

 

 

 

 

„Kindesentziehung“

Das Jugendamt und die Polizei schalteten sich nach der Entscheidung eines Berliner Gerichts ein. Die Berichterstattung ähnelt einer mehrjährigen Kampagne gegen die „Rechte des Kindes“. Es sind Vorwürfe einer systematischen Unterdrückung russischer, christlicher Familien; russische Kinder würden gestohlen und „Pädophilen übergeben“. Tsargrad schreibt, dass Deutschland ein gefährliches Spiel mit Menschen aus Russland treiben würde:

In der Sowjetunion wäre es nie passiert, dass die Behörden in eine Familie hineinplatzen, wie sie es in Europa und den USA tun, und „Kinderrechte“ als Vorwand nutzen. Wem werden diese Kinder übergeben? In welchen Familien landen sie? Was passiert, wenn sie bei pädophilen oder anderen perversen Menschen unterkommen?

Es bestehen zweifelsohne Ähnlichkeiten zum „Fall Lisa“ vor fünf Jahren. Die angebliche Vergewaltigung einer Minderjährigen wurde von Vertretern des russischen Staates instrumentalisiert, indem sie den Sachverhalt bewusst falsch darstellten. Der russische Außenminister beschuldigte damals die deutsche Polizei, den Vorfall, der keine sachliche Grundlage zu haben schien, vertuschen zu wollen.

Die gegenwärtige Kampagne wurde nur wenige Tage nach der Reise des Hohen Vertreters der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, nach Moskau gestartet. Herr Borrell sollte eine klare Botschaft zur Menschenrechtslage übermitteln und sondieren, ob es Möglichkeiten für einen Dialog zu bestimmten Themen gibt, die im Interesse der EU liegen. Der Kreml antwortete mit der demonstrativen Ausweisung von Diplomaten aus drei EU-Mitgliedstaaten, darunter auch aus Deutschland. Das russische Fernsehen strahlte „dramatische“ Überwachungsvideos aus, die beweisen, dass sich die Diplomaten im Freien aufgehalten und in Cafés gesessen hatten – ein Umstand, der offenbar nicht mehr akzeptabel ist.

Und die Kampagne weitet sich aus: Die staatliche Nachrichtenagentur RIA Nowosti berichtet, dass Julia Nawalnaja, die Frau des Oppositionsführers Alexej Nawalny, kürzlich nach Deutschland gereist sei. RIA Nowosti deutet an, dass deutsche Behörden etwas mit ihrer Reise zu tun hätten:

Das Innenministerium der Bundesrepublik Deutschland hat sich nicht zu Nawalnajas Besuch in der Bundesrepublik Deutschland geäußert. Weder vom Bundeskabinett der Bundesrepublik Deutschland noch vom Auswärtigen Amt oder vom Flughafen Frankfurt, wohin Nawalnaja laut Medienberichten und Zeugenaussagen gereist war, gab es bisher eine Stellungnahme.

Der staatliche Rundfunk in Russland ist direkter. Der Moderator Wladimir Solowjow deutete an, dass Nawalnaja nach Deutschland gereist sei, um „Anweisungen“ zu erhalten.

Warum sind Sie dann dorthin gereist, Bürgerin Nawalnaja? Sie behaupten, das sei eine private Reise. Das bedeutet, dass Sie diesmal nicht von Frau Merkel eingeladen wurden. Warum sind Sie dorthin gereist? Um Anweisungen zu erhalten, die nicht am Telefon erteilt werden können?

Am 26. Februar verbreiteten mehrere russische Medien ein gefälschtes Dokument, das Nawalnaja angeblich als deutsche Staatsbürgerin ausweist. Kremlfreundliche Desinformationsmedien beharren trotz der erwiesenen Falschheit des Dokuments weiterhin darauf, dass „an der Behauptung etwas dran sein könnte“. Die deutschen Behörden haben bekräftigt, dass es sich bei dem Dokument um eine Fälschung handelt, doch die Desinformationsmedien behaupten, dass „anonyme hochrangige Stasi-Beamte mit Zugang zu deutschen Polizeidatenbanken“ Julia Nawalnaja als Staatsbürgerin der Bundesrepublik Deutschland bestätigen.

Tsargrad wirbt für medizinische Behandlungen und den Erwerb der EU-Staatsangehörigkeit in Deutschland.

Die Behauptung in Bezug auf Nawalnaya ist falsch, aber theoretisch würde russisches Recht eine doppelte Staatsbürgerschaft zulassen – einer der Kanäle, die sich an der Kampagne gegen Nawalnaja beteiligen, zeigt sogar Werbung für den Kauf einer EU-Staatsangehörigkeit.

Die staatliche Nachrichtenagentur RIA Nowosti schaltet sich in die Verschwörung ein und erklärt, dass „Deutschland nicht auf die Fragen zur Staatsangehörigkeit von Nawalnaja antwortet“.

Und die medialen Angriffe auf Deutschland werden fortgesetzt: Zuletzt berichteten russische Medien über einen Spionage-Zwischenfall, bei dem ein Berliner mit doppelter russischer und deutscher Staatsbürgerschaft unter dem Verdacht des „Vaterlandsverrats“ verhaftet wurde.

Die Geschichte über die Familientragödie, die Ausweisung von Diplomaten, die Spionageaffäre und der Fall Nawalny laufen alle auf ein Narrativ von Intrigen gegen Russland hinaus, bei denen Deutschland entweder als Drahtzieher oder gedankenlose Marionette dargestellt wird.

Doppelzüngigkeit

Es ist verlockend, die aggressive Sprache des Kremls als „für ein innerstaatliches Publikum bestimmt“ abzuschreiben. Die meisten der oben genannten Themen wurden in den deutschsprachigen russischen Medienkanälen nicht aufgegriffen: Weder RT noch Sputnik haben sich dazu entschlossen, über „Deutschlands Unterdrückung der Menschen aus Russland“, über die „Spionagegeschichte“ oder gar die Staatsangehörigkeit von Nawalnaja zu berichten. Doch hinter Russlands Doppelzüngigkeit verbirgt sich ein systematischer und bewusster Ansatz. Es soll Unsicherheit geschaffen, Zwietracht gesät und den russischen Amtspersonen Handlungsspielraum gegeben werden. Deutschland kann gegen andere EU-Mitgliedstaaten, gegen die EU selbst oder gegen andere Länder ausgespielt werden.

Wie bereits erwähnt, ist Deutschland unter den EU-Mitgliedstaaten das Hauptziel der russischen Desinformationsbemühungen. Die staatlichen Sender RT und Sputnik verfolgen ehrgeizige Pläne in Deutschland, und der russische Staat erhöht die Budgetzuweisungen an die RT/Sputnik-Holding für die kommenden vier Jahre auf über 550 Millionen EUR. Mehr über die Pläne des Kremls für Deutschland finden Sie hier.

Der doppelzüngige Kreml nutzt das Bekenntnis Europas und Deutschlands zum Dialog aus, indem er ständig seine Gesprächsbereitschaft erneuert. Der Kreml und die Führung des Außenministeriums bekunden Dialogbereitschaft, lassen aber Desinformationsangriffe auf Deutschland und andere EU-Mitgliedstaaten zu. Der Kreml setzt seine Aggressionen gegen das russische Volk und gegen die Nachbarn Russlands fort. Russland verstößt gegen seine internationalen Verpflichtungen als Mitglied der Vereinten Nationen und des Europarates sowie als OSZE-Teilnehmer.