„Die deutsche Erklärung folgt Goebbels‘ Propagandagesetzen“ der Kreml, der Fall Nawalny und die Kunst des Leugnens

Deutsche Sachverständige sind zu dem Schluss gekommen, dass der russische Dissident und Antikorruptionsaktivist Alexej Nawalny mit einem chemischen Nervenkampfstoff der Nowitschok-Gruppe vergiftet wurde. Die deutsche Regierung verurteilte den Angriff auf das Schärfste, ebenso wie EU-Beamte und die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten Frankreich, Italien, Estland … Sie alle fordern, dass die russischen Behörden erklären, wie eine illegale Massenvernichtungswaffe gegen einen Aktivisten der Opposition in Russland eingesetzt werden konnte.

Herr Nawalny ist ein erklärter Kritiker des politischen Systems in Russland, das um den derzeitigen Präsidenten Wladimir Putin herum aufgebaut ist und die Rechte und Freiheiten einschränkt, die eine demokratische Gesellschaft im Allgemeinen genießen darf.

Alles leugnen

Die Schlussfolgerung der deutschen Sachverständigen versetzt die russischen Behörden in eine völlig neue Lage, und ihre erste Reaktion ist: alles leugnen. Die erste Stellungnahme aus dem Kreml lag in Form einer Presseerklärung des Kreml-Sprechers Dmitri Peskow vor:

Bevor die Probe nach Berlin geschickt wurde, wurde hier in Russland eine gründliche Analyse nach internationalen Standards durchgeführt, und es wurden keine toxischen Substanzen gefunden.

Im Anschluss an die Stellungnahme Peskows behauptete Andrej Lugowoj, ein russischer Parlamentarier und ehemaliger KGB-Offizier, der von der britischen Polizei wegen des Verdachts des Mordes an Alexander Litwinenko gesucht wird, in einem Interview mit der Nachrichtenagentur TASS, dass Nawalny in Deutschland vergiftet worden sein müsse:

Wenn sie etwas gefunden haben, das mit „Nowitschok“ in Verbindung steht, hat er es wahrscheinlich in der Klinik bekommen. Eine Krankenschwester oder ein Arzt hätte Nawalny leicht eine toxische Substanz verabreichen können. Ich bin sicher, dass genau dies geschehen ist.

Eine weitere russische Parlamentarierin, Jelena Panina, sieht die deutsche Erklärung in der Tradition von „Goebbels‘ Propagandagesetzen“:

Eine weitere Phase des Informations- und Propagandakrieges gegen Russland hat begonnen, und zwar ganz im Sinne von Goebbels‘ Propagandagesetzen: Je schlimmer die Lüge, desto mehr wird sie geglaubt. Alle kritisch denkenden Menschen, die in der Lage sind, Fragen zu stellen, werden von vornherein vom Diskurs ausgeschlossen.

Alexej Nawalny wurde am 22. August als Notfall ins Krankenhaus im russischen Omsk eingeliefert. Seitdem sind kremlfreundliche Medien damit beschäftigt, Seemannsgarn über Nawalny zu spinnen. Man kann leicht einige dominierende Desinformationsstränge ausmachen:

1. Nawalny wurde überhaupt nicht vergiftet

Hierbei handelt es sich um die gängige kremlfreundliche Fassung, die in erster Linie von größeren russischen Massenmedien verbreitet wurde. Die größte russische und eine der größten Tageszeitungen Europas, die Komsomolskaja Prawda, beschreibt den Fall als „Fantasien“ der deutschen Ärzte:

Die Aufgabe besteht hier offensichtlich nicht darin, jemanden zu heilen, sondern eine weitere politische Show in Form von Anschuldigungen aufzuführen, genau wie im Fall der Skripals. Man bekommt den Eindruck, dass die CIA über keine Ressourcen mehr verfügt und deshalb die gleiche alte Show und das gleiche alte Szenario immer wieder aufführt. Plötzlich sollten wir die Skripals vergiftet haben (ohne uns jemals irgendwelche Beweise vorzulegen). Und nun – Herr Nawalny… Unsere Ärzte haben nichts gefunden. Die Deutschen auch nicht. Sie fantasieren nur.

Es sollte erwähnt werden, dass sowohl im Fall der Skripals als auch im Fall Nawalny die Forensik überzeugend war, doch die Weigerung, Beweise zu akzeptieren, hat sich als die gängige Methode des Kreml erwiesen, um seine Unschuld zu beteuern.

2. Nawalny wurde auf Anweisung des Westens vergiftet

Diese Alternative nahmen nationalistische Hardliner und Experten für sich in Anspruch. Diese Karte wurde u. a. vom nationalistischen Experten Armen Gasparjan ausgespielt:

Es ist ganz einfach. Nawalny ist als heiliges Opfer des ungleichen Kampfes um die Freiheit nützlicher. Boris Nemzow ist bereits in Vergessenheit geraten, aber der Widerstand darf nicht ruhen.

Ein Militärexperte suggeriert der Nachrichtenagentur RIAFAN, dass dieses „heilige Opfer“ auch dargereicht wurde, weil die westlichen Geheimdienste zunehmend von Nawalny enttäuscht waren:

Er war nicht in der Lage, eine Protestbewegung zu festigen; er trat lediglich bei Versammlungen auf, um für 15 Minuten verhaftet zu werden. Und zu guter Letzt verlor er auch noch sein „Antikorruptionsbüro“. Wer braucht schon einen ehemaligen Dissidenten? Er konnte ein letztes Mal eingesetzt werden: indem man ihn loswird und als heiliges Opfer darstellt.

Der Ausdruck „heiliges Opfer“ wird in der modernen politischen Terminologie Russlands häufig verwendet. Im kremlfreundlichen Ökosystem ähnelt ein „heiliges Opfer“ einer Operation unter falscher Flagge: ein Angriff auf eigene Faust, um die Aggression gegen den Feind zu rechtfertigen. Die Vergiftung Nawalnys biete dem Westen einen Vorwand, Russland anzugreifen.

Einen ähnlichen Ansatz verfolgt eine Kolumne, die von der staatlichen Nachrichtenagentur RIA Nowosti veröffentlicht wurde. Darin wird behauptet, dass westliche Kräfte vom Fall Nawalny profitieren:

Dank des rechtzeitigen Angriffs der Übeltäter auf Alexej Nawalny (oder dank der aggressiven und rasch verlaufenden Krankheit, die er erlitt) konnte die amerikanische Regierung nicht nur ein Mittel finden, um die Übeltäter (oder den Schlaganfall oder Diabetes) zu bestrafen, sondern erhielt außerdem Gelegenheit, den Verkauf eines Impfstoffs auf den Märkten der unter US-Kontrolle stehenden Länder zu blockieren. Das ist die politische Methode, um zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen. Wenn es Nawalny nicht tatsächlich gegeben hätte, wäre er erfunden worden.

Angesichts der deutschen Erklärung vom 2. September kann man davon ausgehen, dass dies einer der wichtigsten kremlfreundlichen Desinformationsstränge in den Massenmedien sein wird.

3. Nawalny ist sowieso ein schlechter Mensch

Mehrere kremlfreundliche englischsprachige Medien versuchen, Alexej Nawalny persönlich zu diffamieren. Die in Moskau ansässige Oriental Review schreibt:

Nawalny ist nicht der „Oppositionsführer“, als der er im Ausland dargestellt wird, sondern eher ein investigativer Blogger und Organisator von Protesten. Seine ethno-nationalistischen Ansichten sprechen lediglich den rechtsextremen Rand der Gesellschaft an, das ist den Menschen im Westen allgemein nicht bekannt, da sich ihre Medien meist nur auf seine gelegentlich liberale Rhetorik und seine regelmäßige Kritik an den Behörden konzentrieren.

Das ist natürlich für die Frage nach der Vergiftung von Nawalny völlig irrelevant. Eine demokratische Gesellschaft behandelt Meinungsverschiedenheiten durch Argumentation, nicht durch Mord. Wenn die EU und andere nationale und internationale Gremien eine gründliche Untersuchung des Falls Nawalny fordern, dann tun sie dies, um den Menschen in Russland die Möglichkeit zu bieten, ihr Recht wahrzunehmen, zu entscheiden, wen sie unterstützen wollen, womit sie einverstanden sind und was sie denken wollen.

4. Wir kennen noch nicht alle Details

Nach der eindeutigen deutschen Erklärung, die Zweifel am Verbrechen gegen Alexej Nawalny ausschließt, dominiert die Desinformation „Wir dürfen keine voreiligen Schlüsse ziehen“. Das wird in der Stellungnahme des Kreml-Sprechers und der Erklärung des russischen Außenministeriums deutlich, in denen behauptet wird, dass Deutschland keinerlei Fakten vorgelegt habe:

Wieder einmal erleben wir eine Situation, in der unsere Partner statt einer sachlichen, gründlichen Zusammenarbeit zwischen der Justiz und medizinischen Fachleuten lautstarke, öffentliche Erklärungen bevorzugen, denen es an jeglichen Fakten fehlt und die das gesamte System der justiziellen Zusammenarbeit missachten.

Dies ist ein altbekanntes Muster. Wann immer ein zwingender Beweis vorgelegt wird, wird dessen Existenz geleugnet! Der Kreml hat eigentlich immer so gehandelt, wenn er auf frischer Tat ertappt wurde und ein Verbrechen begangen hatte: beim Abschuss von Flug MH17, im Fall Skripal, beim Mord an Litwinienko, im Fall Magnitski …

Der Kreml wird wahrscheinlich weiterhin heftig Seemannsgarn spinnen sowie Lügen und Desinformationen rund um die Vergiftung von Alexej Nawalny verbreiten, egal welche Fakten präsentiert werden. Für den Kreml sind Fakten irrelevant.