Die vielen Geschichten Moskaus über die EU-Unterstützung der Ukraine
Kremlfreundliche Akteure haben sich in puncto Desinformation und Manipulation diese Woche stark auf die Europäische Union konzentriert. Sie beschuldigen, kritisieren, verspotten und verunglimpfen hochrangige europäische Staats- und Regierungschefs, reden sie schlecht und starten persönliche Angriffe auf sie. Dies ist ein klassischer Trick, mit dem die Sendezeit gefüllt und die Aufmerksamkeit von der eigenen unbequemen Realität abgelenkt wird. Diese Strategie kann immer an aktuelle Entwicklungen angepasst werden und Behauptungen wie echte Nachrichten oder neue Aussagen wirken lassen, die relevant für die Öffentlichkeit sind.
Wie schon letzte Woche erwähnt, geschieht dies vor dem Hintergrund der in den letzten Jahren wiederholt geäußerten Prognose des Kremls, dass ein Zusammenbruch der EU bevorstünde. Wenn dieser Zusammenbruch nicht eintritt, stehen die Propagandisten vor ihrem Publikum schlecht da. Daher hat sich das Framing in den letzten Wochen verändert.
Das neue Unterstützungspaket der EU
Die EU hat am 1. Februar beschlossen, die Ukraine bis 2027 mit einem dringend benötigten Finanzpaket von bis zu 50 Milliarden Euro zu unterstützen.
Damit soll es dem Land ermöglicht werden, die Verwaltung aufrechtzuerhalten, Gehälter und Renten zu zahlen und grundlegende öffentliche Dienstleistungen zu gewährleisten, während es sich weiterhin gegen die Aggression Russlands verteidigt. Der Kreml beobachtet den europäischen Prozess zur Unterstützung der Ukraine genau. Und führende russische Politiker und prominente Kommentatoren haben immer wieder falsch dargestellt, was das Paket beinhaltet und auf welche Weise es beschlossen wurde.
Vor Februar: „Sie werden sich nicht über die finanzielle Unterstützung einig werden“
Der militärische Feldzug Russlands hat sich längst zu einem Zermürbungskrieg entwickelt. Putin macht keinen Hehl daraus, dass er die ukrainische Wirtschaft zerstören möchte. Die Hautbotschaft seiner großen Presseshow vor einem Monat lässt sich wie folgt zusammenfassen: „Die Ukraine hat praktisch nichts mehr.“ Die Behauptung ist falsch, aber sie ist für Moskaus Sicht auf die Welt zentral. Genau wie bei Stalins Holodomor versucht Moskau, Kiew und die Ukraine auszuhungern und zur Unterwerfung zu zwingen.
Im Dezember und Januar bestand in Russland die Erwartung, dass die EU keine weitere Hilfe leisten würde. Diese Annahme zog sich auch durch Putins mehr als vierstündige Show „Ergebnisse des Jahres [2023]“, die im Dezember ausgestrahlt wurde. Putins Sprecher Dmitri Peskow lächelte jedes Mal triumphierend, wenn er das vorgeschlagene 50-Milliarden-Euro-Unterstützungspaket ansprach. Es war klar, dass eine solche Summe, wenn sie beschlossen werden würde, der Ukraine viel Gutes bringen würde.
Nach der EU-Einigung: Was ist jetzt zu sagen?
Die am 1. Februar von den EU-Staats- und Regierungschefs erzielte Einigung löste ebenso viel Frustration in Moskau wie Freude in der gesamten Ukraine aus. Moskau startete daraufhin eine weitere Kampagne:
„Diese Einigung widerspricht dem Volkswillen“: Jetzt war nicht mehr der lächelnde Peskow, sondern die frustrierte Maria Sacharowa, Sprecherin des russischen Außenministeriums, zu sehen, die das klassische Narrativ „Elite gegen das Volk“ wiederholte und behauptete, dass die „EU-Politik völlig losgelöst von den wahren Interessen der europäischen Bevölkerung“ sei.
In Moskau konzentriert man sich also wieder einmal darauf, Zwietracht zu säen und Keile in die europäischen Gesellschaften zu treiben. Propagandisten behaupten, dass die Staats- und Regierungschefs der EU sich zu stark von ihrer Bevölkerung distanziert hätten und eine Politik zugunsten Russlands besser für die Interessen der EU-Bürger wäre. Wir überlassen das Urteil darüber Ihnen.
Die Einigung schlechtmachen: Dmitri Peskow musste am 4. Februar eine Kehrtwende machen und das EU-Abkommen mit der Aussage „50 Milliarden sind kein ernstzunehmender Betrag für die EU“ schlechtmachen. Er fand auch ein neues Argument, indem er behauptete, dass diese Summe angesichts der Wirtschaftskrise in den EU-Ländern viel zu hoch sei. Er schloss mit der Behauptung, dass die Staats- und Regierungschefs der EU Russland als Bedrohung darstellten, um die Aufmerksamkeit von den eigenen Wirtschaftsproblemen abzulenken.
Wir erinnern uns an die Versuche Moskaus im Jahr 2020 während der Corona-Pandemie, EU-Bürger gegen öffentliche Gesundheitsmaßnahmen und Impfstoffe (außer den russischen) aufzuhetzen. Nun zielt Russlands Manipulations- und Desinformationskampagne darauf ab, die öffentliche Unterstützung für die Ukraine-Hilfe zu untergraben.
„Sie bekommen das Geld nicht“: Kirill Logwinow, der Geschäftsträger der Ständigen Vertretung Russlands bei der EU, sorgte für zusätzlichen Aufruhr, indem er gegenüber dem staatlichen Fernsehsender Rossija 24 behauptete, dass das Geld nie ausgezahlt werde, weil die Ukraine die Kriterien für den Erhalt des Geldes nicht erfüllen werde. In einem Kommentar gegenüber TASS sagte Logwinow auch den Zusammenbruch des europäischen Projekts selbst voraus, da „die EU … sich in die Lage gebracht hat, ihr Schicksal mit dem Ergebnis der militärischen Sonderoperation zu verknüpfen“. Dann zog er die „Nazi-Karte“ und sagte, dass der frühere europäische Drang nach Osten auch in einem Desaster geendet hätte.
Wie wir bereits hier und hier dokumentiert haben, verwenden Putin, Peskow, Lawrow, Sacharowa und viele andere häufig den Begriff „Nazi“, um alle zu verleumden, die sich Moskau entgegenstellen.
Spielen ihre Aussagen eine Rolle? Werden sie aufgegriffen?
Es versteht sich von selbst, dass die Worte führender russischer Politiker und ihre krasse Desinformation nicht nur den russischen Informationsraum überschwemmen. Die Kreml-Staatskanäle unter dem Dach von RT (früher bekannt als Russia Today), Sputnik und VGTRK verbreiten sie auch weltweit in mehr als 25 Sprachen. Von dort aus finden sie ihren Weg in die lokale Medienlandschaft und sozialen Medien. Nach Ansicht vieler Experten ist RT Español eine der wichtigsten Nachrichten-Websites in Lateinamerika und den meisten Nutzern ist nicht bewusst, dass es sich um einen russischen Staatssender handelt.
Verlässliche Informationen über die Unterstützung der EU für die Ukraine finden Sie in diesen Übersichten, die als Gegengift für die Lügen des Kremls dienen sollen.
Weitere Angriffe auf den Hohen Vertreter Borrell wegen eines Kommentars und seines Besuchs in der Ukraine
Trotz aller Versuche, den Anschein von Normalität und Erfolg aufrechtzuerhalten, macht der Krieg Russland zu einer repressiveren Gesellschaft und zwingt dem Land eine Kriegswirtschaft auf. Deshalb lenken Politiker und ihre medialen Handlanger die öffentliche Aufmerksamkeit um und machen den Westen für alle schlechten Nachrichten verantwortlich. Jüngste Beispiele zeigen einen Anstieg der verbalen Angriffe Moskaus auf die EU und zwei davon betreffen den Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik Borrell.
Ein Kommentar von Borrell am 30. Januar in L’Obs befasste sich mit Russlands Aggression gegen die Ukraine, der Notwendigkeit, das Land zu unterstützen, und dem Stand der Beziehungen zwischen der EU und Russland. In dem Artikel wurde festgestellt, dass unter den gegenwärtigen Umständen keine Aussicht auf eine Aussöhnung zwischen der EU und Russland bestehe.
In Reaktion darauf legte Sacharowa Borrell falsche Worte in den Mund und die kremlfreundliche Propagandamaschine kam in Gang. Es wurde behauptet, dass die EU einen Völkermord an den Ukrainern begehen wolle, Borrell eine irrsinnige Aussage über die Versöhnung zwischen Russland und der Ukraine getroffen habe und Borrell eine Versöhnung in der Ukraine für falsch halte. Diese und ähnliche Botschaften verbreiteten sich in zentralen Sprachen im gesamten kremlfreundlichen Ökosystem, unter anderem über große russische Pressedienste.
In diesen Narrativen von Moskau wurden Borrells Worte bewusst aus dem Zusammenhang gerissen und ihre Bedeutung falsch dargestellt. Ziel war es, die EU und den gesamten Westen für den andauernden Krieg in der Ukraine verantwortlich zu machen. Borrell wies dabei nur auf die von Moskau geäußerte Voraussetzung für sogenannte Friedensangebote und Verhandlungen hin: die Kapitulation der Ukraine. Anders ausgedrückt: Was mir gehört, bleibt bei mir; was den anderen gehört, darüber verhandeln wir.
Ein angebliches Goebbels-Zitat
Nur wenige Tage später starteten Moskau und kremlfreundliche Medien erneut verbale Angriffe, dieses Mal wegen Josep Borrells Besuch in der Ukraine am 6. und 7. Februar. Die EU-Unterstützung für die Polizeiausbildung wurde als Ausdruck eines Repressionsmechanismus bezeichnet, in Zuge dessen Kiew beabsichtige, Territorien zu besetzen. Russlands wichtigster staatlicher Fernsehsender Channel One steht unter strenger Kontrolle des Kremls und erreicht mehr als 100 Millionen Zuschauer innerhalb und außerhalb Russlands. Am 5. Februar behauptete das Medium, dass Borrell unter dem Kommando Washingtons stehe, um die amerikanischen Interessen in der Ukraine voranzutreiben, und setzte ihn mit dem Nazi-Propagandaminister Joseph Goebbels gleich. Borrell hatte ein Zitat eines römischen Generals abgewandelt, das oft von Staatschefs und Strategen verwendet wird: Wer den Frieden will, bereite den Krieg vor. Im Lateinischen heißt dieser Spruch qui desiderat pacem, praeparet bellum oder si vis pacem, para bellum.
Die Kreml-Propagandisten behaupteten fälschlicherweise, das Zitat stamme von Goebbels. Wir wissen, dass Putin und andere führende russische Persönlichkeiten von der Geschichte besessen sind und sie kontrollieren, umschreiben und unterdrücken wollen, wenn es um andere geht (z. B. bezüglich der NRO Memorial). Aber das Zitat „Si vis pacem“ Goebbels zuzuschreiben … nun, das ist wirklich eine Beleidigung der Geschichte und Kultur.
Diese Woche ebenfalls auf dem Desinfo-Radar:
Falsch. Dies ist ein weiteres häufiges Kreml-Narrativ, mit dem versucht wird, den russischen „Patriotismus“ anzuheizen (d. h. die blinde Loyalität zu Putin). Dabei wird so getan, als stünde der Westen kurz vor einer Invasion Russlands. Diese Botschaft wurde gleichzeitig mit der Behauptung verbreitet, dass westliche Länder Logistikkorridore vom Atlantik über die Niederlande und quer durch Deutschland bis nach Polen bauen. Gleichzeitig wurde versichert, dass Russland nicht die Absicht habe, irgendjemanden anzugreifen. Hmm, wir erinnern uns, dass Putin und Lawrow in den Monaten vor der groß angelegten Invasion in der Ukraine am 24. Februar 2022 dasselbe gesagt haben.
Auch das stimmt nicht. Dies ist nur ein hinterhältiger Versuch, die aktuelle politische Debatte in der Ukraine zu manipulieren. Es wird suggeriert, dass die hochrangige US-Diplomatin und der Militärbefehlshaber ihr wahres Gesicht als Usurpatoren zeigen, die das politische System der Ukraine kapern wollen. Verschwörungstheorien haben eine große Anziehungskraft, daher wird diese Behauptung sicher weiter verbreitet werden.
Eine weitere Verschwörungstheorie. Diesmal versucht RT Deutsch (Russia Today in deutscher Sprache), 1. den Informationsraum zu besetzen und 2. die Aufmerksamkeit von Russland wegzulenken. Warum? Seit einiger Zeit verhalten sich kremlfreundliche Medien bezüglich der Schwarzmeer-Getreideexporte eher ruhig. Zur Erinnerung: Moskau hat die Initiative für den sicheren Transport von Getreide und Lebensmitteln aus ukrainischen Häfen mehr oder weniger zum Scheitern gebracht und damit die Hauptexportroute der Ukraine für Agrarprodukte abgeschnitten. Dies hat die Nahrungsmittelknappheit in sowieso schon von Hunger betroffenen Ländern noch verschärft, insbesondere in der MENA-Region und in afrikanischen Regionen. Daher ging Lawrow mehrmals auf „Werbetour“ für Moskaus Linie. Kremlfreundliche Medien stellen jetzt die USA als den Hauptverantwortlichen für die Nahrungsmittelknappheit dar. Die Realität ist jedoch ganz anders: Russland behindert Exporte aus der Ukraine und schränkt gleichzeitig den weltweiten Export seiner eigenen Produkte ein (Getreide und Düngemittel), um die Inlandspreise niedrig zu halten. Daher muss eine bewährte Desinformationskampagne her, mit der die Schuld auf andere abgewälzt wird.