Ein Überblick über die im Interview von Wladimir Solowjow mit Sergej Lawrow am 12. Februar 2021 aufgestellten Behauptungen

Das russische Außenministerium erläutert nach einem Tadel des Kreml einige der Aussagen, die in einem Fernsehinterview mit Wladimir Solowjow getroffen wurden:

„Wir sind bereit für eine Auflösung der Beziehung [zur EU], wenn die Initiative von der EU ausgeht. Wir unsererseits fordern die EU zu einer Zusammenarbeit auf, die auf Gleichheit und gegenseitigem Respekt beruht, genau so, wie es Sergej Lawrow gesagt hat“, erklärt das Ministerium.

Zuvor hatte der russische Außenminister Sergej Lawrow in einem Interview erklärt, Russland schließe einen Abbruch der Beziehungen zur Europäischen Union nicht aus, wenn Brüssel weitere Sanktionen einführe, die wichtige Sektoren der russischen Wirtschaft treffen könnten.

Dennoch lohnt es sich, die einzelnen Desinformationen des russischen Staatsfernsehens genauer zu beleuchten. Am 12. Februar wurde ein wortwörtliches Protokoll des Interviews von Solowjow Live mit Außenminister Lawrow veröffentlicht. EUvsDisinfo hat einige der wesentlichen Punkte aus dem Interview zusammengefasst.

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Wladimir Solowjow: Warum verweigern Sie Nawalny und seinem Bruder das Recht, das französische Unternehmen Yves Rocher abzuzocken?

Sergej Lawrow: Das habe ich schon dem Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, gesagt. Ich habe ihm erklärt, dass wir uns nicht dem Schutz von Personen verpflichtet haben, die einem EU-Unternehmen, Yves Rocher, wirtschaftlichen Schaden zugefügt haben.

Im Oktober 2017 ist der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte zu dem Ergebnis gelangt, dass die von den nationalen Gerichten in Alexej Nawalnys Strafverfahren in der Rechtssache Yves Rocher getroffenen Entscheidungen willkürlich und offensichtlich unangemessen waren.

Außerdem ist es wichtig zu erwähnen, dass nicht nur die EU Nawalnys Freilassung fordert. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied in dieser Woche, am 17. Februar 2021, „die Regierung Russlands gemäß Artikel 39 der Verfahrensordnung aufzufordern, den Antragsteller [Nawalny] freizulassen … Diese Maßnahme gilt mit sofortiger Wirkung.” Informationen des Gerichts finden Sie hier.

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Wladimir Solowjow: Warum hat Europa beschlossen, sich in einer moralischen Führungsrolle zu sehen und das Recht zu haben, uns zu belehren? Haben sie die Tragödie in Jugoslawien bereits vergessen? Und wenn es um Nawalny geht, können wir sie an Julian Assange erinnern, über den niemand mehr spricht. Sie haben die drei politisch Inhaftierten in Spanien erwähnt, worauf die arrogante Antwort kam, dass es in Spanien keine politisch Inhaftierten gibt, sondern nur inhaftierte Politikerinnen und Politiker. Unmittelbar danach bemerkte Carles Puigdemont, dass es in Spanien nicht drei, sondern neun von ihnen gibt.

Sergej Lawrow: Als all dies geschah, waren Carles Puigdemont und seine Leute übrigens in Belgien, einige andere in Deutschland. Die belgischen und deutschen Justizbehörden erklärten, die gegen diese Personen erhobenen Anklagen seien politisch motiviert, doch die spanischen Behörden erwiderten, sie hätten ihre eigenen Gesetze, die respektiert werden müssten. Als ich dieses Argument während des Treffens mit dem Hohen Vertreter Borrell anführte und hinzufügte, dass wir auch unsere eigenen Gesetze haben, fing er wieder an zu insistieren, dass Nawalny unrechtmäßig, aus politischen Gründen, verurteilt und dass seine Rechte verletzt worden seien.

„Whataboutism“ ist ein rhetorischer Trick, um die Aufmerksamkeit von einem unangenehmen Gesprächsthema abzulenken. Die Situation um inhaftierte politisch aktive Menschen in Spanien und Assange wird in europäischen Medien, in politischen Kreisen und – was Assange anbelangt – im Gerichtssaal im Vereinigten Königreich besprochen. Russland hingegen bringt weiterhin Scheinprozesse gegen Alexej Nawalny in Gang.

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Wladimir Solowjow: Wussten Sie, dass die Diplomaten des Landes verwiesen wurden?

Sergej Lawrow: Ja, das wussten wir.

Wladimir Solowjow: Es war zeitlich nicht auf den Besuch von Borrell abgestimmt?

Sergej Lawrow: Nein, natürlich nicht. Diese Entscheidung wurde getroffen, als die Identitäten der Diplomaten, die an den Protestkundgebungen teilnahmen, festgestellt wurden.

Solche Kundgebungen sind erstens nicht illegal: die russische Verfassung, Artikel 31, garantiert Menschen das Recht, sich zu Protesten zu versammeln. Zweitens ist es gängige Praxis und steht im Einklang mit dem Wiener Übereinkommen von 1961, dass die diplomatische Vertretung politische Prozesse im Gastland beobachtet. Das russische Fernsehen hat ein Überwachungsvideo ausgestrahlt, das die Tatsache sogar stützt, dass diese Personen lediglich beobachtet haben.

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Sergej Lawrow: Leonid Wolkow sagte oft öffentlich, dass sie keine Erlaubnis einholen, sondern einfach auf die Straße gehen würden. An sich ist dies mehr als nur ein Rechtsbruch; es ist eine Tat, die darauf abzielt, den Staat zu demütigen. Wenn sie glauben, dass es ihre berufliche Pflicht ist, in dieser Situation auf die Straße zu gehen, dann geht es nicht um Diplomatie, sondern Provokation.

Wladimir Solowjow: Außerdem hat noch niemand die Pandemie-Beschränkungen aufgehoben.

Das ist ein berechtigter Einwand. Die Polizei hat allerdings nicht versucht, für die soziale Distanz zu sorgen. Tausende Beteiligte und Schaulustige wurden auf engstem Raum, in Bussen und Zellen zusammengepfercht.

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Wladimir Solowjow: Sie haben ihnen auch einen USB-Stick gegeben, um sie über die Geschehnisse in Europa auf dem Laufenden zu halten, nicht wahr?

Sergej Lawrow: Dieser USB-Stick kann buchstäblich jeden Tag aktualisiert werden.

Erneut „Whataboutism“. Die Kundgebungen mögen nicht genehmigt sein, doch die Teilnahme an ihnen ist nicht illegal.

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Wladimir Solowjow: Jetzt werden Sanktionen gegen uns gefordert, nicht wahr?

Sergej Lawrow: Ja, genau.

Wladimir Solowjow: Ich gehöre zu den Personen, die sie auf der Sanktionsliste sehen wollen.

Sergej Lawrow: Sie sind in guter Gesellschaft.

Wladimir Solowjow: Wahrhaft eine gute Gesellschaft. Ich werde der erste Journalist in der Geschichte sein, gegen den Sanktionen verhängt werden.

Sergej Lawrow: Nicht unbedingt. Das hängt davon ab, was Sie als Sanktionen bezeichnen. Personen, die für RT und Sputnik tätig sind, erhalten in Paris keine Akkreditierung. Ich habe vor kurzem erfahren, dass eines unserer Medienunternehmen eine Klage gegen den Staat eingereicht hat, weil es nicht an einer Pressekonferenz von Präsident Wladimir Putin teilnehmen durfte. Ihr Argument war, dass nach dem Gesetz die Akkreditierung erfolgen muss, wenn alle Anforderungen erfüllt sind. Ich weiß über solche Feinheiten nicht Bescheid, aber ich weiß, dass die diesjährige Pressekonferenz in Übereinstimmung mit den Pandemie-Anforderungen stattfindet. Es ist jedoch Fakt, dass RT und Sputnik trotz direkter Anfragen an die französische Regierung noch vor dem Coronavirus-Ausbruch der Zugang zum Élysée-Palast verwehrt wurde. Natürlich sollten wir auch an die Situation von Sputnik in Estland denken, wo Strafverfahren gegen die im Journalismus Tätigen eröffnet wurden.

Die Arbeit russischer Medien in Europa unterliegt keinerlei Einschränkungen, mehrere russische Medienorganisationen sind in Brüssel und in den EU-Mitgliedstaaten tätig. Eine Person mit journalistischem Hintergrund auf der 177 Personen umfassenden Sanktionsliste ist Dimitri Kiseljow, der Chef der Rossiya Segodnya Holding, die das staatlich kontrollierte und vom Staat finanzierte Nachrichtenportal Sputnik besitzt. In einigen EU-Mitgliedstaaten haben Russia Today (RT) und Sputnik gegen nationale Gesetze oder Lizenzbestimmungen verstoßen.

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Sergej Lawrow: Die Probleme zwischen uns und der EU haben bereits vor langer Zeit begonnen. Sie stellten unsere Geduld und unseren guten Willen auf die Probe. Als die baltischen Staaten und andere osteuropäische Länder im Jahr 2004 in die Europäische Union aufgenommen wurden, fragten wir sie, ob diese Länder reif genug seien, um als verantwortungsbewusste Mitglieder in diese fortschrittliche Vereinigung aufgenommen zu werden. Uns wurde mitgeteilt, dass sie natürlich noch einige verbliebene Ängste aus ihrer Vergangenheit in der Sowjetunion hätten, aber uns wurde versichert, dass sie sich beruhigen werden, sobald sie EU- und NATO-Mitglieder sind, und keine Gründe mehr für diese Ängste bestünden. Nichts dergleichen. Das genaue Gegenteil ist geschehen und sie wurden zu den eifrigsten Russophoben und drängen die EU dazu, gegenüber Russland feindselige Positionen einzunehmen. In vielen Sachverhalten wird die von Solidarität geprägte EU-Position von einer aggressiven russlandfeindlichen Minderheit bestimmt.

Die Kritik der EU an Russland beruht auf dem Verhalten Russlands, einschließlich seiner aktiven Rolle darin, Chaos und Zweifel zu säen. Russland verstößt gegenüber mehreren Nachbarländern gegen das Völkerrecht, annektiert illegal Teile der Ukraine und Georgiens innerhalb seiner international anerkannten Grenzen und unterstützt separatistische Gruppen in der Ukraine und in Moldau. Russland hat auf ausländischem Gebiet chemische Waffen militärischer Qualität gegen die politische Opposition und gegen kritische Stimmen eingesetzt.

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Sergej Lawrow: Ich glaube, er kam ihnen gerade recht. Wenn es nicht um Nawalny ginge, dann wäre es etwas anderes. Offensichtlich wurde er ganz ernsthaft darauf vorbereitet, wenn man an die Vorbereitungen für den berüchtigten Film denkt, der ohne die Zustimmung der deutschen Behörden nicht möglich gewesen wäre.

Wladimir Solowjow: Sprechen Sie über persönliche Daten aus dem Stasi-Archiv und das Foto von Wladimir Putin?

Sergej Lawrow: Ja, unter anderem.

Eine Aussage ohne Grundlage. Der Interviewer verweist auf jene Elemente des Films, in denen Präsident Putins Jahre in der ehemaligen DDR gezeigt werden, und deutet an, dass der Zugang zum Stasi-Archiv die Verwicklung des deutschen Staates beweist. Die genannten Archive in Deutschland sind für Forschung und Medien frei zugänglich.

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Sergej Lawrow: Deutschland war eines der Länder, die mit dem Finger auf uns zeigten und behaupteten, dass kein anderes Land über die Technologie zur Herstellung von Nowitschok verfügen könnte. Als die Bundeswehr in Nawalnys Proben Spuren einer Substanz fand, die Nowitschok ähnelte, fragten wir nach, wie sie das feststellen konnten, wenn sie uns gegenüber selbst darlegten, dass sie noch nie eine derartige Untersuchung durchgeführt hätten. Es gab keine Antwort.

Sachverständige des Militärs in Deutschland bestätigten das Vorhandensein einer Substanz aus der „Nowitschok“-Gruppe. Ihre Ergebnisse wurden von unabhängigen Laboren in Frankreich und Schweden sowie von Laboren, die mit der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) in Verbindung stehen, bestätigt.

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Sergej Lawrow: Aber die deutschen, ebenso wie die französischen und schwedischen Sachverständigen, die angeblich gebeten wurden, die Ergebnisse der deutschen Tests zu überprüfen, und das Technische Sekretariat der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) haben uns keine Informationen zur Verfügung gestellt. Sie haben sich geweigert.

Russland hat sich geweigert, eine strafrechtliche Untersuchung des Falles einzuleiten, und Beweise sollten nur mit den für die Ermittlungen zuständigen Personen geteilt werden. Das mit offenen Quellen arbeitende Team für investigativen Journalismus Bellingcat/The Insider hat eine Untersuchung des versuchten Attentats auf Nawalny durchgeführt und festgestellt, dass ein FSB-Einsatzteam die Operation durchgeführt hat.

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Sergej Lawrow: Seien Sie sicher, dass es hier eigentlich nicht um Nawalny geht. Es handelt sich nicht bloß um eine koordinierte westliche Kampagne zur Abschreckung Russlands, sondern um aggressive Abschreckung.

Eine unbegründete Behauptung, die ohne jeden Beweis präsentiert wird.

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Sergej Lawrow: Ich habe mit mehreren [westlichen] Ministerinnen und Ministern und anderen politisch Verantwortlichen, aber auch mit Mitgliedern der Zivilgesellschaft gesprochen, denen das Handeln des Westens nicht gefällt.

Wladimir Solowjow: Haben sie Angst, das zu sagen?

Sergej Lawrow: Natürlich. Sie sind an den Dollar gebunden, an Investitionen und an die Kinder, deren Studium im Ausland mit dem Geld, das sie dort haben, bezahlt wird. Das ist ein großer Dämpfer für die Fähigkeit der Elite, ihre Meinung kundzutun.

Wie bei so vielen komplizierten Sachverhalten werden in verschiedenen Zusammenhängen unterschiedliche Meinungen berücksichtigt. Russland erfährt lautstarke Unterstützung in den Medien und bei für Entscheidungen Verantwortlichen, sowohl in der EU als auch in den Mitgliedsstaaten. Die Beziehungen zu Russland sind ein heiß diskutiertes Thema.

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Sergej Lawrow: Jeder anständige Mensch kann klar erkennen, was hier vor sich geht. Um noch einmal darauf zurückzukommen, warum Nawalny ausgewählt wurde: Dieser „Fall“ ist, im heutigen Sprachgebrauch, ein vorsätzlicher Akt. Das Datum seiner Rückkehr und das Datum der Veröffentlichung des Films machen es alles nur allzu offensichtlich. Aber schauen Sie, jetzt, da eine Welle von Angriffen auf Russland über uns hereinbricht, spricht niemand mehr von der „Vergiftung“. Sie behaupten, dass Nawalny unrechtmäßig verurteilt wurde und freigelassen werden muss.

Der Fakt bleibt ein Fakt. Russische Behörden und Dienste konnten mit dem Fall in Verbindung gebracht werden. Einzelpersonen sowie eine für die Durchführung und Planung des Verbrechens verantwortliche Behörde konnten durch die von Bellingcat/The Insider durchgeführte Untersuchung offener Quellen zweifelsfrei ermittelt werden. Alexej Nawalny überlebte das Attentat und kehrte nach Russland zurück, nur um dort – ohne einen Grund – inhaftiert zu werden.

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Sergej Lawrow: Ich bin sicher, dass die Vereinigten Staaten uns nicht brauchen, um gute Beziehungen zu Deutschland zu unterhalten. Selbiges gilt für die europäischen Länder. Großbritannien braucht das auch nicht. So wie der Westen einst kein vereintes Deutschland brauchte. Die Sowjetunion hat sich federführend für ein vereintes Deutschland eingesetzt.

Eine unbegründete Behauptung, dass die EU-Mitgliedstaaten, das Vereinigte Königreich und die USA die Beziehungen zwischen Russland und Deutschland behindern.

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Sergej Lawrow: Der Westen war damals sehr besorgt und stimmte der Wiedervereinigung Deutschlands nur widerwillig zu. Wir gingen von der Überzeugung aus, dass das deutsche Volk das Recht hat, eine Nation zu sein, da es seine historische Bestimmung war. Ich habe da eine nette (und lustige) Anekdote über Doppelmoral. Als ich das 2015 auf der Münchner Sicherheitskonferenz erwähnte und sagte, dass wir das damals bewusst taten, weil wir die Bestrebungen des deutschen Volkes verstanden, betonte ich, dass es für andere Länder wichtig wäre, die Wiedervereinigung der Krim mit Russland in etwa genauso zu behandeln – als Manifestation des Volkswillens. Es wurde ein Referendum auf der Krim durchgeführt, aber es gab kein Referendum in Deutschland.

Die Teilung Deutschlands war ein Ergebnis der Nachkriegsbesatzung durch die alliierten Mächte. Die Krim war ein Teil der ukrainischen Sowjetrepublik. Russland schied am 12. Juni 1990 freiwillig aus der UdSSR aus, ohne Ansprüche auf Gebiete anderer Republiken der Sowjetunion zu stellen. Russland hat seither bei mehreren Gelegenheiten in verbindlichen internationalen Vereinbarungen seine Unterstützung für die territoriale Integrität der Ukraine zum Ausdruck gebracht. Infolge des Budapester Memorandums gab die Ukraine als Gegenleistung für Garantien der USA, Russlands, Großbritanniens und Frankreichs ihre Atomwaffen ab. Als Mitglied der Vereinten Nationen und der OSZE ist Russland verpflichtet, die territoriale Integrität anderer souveräner Staaten zu achten. Russland und die Ukraine verfügten über ein bilaterales Abkommen, das Russlands Zugang zum Marinehafen der Stadt Sewastopol garantierte. Der Kreml hat gegen all diese Vereinbarungen verstoßen.

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Wladimir Solowjow: Daher rührt also die Revision der Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs und der Versuch, die Sowjetunion mit Nazi-Deutschland gleichzusetzen.

Sergej Lawrow: Das stimmt. Ein recht großer Teil ihrer Elite verfolgt diese Politik. Es gibt Menschen, die wollen, dass Deutschland jede Gelegenheit auf eine normale Zusammenarbeit mit uns verliert.

Die entscheidende Rolle des russischen Volkes bei der Niederschlagung des Nationalsozialismus ist unbestreitbar. Das schließt aber nicht aus, dass die sowjetische Führung Hitlers Aggression durch den Molotow-Ribbentrop-Pakt ermöglichte und dass die sowjetische Führung das Bündnis gegen den Nationalsozialismus ausnutzte, um ihr eigenes Territorium zu erweitern, nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs die baltischen Staaten zu besetzen und kommunistische Regime in ganz Mittel- und Osteuropa zu installieren. Keine andere der alliierten Mächte, die den Nationalsozialismus besiegten, erhob territoriale Ansprüche auf andere Länder.

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Sergej Lawrow: Sanktionen bringen nichts und werden nicht zu einer Kursänderung bei der Wahrung unserer nationalen Interessen führen.

Wladimir Solowjow: Sie führen zu einer Konsolidierung unserer Gesellschaft.

Die EU-Sanktionen selbst sind kein Ziel, sondern nur ein gezieltes Instrument, um das Verhalten zu ändern und Russlands Verstöße gegen das Völkerrecht im Fall der illegalen Annexion der Krim und seiner Aggression gegen die Ukraine rückgängig zu machen. Die Europäische Union ist nach wie vor der größte Handelspartner Russlands, fast 40 Prozent der russischen Exporte gehen in die EU. Hunderttausende Russen sind in Geschäftsbereichen tätig, die direkt mit dem Export in die EU verknüpft sind. Russland dagegen hat unbegründete Sanktionen gegen die Agrar- und Lebensmittelprodukte der EU eingeführt – mit negativen Folgen für die Menschen in Russland, die diese benötigen.

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Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, so wichtig dieser Titel auch klingen mag, besitzt keinen Handlungsspielraum. Er bewegt sich in sehr engen Grenzen.

Die EU ist eine Vereinigung 27 souveräner Staaten. Der Europäische Rat legt die allgemeine politische Ausrichtung und die Prioritäten der Europäischen Union fest und betraut den Hohen Vertreter, die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU zu lenken und einen Konsens zwischen den Mitgliedstaaten zu finden. In seiner Funktion als Vizepräsident der Europäischen Kommission koordiniert der Hohe Vertreter außerdem die gemeinsamen außenpolitischen Instrumente der EU wie Entwicklung, Handel, Nachbarschaftspolitik, humanitäre Hilfe und Krisenreaktion.

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Sergej Lawrow: Die Ukraine strebt an, die Minsker Vereinbarungen aufzuheben.

Die Ukraine verpflichtet sich voll und ganz den Vereinbarungen von Minsk und bemüht sich um eine politische und nachhaltige Lösung des Konflikts in der Ostukraine. Am ersten Jahrestag des Pariser Normandie-Gipfels (8. Dezember 2020) bekräftigte Präsident Selenski die Bereitschaft der Ukraine zu einer neuen Phase des Truppenabzugs, der Minenräumung in weiteren Gebieten sowie zu einer nächsten Runde der gegenseitigen Freilassung von Gefangenen.

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Wladimir Solowjow: Aber aus irgendeinem Grund lassen wir uns das gefallen. Aus irgendeinem Grund können wir ihnen nicht einfach sagen, dass wir, wenn sie die Vereinbarungen von Minsk nicht erfüllen, über das Schicksal der russischen Bevölkerung dort entscheiden werden. Es ist unser legitimes Recht, die Interessen unserer Landsleute zu schützen.

Sergej Lawrow: Wir schützen diese Menschen. Nicht nur in der Ukraine, sondern auch im Baltikum und in anderen Ländern. Es handelt sich nicht einmal um Hilflosigkeit auf Seiten der EU. Ich denke, es ist eine bewusste Politik, ein Auge zuzudrücken, wenn Menschen aus Russland verfolgt werden, seien es Medienschaffende oder die russischsprachige Bevölkerung.

Russlands staatliche Medien behaupten immer wieder und ohne Grundlage, dass die Rechte russischer Bürgerinnen und Bürger im Ausland verletzt werden.

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Wladimir Solowjow: Steuern wir auf einen Bruch mit der EU zu?

Sergej Lawrow: Wir glauben, dass wir darauf vorbereitet wären. Wir sind Nachbarn. Insgesamt sind sie unser größter Handels- und Investitionspartner. Viele EU-Unternehmen sind hier tätig; es gibt Hunderte oder sogar Tausende Gemeinschaftsprojekte. Wenn ein Geschäft für beide Seiten vorteilhaft ist, werden wir weitermachen. Ich bin mir sicher, dass wir im Bereich der Verteidigung völlig autark geworden sind. Die gleiche Position müssen wir auch in der Wirtschaft einnehmen, um entsprechend reagieren zu können, wenn wir erneut erleben (und das ist schon mehrmals vorgekommen), dass Sanktionen in einem Sektor verhängt werden, in dem sie ein Risiko für unsere Wirtschaft darstellen – auch in den sensibelsten Bereichen wie der Lieferung von Bauteilen. Wir wollen nicht von der Welt abgeschnitten sein, doch wir müssen darauf vorbereitet sein. Wer Frieden wünscht, muss sich auf den Krieg vorbereiten.

Die Behauptung zu den aggressiven Plänen der EU ist unbegründet. Russland sollte seinen internationalen Verpflichtungen und Zusagen nachkommen, da für Russland genau wie für alle anderen Länder das Völkerrecht maßgeblich ist. Die Verletzung dieser Verpflichtungen muss in einer internationalen, auf internationalen Regeln beruhenden Ordnung Konsequenzen nach sich ziehen. Die verhängten Sanktionen, die z. B. nach Russlands illegaler Annexion der Krim und Aggression gegen die Ukraine eingeführt wurden, sind eine solche Konsequenz.

Die EU wird sich weiterhin für den Dialog mit der russischen Zivilgesellschaft einsetzen. Die EU heißt weiterhin Studierende, Reisende, Investierende und Medienschaffende aus Russland willkommen. Die EU wird weiterhin u. a. die Zivilgesellschaft, die Kultur und den Sport unterstützen und Brücken zwischen den jeweiligen Menschen und Gesellschaften bauen. Die Europäische Union wird die Verstöße des Kreml gegen die Rechte der russischen Bevölkerung und gegen Russlands Nachbarn weiterhin überwachen.

Die Europäische Union wird zudem die diplomatischen Kanäle für Kontakte mit den russischen Behörden offen halten und ihre Politik gemäß den fünf Grundsätzen fortführen.