Hinweis: Ziel dieses Berichts ist es, eine Momentaufnahme der aktuellen Trends und Erkenntnisse über die Desinformationstätigkeit im Zusammenhang mit COVID-19/dem Coronavirus zu liefern. Der Bericht stellt keinen umfassenden oder vollständigen Überblick dar und konzentriert sich in Übereinstimmung mit dem Mandat des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) in erster Linie auf die externe Dimension. Der Bericht wurde von der Abteilung für Strategische Kommunikation und Informationsanalyse des EAD verfasst, die unter anderem durch Erkennung, Analyse und Aufdeckung von Desinformationskampagnen zu den Bemühungen der EU beiträgt, Desinformationen zu bekämpfen. Bei der Bekämpfung der Desinformation und der Ermittlung und Analyse von Desinformationen im Zusammenhang mit dem Ausbruch von COVID-19 arbeitet der EAD eng mit der Europäischen Kommission und den EU-Mitgliedstaaten zusammen. Der Europäische Auswärtige Dienst arbeitet in dieser Frage auch mit internationalen Partnern (G7, NATO und nichtstaatliche Akteure) zusammen. Die Ergebnisse werden regelmäßig auf EUvsDisinfo.eu und in verschiedenen sozialen Medien veröffentlicht. Die Erkenntnisse werden in Echtzeit an die EU-Institutionen und die EU-Mitgliedstaaten weitergegeben, unter anderem über das EU Rapid Alert System on Disinformation (Schnellwarnsystem für Desinformationen).

 

ZUSAMMENFASSUNG

  • Diese Ausgabe bietet, im Einklang mit den früheren EAD-Sonderberichten und basierend auf öffentlich zugänglichen Informationen, einen Überblick über die jüngsten Entwicklungen im Zusammenhang mit Desinformationen über COVID-19. Im Mittelpunkt des Berichts stehen staatliche und nichtstaatliche Akteure im Ausland, die versuchen, die Unsicherheit der Bevölkerung und die Ängste wie auch die Verunsicherung der Menschen auszunutzen, um sie für ihre eigenen Zwecke zu missbrauchen.
  • Weltweit breiten sich zwar weiterhin Mis- und Desinformationen1 rund um mit der COVID-19-Pandemie zusammenhängende Sachverhalte aus, doch neben einem allgemeinen Abwärtstrend bei Internetsuchen2 über COVID-19 im beobachteten Zeitraum hat sich deren Ausmaß – unseren Erkenntnissen zufolge – zumindest vorübergehend verringert.
  • Bestimmte Themen und Narrative stehen besonders im Fokus: Angebliche Verbindungen zwischen COVID-19 und 5G-Netzen; COVID-19-Beschränkungen als Vorwand, damit geheime Eliten die Weltherrschaft an sich reißen können; und Angriffe auf Personen, die sich für Entwicklung von Impfstoffen einsetzen, insbesondere Bill Gates.
  • Noch immer sind externe Akteure, vor allem kremlfreundliche Quellen, unter anderem durch die Unterstützung vorhandener Verschwörungstheorien, welche die COVID-19-Pandemie mit biologischer Kriegsführung, 5G-Technologie und Impfgegnerschaft verknüpfen, an der Verbreitung von Desinformationen beteiligt.
  • Staatliche Akteure wie China sind weiterhin darum bemüht, die Schuld von sich zu weisen und im Zuge der Pandemie ihr eigenes Regierungssystem anzupreisen und ihr Image im Ausland zu verbessern. Die Behauptung, es gäbe geheime biologische Laboratorien der USA auf dem Gebiet der „ehemaligen Sowjetrepubliken“3 wurde sowohl von kremlfreundlichen Kanälen als auch von chinesischen Beamten und staatlichen chinesischen Medien aufgegriffen.
  • Desinformationen über COVID-19 haben reale Auswirkungen. Es hat sich gezeigt, dass Desinformationen nicht nur ein potenzielles Gesundheitsrisiko darstellen, wenn falsche Heilmittel propagiert werden. Die Verbreitung falscher Informationen über das 5G-Netz hat außerdem zu mehreren Brandanschlägen auf die Telekommunikationsinfrastruktur in ganz Europa geführt.4
  • In einigen Regionen und Ländern wird die COVID-19-Pandemie missbraucht, um die Meinungs- und Medienfreiheit einzuschränken. Der Europäische Auswärtige Dienst hat zahlreiche solche Fälle verzeichnet, in denen Regierungen oder Staatsbeamte die Krise ausgenutzt haben, um die Medienfreiheit einzuschränken.
  • Die Arbeit unabhängiger Medien und Faktenprüfer ist von großer Bedeutung, um zuverlässige und verbindliche Informationen über die Pandemie zu erhalten. Nach Beobachtungen werden Faktenprüfer und Fakten prüfende Organisationen nach wie vor bedroht und belästigt.
  • Social-Media-Unternehmen investieren weiterhin in die Erkennung und Bekämpfung von Misinformationen und Desinformationen auf ihren Plattformen. Die Bemühungen sind zwar lobenswert, aber es ist offensichtlich, dass noch viel mehr getan werden muss.

 

IM DETAIL: DESINFORMATIONEN, PROPAGANDA UND SONSTIGE AKTIVITÄTEN IM ZUSAMMENHANG MIT COVID-19 (23. APRIL BIS 18. MAI)

Desinformationen und Propaganda im Zusammenhang mit COVID-19

Dieser Bericht fokussiert sich wie die vorherigen Berichte besonders auf die jüngsten Aktivitäten staatlicher und nichtstaatlicher Akteure im Ausland. Ausländische Akteure haben versucht, von den Ängsten, Unsicherheiten und Sorgen der Bürgerinnen und Bürger zugunsten ihrer eigenen Agenda zu profitieren. Diese ist von der legitimen demokratischen Debatte zu unterscheiden, in der die Gemeinschaft Bedenken und Kritik im Hinblick auf die Pandemie und die Maßnahmen der Regierungen äußern.

Das Informationsumfeld im Zusammenhang mit COVID-19 ist weiterhin mit Desinformationen gespickt. Während viele der Ziele (der Westen als solcher, die EU und die NATO, die Vereinigten Staaten) und Themen gleich bleiben, sind weitere Akteure in den Fokus geraten, insbesondere Bill und Melinda Gates und die Gates Foundation.

Kremlfreundliche Medien verbreiten noch immer Desinformationen über COVID-19, doch die Intensität der Desinformationskampagne scheint abgenommen zu haben5. Insgesamt enthält die EUvsDisinfo-Datenbank inzwischen fast 500 Beispiele für kremlfreundliche Desinformationen zu COVID-19.

Kremlfreundliche Desinformationen über EU-Maßnahmen gegen COVID-19 und die Solidarität der EU sind nach wie vor in Umlauf, doch bei mindestens drei englischsprachigen kremlfreundlichen Kanälen hat sich die Anzahl der Artikel zu COVID-19 seit der zweiten Aprilhälfte im Vergleich zu Ende März und Anfang April verringert. Einer dieser Kanäle, „South Front“6, hat sogar eine zuvor bestehende eigene Rubrik zu COVID-19 von seiner Website entfernt.

Nach jüngsten Berichten in niederländischen Medien7 hat der Allgemeine Nachrichten- und Sicherheitsdienst der Niederlande ermittelt, dass russische Narrative zu COVID-19 in einer Reihe von niederländischen Gruppen in sozialen Medien geteilt wurden. Solche Narrative heben den angeblichen Mangel an europäischer Solidarität im Zusammenhang mit COVID-19 hervor. Diese Erkenntnisse stimmen weitgehend mit den prominenten kremlfreundlichen Desinformationsnarrativen zu COVID-19 überein, über die EUvsDisinfo.eu berichtete.

Innerhalb Russlands berichten staatlich kontrollierte Kanäle weiterhin über die innenpolitische Situation und erkennen an, dass COVID-19 auch für Russland eine komplexe Herausforderung darstellt. Einige staatlich kontrollierte Medien streuen zugleich nach wie vor falsche Informationen über Bill Gates und Impfstoffe. In mindestens einem Fall hat jedoch ein anderes staatlich geführtes Medienunternehmen diese als „Verschwörungstheorien“ angeprangert und infrage gestellt8.

Staatlich kontrollierte russische Fernsehsender bedienten sich zudem der allgemeinen Situation rund um COVID-19, um bereits zuvor etablierte Desinformationsnarrative über den Zusammenbruch „perverser“ westlicher Werte9 (u. a. niemand in Europa will weitere Paraden von Homosexuellen) und die Abkehr von der Ukraine („der Westen hat die Ukraine wie Müll entsorgt“)10 voranzutreiben.

Entsprechend unserer vorherigen Analyse verfolgt China im Allgemeinen noch immer das Ziel, das Narrativ zu COVID-19 zu bestimmen und von jeglicher Kritik am Land abzulenken. China, „das Opfer erbracht hat, um dem Rest der Welt mehr Zeit zu verschaffen“11, wird als verantwortungsvoller und transparenter Akteur im Zusammenhang mit der Pandemie und als positives Beispiel für andere Länder dargestellt. Zugleich finden Bemühungen statt, Zweifel in Bezug auf feststehende Fakten oder vorherrschende Narrative aufkommen zu lassen, die für China als ungünstig angesehen werden oder Kritik an chinesischen Behörden äußern. So werden beispielsweise Zweifel an der Rolle Chinas beim COVID-19-Ausbruch12 gesät und internationalen Forderungen nach einer unabhängigen Untersuchung der Herkunft des Virus in China13 entgegengewirkt. Die US-Regierung und ihre Reaktion auf die Pandemie15 werden inzwischen direkter in Frage gestellt und ernten Spott14. Die staatlichen chinesischen Medien deuten eine Vertuschung16 durch die USA an und verlangen Antworten von den USA17.

Mehrere staatlich kontrollierte russische Medienkanäle, darunter die Nachrichtenagentur RIA Novosti und RT18, verteidigten China ausdrücklich gegen die internationale Kritik im Umgang mit dem COVID-19-Ausbruch. Der von der EU sanktionierte Fernsehmoderator und Medienunternehmer Dmitri Kisseljow verglich die Kritik an der chinesischen Regierung mit Russland, das für den Giftanschlag in Salisbury19 und die Einmischung in die US-Präsidentschaftswahlen 201620 verantwortlich gemacht wurde – und bezog sich dabei auf zwei prominente kremlfreundliche Desinformationsnarrative.

Mehrere kremlfreundliche Kanäle haben (auf Russisch, Französisch und Englisch) über angebliche geheime biologische Laboratorien der USA in der Ukraine berichtet. Hinter solchen Desinformationen steckt die Andeutung, dass die USA Angst vor einem Entweichen21 infektiöser Stoffe auf eigenem Gebiet haben, solche Labore die Unterstützung der USA für Euromaidan22 begünstigten und Epidemien23 im Umfeld solcher Labore ausbrechen. In direktem Zusammenhang mit COVID-19 wird signalisiert, dass das Virus in einem dieser Labore in der Ukraine24 künstlich hergestellt worden sein könnte. Diese Art von Mitteilungen bauen auf einem bekannten kremlfreundlichen Desinformationsnarrativ über die „geheimen militärischen Laboratorien“ auf, vor allem im Fall des Lugar-Labors in Georgien. Sie verbreiten sich leicht über die gesamte Region: in Armenien, Georgien, Moldau25.

Die gleiche Verschwörungstheorie über biologische Laboratorien der USA in den ehemaligen Sowjetrepubliken wurde auch von chinesischen Beamten und staatlichen Medien verbreitet. Sie begann mit Erklärungen einer Sprecherin26 des russischen Außenministeriums Mitte April, auf die später ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums27 Bezug nahm. Diese Erklärung wurde mehrmals auf einem offiziellen Profil des chinesischen Außenministeriums28 bei Twitter veröffentlicht und durch die staatlichen chinesischen Medien 29 verbreitet. Die russische Version von RT wiederum veröffentlichte einen Artikel, in dem die Sorgen30 eines Vertreters des chinesischen Außenministeriums über diese angeblichen Laboratorien31 zum Ausdruck gebracht werden. Die Mitteilungen von chinesischen Beamten und Medien enthalten Hinweise über die Notwendigkeit, „Bedenken der lokalen Bevölkerung und der umliegenden Länder“ oder „internationale Bedenken“ anzusprechen. Die Theorie über ein US-Biolabor wird in Artikeln chinesischer staatlicher Medien aufgegriffen, in denen eine breitere Vertuschung durch die USA angedeutet wird32.

In einem Bericht33 des Magazins „Nature“ wurde darauf hingewiesen, dass staatliche Medien in China34 und Beamte des Landes35 in großem Umfang für nicht bewährte traditionelle chinesische Medizin zur Behandlung von COVID-19 werben und sich mit der Entsendung traditioneller chinesischer Medizin in Drittländer als internationale Hilfe brüsten.36 Es gibt derzeit keinen wissenschaftlichen Nachweis für Medikamente, die COVID-19 verhindern oder heilen können, was auch von der WHO37bestätigt wurde.

Freedom House hat in seinem Überblick über die chinesischen Aktivitäten38 dargelegt, dass „seit März in einigen Ländern koordinierte und verdeckte Versuche von mit China in Verbindung stehenden Akteuren“ festgestellt wurden, „besonders Informationen bezüglich COVID-19 zu manipulieren“. Deren Inhalte wurden häufig in lokale Sprachen übersetzt. Die Analyse deutet zudem eine Abkehr vom traditionelleren Modell Pekings der positiven Propaganda in Kombination mit Unterdrückung von Kritik an. Diese sich vermehrenden chinesischen Einflusswerkzeuge – zu denen außerdem ein zunehmend streitlustiger Ton und eine „Desinformationstaktik russischen Stils“ gehören – wurde auch von anderen Analysten39 bemerkt und anhand verschiedener Fälle40 illustriert, die bereits in unseren aktuellen und früheren Berichten aufgezeigt wurden.

Das syrische Regime treibt seine Desinformationskampagne gegen Sanktionen weiter voran, in der behauptet wird, dass westliche Länder einen „Wirtschaftskrieg“ gegen Syrien und das syrische Volk führen würden und Sanktionen den Gesundheitssektor lahmgelegt hätten und die Maßnahmen des Landes gegen COVID-19 behindern würden. Assad bekräftigte diese Sichtweise und behauptete, dass COVID-19 zusätzlich zu „einer wirtschaftlichen Herausforderung, der wir infolge von ungerechten Sanktionen gegen unser Volk seit über neun Jahren gegenüberstehen,“41 eine hohe Belastung darstelle. Der politische Sprecher des Regimes bei den Vereinten Nationen hatte dieses Narrativ bereits zuvor bei einem Treffen des VN-Sicherheitsrates über die humanitäre Lage in Syrien weiter vorgebracht und die Behauptung aufgestellt, dass „illegitime wirtschaftliche Maßnahmen die medizinischen und gesundheitlichen Einrichtungen in Syrien daran hindern, die für Test, Diagnose und Prävention sowie Behandlung von COVID-19 erforderliche Ausrüstung zu erhalten“.42

Terroristische Gruppen forderten dazu auf, die durch COVID-19 hervorgerufene günstige Gelegenheit von Chaos und Ablenkung am Schopfe zu packen, um Anschläge zu verüben. Dieses Narrativ, das sich in einer erhöhten Anzahl von in den Medien berichteten Angriffen in Konfliktgebieten (z. B. Syrien, Irak) niederschlägt43, hat Auswirkungen auf die Sicherheit und Stabilität. The Global Coalition stellte in Bezug auf negative Narrative fest, dass COVID-19 von Da’esh als Vergeltung für Aktivitäten im Irak und in Syrien beschrieben wird.

Im westlichen Balkan wurde eine erhebliche Anzahl an Mis- und Desinformationen zu COVID-19 festgestellt. Im Zuge dessen haben lokale Faktenprüfer ihre Anstrengungen verstärkt, um zur Sensibilisierung und zur Eröffnung einer öffentlichen Debatte zu diesem Thema auf lokaler und internationaler Ebene beizutragen. Unabhängige lokale Faktenprüfer bestätigen Fälle, in denen u.a. Pseudo-Wissenschaft und Verschwörungstheorien, auch in Bezug auf Gesundheitshinweise und die angeblichen Auswirkungen von 5G-Netzen auf COVID-1944, Verbreitung fanden.

Bill Gates45 und die Gates Foundation wurden in den vergangenen Monaten von mehreren Akteuren angegriffen. Ähnlich wie andere private Organisationen werden sie der finsteren Absichten bezichtigt, u. a. dem Streben nach der Weltherrschaft46. Aufbauend auf diesen Anschuldigungen wird multilateralen Initiativen wie der internationale Geberkonferenz47, die sich mit privaten Akteuren zusammenschließt, unterstellt, Geld nicht für den Kampf gegen COVID-19, sondern zur Förderung ihrer privaten Interessen einzusetzen.

Die COVID-19-Pandemie muss außerdem dafür herhalten, die NATO-Präsenz in den baltischen Staaten48 zu gefährden. Eine ausgeklügelte Strategie zur Einflussnahme, die die NATO, Medien, Faktenprüfer und staatliche Institutionen in den baltischen Staaten49 gemeinsam ins Visier nimmt, ist ein repräsentatives Beispiel dafür, wie die Pandemie instrumentalisiert wird, um Misstrauen unter westlichen Partnern zu säen und einzelne Pressestimmen einzuschüchtern. Die Desinformationsnarrative, die in solchen Strategien zur Einflussnahme Anwendung finden, stimmen mit denen in kremlfreundlichen Medien überein, wie EUvsDisinfo50 bemerkt hat.

 

 

Aktualisierung: Social-Media-Plattformen

Durch die Plattformen ergriffene Maßnahmen

Twitter kündigte an, dass es Forschern in Echtzeit Zugang zu einem Datenstrom aus „zig Millionen täglichen öffentlichen Tweets zu COVID-19“ gewähren werde, um Mis- und Desinformationen zu verfolgen. Twitter erklärte, dass jeder in der Forschung oder Entwicklung Beschäftigte mit einem zugelassenen Twitter-Entwicklerkonto Zugang zum COVID-19-Datenstrom beantragen kann, wenn bestimmte Kriterien erfüllt sind und die Daten für „das Gemeinwohl“ eingesetzt werden. Twitter gab an, man habe noch nie einen vollständigen Datenstrom zu einem bestimmten Thema angeboten.51 Darüber hinaus verkündete Twitter, dass „neue Kennzeichnungen und Warnmeldungen eingeführt werden, die zusätzlichen Kontext und Informationen zu einigen Tweets liefern werden, die strittige oder irreführende Informationen zu COVID-19 enthalten“.52

Facebook verkündete in seinem Bericht über koordiniertes unauthentisches Verhalten, April 202053, dass es acht Netzwerke aufgrund koordinierten unauthentischen Verhaltens im April vom Netz genommen habe. Sechs von ihnen (in den USA, Georgien, Myanmar und Mauretanien) konzentrierten sich auf das inländische Publikum. Die beiden anderen wurden jedoch wegen ausländischer Einmischung deaktiviert, wobei ein Netzwerk aus Russland und eines aus dem Iran stammten. Facebook54 entfernte zahlreiche Beiträge der Kanäle „News Front“55 und „South Front“56 (mit über 270.000 Followern) für koordiniertes unauthentisches Verhalten im Namen einer ausländischen Stelle. Vor der Entfernung aus Facebook hat EUvsDisinfo57die Verbreitung kremlfreundlicher Desinformationen durch diese Kanäle zu mehreren Themen entlarvt, darunter Verschwörungstheorien über die COVID-19-Pandemie, Impfstoffe und die globalen Gegenmaßnahmen58. Nach Angaben von Facebook hat die koordinierte unauthentische Aktivität ihren Ursprung in Russland, den nicht von der Regierung kontrollierten Gebieten im Donbas und auf der Krim. „News Front“ wurde zuvor mit den russischen Sicherheitsdiensten in Verbindung gebracht (siehe: Berichterstattung durch das DFR Lab59 und Die ZEIT60).

 

Die Coronavirus Facts Alliance des Poynter Institute führte seit Februar 202061 über 5 000 Faktenprüfungen im Zusammenhang mit COVID-19 durch, was eine erhebliche Belastung darstellt. Facebook berichtete über die Kennzeichnung von etwa 50 Millionen Inhalten im Zusammenhang mit COVID 19 allein auf ihrer Plattform, basierend auf rund 7 500 Artikeln von unabhängigen Faktenprüfungspartnern62.

Die Plattformen sind zudem noch immer anfällig dafür, als Werkzeug für die virale Verbreitung von falschen Informationen und Verschwörungstheorien zu dienen. Anfang Mai etwa verbreitete sich eine Pseudo-Dokumentation63, die mehrere falsche, irreführende und schädliche Behauptungen enthält, mit hoher Geschwindigkeit über das Internet. Sie wurde zunächst bei YouTube hochgeladen und durch Verschwörungsgruppen auf Facebook64 vervielfältigt. Sie erhielt innerhalb weniger Tage Zuschauerzahlen in Millionenhöhe. YouTube und Facebook haben die „Plandemic“-Dokumentation entfernt und gaben an, dass sie ungenaue Informationen zu COVID-19 enthält, die eine Gefahr für die Öffentlichkeit darstellen könnten. Das Video wurde jedoch weiterhin geteilt, da Nutzer neue Versionen einstellten.65 Damit ist, wie bereit in einer früheren Ausgaben dieses Berichts dargelegt, erwiesen, dass zusätzliche und kontinuierliche Bemühungen der Plattformen über ihren Verhaltenskodex66 hinaus erforderlich sind.

Unabhängige Forschung in sozialen Medien

Bellingcat67 hat eine laufende Informationskampagne auf Twitter und Facebook entdeckt, bei der ein Netzwerk aus Bots eingesetzt wird, das aus neu erstellten und gestohlenen Konten besteht. Das Netzwerk treibt Themen voran, die die chinesische Regierung unterstützen und Sympathieträgern oder Protestierenden, die dagegen sind, kritisch gegenüberstehen. Bellingcat ist der Ansicht, dass die „über diese Konten geteilten Inhalte mit den in der Vergangenheit von Twitter68 und anderen Organisationen69 gewonnenen Erkenntnissen über staatliche Informationskampagnen aus der Volksrepublik China zusammenhängen.“

Das Citizen Lab an der Universität Toronto, das zuvor die umfassende Zensur in Bezug auf COVID-19 in chinesischen sozialen Medien70 untersucht hat, stellte fest, dass die Kommunikation unter den internationalen Nutzern von WeChat – dem beliebtesten sozialen Medium in China, das weltweit an dritter Stelle liegt – überwacht wird. Zuvor wurde davon ausgegangen, dass ausschließlich in China ansässige Konten71 überwacht werden. Die Inhalte von Dokumenten und Bildern, die zwischen außerhalb Chinas registrierten Konten ausgetauscht werden, werden auf ihre politische Sensibilität überwacht, und daraufhin verwendet, um das chinesische Online-Zensursystem von WeChat unsichtbar zu trainieren. Frühere Untersuchungen hatten ergeben, dass alle Nutzer, die ihre WeChat-Konten mit einer chinesischen Telefonnummer registriert haben, chinesischer Online-Zensur unterliegen, wo immer sie sich in der Welt aufhalten, selbst wenn sie später eine nicht-chinesische Telefonnummer72 in ihrem Konto registriert haben. Dieser Export der chinesischen Online-Zensur hat Fragen über ihre Rolle in der Politik in anderen Ländern73 aufgeworfen.

Das Australian Strategic Policy Institute (ASPI) berichtet über die wachsende Bedeutung und Wirkung chinesischer nichtstaatlicher Akteure in westlichen sozialen Netzwerken. Im März und April „belästigte eine vage koordinierte chinafreundliche Trollkampagne auf Twitter westliche Medienkanäle, wobei die Nutzer sich als Taiwanesen ausgaben. Dahinter steckt die Bemühung,das Ansehen Taiwans bei der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zu untergraben, falsche Informationen über den COVID-19-Ausbruch zu verbreiten und vorherige unauthentische Kampagnen in den sozialen Medien zu unterstützen.“74

Daten aus dem Hamilton Dashboard der GMF Alliance for Securing Democracy (ASD) zeigen, dass die Anzahl der Beiträge chinesischer Beamter auf Twitter seit Beginn der COVID-19-Krise deutlich gestiegen ist – von bis zu 4 000 Posts im Dezember 2019 auf 17 000 Tweets im April 202075. Twitter ist innerhalb Chinas gesperrt. Die ASD stellte außerdem fest, dass in Mitteilungen zu COVID-19 auf Twitter-Konten von staatlichen chinesischen Medien, Regierungsvertretern und diplomatischen Staatsangestellten Ende April und Anfang Mai die Vereinigten Staaten wegen ihrer Handhabung der COVID-19-Pandemie angegriffen, Washington der Verbreitung von Verschwörungstheorien bezichtigt und China als „Sündenbock“ für den Westen bezeichnet wurden. Daneben wurde das Ziel verfolgt, die Herkunft des Virus aus China in Zweifel zu ziehen und Chinas Unterstützung für multilaterale Bemühungen zur Bekämpfung seiner Ausbreitung zu verdeutlichen. In anderen Mitteilungen wurden Chinas Rückkehr zur Normalität signalisiert und die negativen Auswirkungen des Virus in den Vereinigten Staaten hervorgehoben.76

Medienfreiheit

Seit Mitte März 2020 haben Medienbeobachter die Aufmerksamkeit auf zahlreiche Fälle gelenkt, in denen Regierungen die Krise dazu genutzt haben, die Medienfreiheit einzuschränken, unter anderem in den Ländern der Östlichen Partnerschaft sowie in Russland, den Ländern des westlichen Balkans und der südlichen Nachbarschaft. In der gesamten Nachbarschaft sind die Medien mit Einschränkungen des Zugangs zu öffentlicher Information und Zensur konfrontiert. Journalisten und Blogger erleben Bedrohungen, Belästigungen und körperliche Gewalt. Der wirtschaftliche Niedergang aufgrund der reduzierten Einnahmen aus der Werbung hält außerdem für den ohnehin schon finanziell klammen Mediensektor zusätzliche Herausforderungen bereit. So wird die politische oder wirtschaftliche Unabhängigkeit der betroffenen Medien gefährdet und die Anfälligkeit für bösartige ausländische Einflüsse erhöht. Zahlreiche Institutionen haben in Zeiten von COVID-19 eine stärkere Achtung der Medienfreiheit und eine finanzielle Soforthilfe für unabhängige Medien77 gefordert, darunter Amnesty International78, Reporter ohne Grenzen79 und der Internationale Journalistenverband80.

İfade Özgürlüğü Derneği81 (eine Vereinigung für freie Meinungsäußerung in der Türkei, die Forschungsprojekte zu Internetzensur, akademischer Freiheit, Pressefreiheit und künstlerischer Meinungsäußerung durchführt) berichtete am 3. Mai82, dass seit Mai 2020 415 000 Websites und 140 000 URL-Adressen in der Türkei blockiert wurden und stellte einen „anhaltenden Anstiegs der Internetzensur“ seit Ausbruch der Pandemie fest. 42 000 Tweets, 7 200 Twitter-Konten, 12 450 YouTube-Videos und 6 500 Facebook-Posts wurden ebenfalls gesperrt.

Ein Artikel der Nowaja Gaseta83 über die COVID-19-Situation in Tschetschenien wurde auf Befehl der russischen Regierung gelöscht; die Journalistin Elena Milaschina selbst war tätlichen Angriffen und Drohungen ausgesetzt. Später erlaubten die russischen Behörden der Nowaja Gaseta, eine zensierte Version des Artikels zu veröffentlichen – ein Abschnitt wurde durch ein schwarzes Quadrat ersetzt.

Das russische Außenministerium beschuldigte die New York Times und die Financial Times, russlandfeindliche Angaben zu verbreiten, indem sie die Statistiken über neue COVID-19-Infektionen falsch darstellen. Nach Angaben des Ministeriums unternahmen diese Zeitungen einen „politisch motivierten Versuch, die öffentliche Aufmerksamkeit von inländischen Problemen auf weitere sensationelle Fake News über Russland zu verlagern“84. Das Ministerium gab an85, dass es Briefe an die Redaktionsgremien der New York Times und der Financial Times über ihre Berichterstattung, dass Russland COVID-19-Todesfälle nicht vollständig zähle und berichte. Ferner würde das Ministerien die Medien auffordern, von den russischen Behörden vorbereitete Richtigstellungen zu veröffentlichen. Das Ministerium werde auch den OSZE-Beauftragten für Medienfreiheit und den UNESCO-Generaldirektor kontaktieren und das VN-Sekretariat benachrichtigen. Laut Berichten könnte dieser Sachverhalt sogar zu einem Verlust der Akkreditierung für diese ausländischen Medien in Russland führen, wobei die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Zakharova, erklärte, dass „weitere Schritte davon abhängen werden, ob sie Widerrufe veröffentlichen“.86

Mit Blick auf China gibt es Medienberichte über die verstärkte Unterdrückung von Informationen über Chinas Umgang mit dem COVID-19-Ausbruch87. Eine immer stärkere Durchsetzung der Internetzensur geht über das bloße Blockieren oder Löschen unerwünschter Informationen von Online-Plattformen hinaus und umfasst Einschüchterung, Inhaftierung und andere ernsthafte Repressalien gegen Internetnutzer durch Sicherheitsbeamte88. In Bezug auf Chinas inländische Medien hat Reporter ohne Grenzen festgestellt, dass „Peking die Krise dazu genutzt hat, seine Kontrolle über die Medien weiter zu stärken und die Veröffentlichung von Berichten zu verbieten, die hinterfragen, wie sie gehandhabt wurde. Diese Vorgehensweise wurde dadurch begünstigt, dass alle staatlichen und privaten Medienorganisationen streng von der Kommunistischen Partei kontrolliert werden.“89 Auf der Rangliste der Pressefreiheit 2020 von Reporter ohne Grenzen steht China von180 Ländern auf Platz 177.90

Insgesamt 19 ausländische Journalisten wurden in den letzten 12 Monaten91 aus China ausgewiesen oder gezwungen, China zu verlassen, die Mehrheit von ihnen während der COVID-19-Pandemie92. Bei drei Reportern des Wall Street Journal wurde deren Berichterstattung zu COVID-19 als Rechtfertigung für die Ausweisung durch die chinesischen Behörden veröffentlicht93. Beschränkungen für ausländische Korrespondenten schränken die Verfügbarkeit unabhängiger Informationen ein, die nützlich sein könnten, damit die im ersten schwer betroffenen Land ergriffenen Maßnahmen zur Kontrolle des Virus nach dessen Ausbruch zu verstehen und zu bewerten sind. Die Ausweisung ausländischer Journalisten ist jedoch ein langfristiges Problem, das über die COVID-19-Krise hinausgeht. In der jährlichen Umfrage des Foreign Correspondents‘ Club of China (FCCC) für 201994 wurde festgestellt, dass „chinesische Behörden zunehmend die Bedrohung durch Ausweisung und Visumverweigerung nutzen, um Vergeltung zu üben und vor kritischer ausländischer Berichterstattung zu warnen; Journalisten zu Treffen mit Beamten einzuladen; und chinesische Bürger zu schikanieren, die für die ausländische Presse arbeiten.“

 

QUELLEN

[1] For a more specific distinction and terminology, please see the second edition of our second report from April

[2] Google Trends – searches related to Covid-19 in the past 90 days

[3] CGTN opinion – The U.S. needs to open up about its biological laboratories in the former USSR

[4] The Guardian – Why the 5G coronavirus conspiracy theory is false – video explainer; Politico – 5G arsonists turn up in continental Europe

[5] EUvsDisinfo – Flattening the Curve; EUvsDisinfo – Disinfo: Only authoritarian states and closed societies will be able to protect their populations from the coronavirus and from future pandemics

[6] EUvsDisinfo – Keyword: south front

[7] NU.nl – Ollongren: Rusland verspreidt in Nederland desinformatie over coronavirus

[8] EUvsDisinfo – COVID-19: Moscow’s Hand Shows Signs of Shakiness

[9] EUvsDisinfo – Disinfo: The system of Western values has collapsed

[10] EUvsDisinfo – Disinfo: The West have disposed of Ukraine like a trash

[11] Global Times – Interventions avoid 7m infections in China: Nature study

[12] Xinhua – Xinhua Headlines: Truth in China’s pandemic battle smashes absurd U.S. allegations

[13] The Guardian – Australia called ‚gum stuck to China’s shoe‘ by state media in coronavirus investigation stoush

[14] Tweet: China Xinhua News 30.04.2020

[15] Ecns.cn – Five questions Washington needs to answer on coronavirus pandemic

[16] Xinhua – Xinhua Headlines: „Cover-up,“ a label China shall return to the White House  ; Tweet – @MFA_China 27.04.2020

[17] Ecns.cn – Five questions Washington needs to answer on coronavirus pandemic

[18] EUvsDisinfo – COVID-19: Pro-Kremlin Media Defend Beijing

[19] EUvsDisinfo – Keyword: Sergei Skripal

[20] EUvsDisinfo – Keyword: election meddling

[21] EUvsDisinfo – Disinfo: US laboratories in Ukraine are deadly

[22] EUvsDisinfo – Disinfo: Plans to close biolabs in Ukraine made US start supporting Euromaidan

[23] EUvsDisinfo – Disinfo: Strange coincidence of epidemics and research laboratories supported by the US in Ukraine

[24] EUvsDisinfo – Disinfo: Coronavirus could have been created in a Ukrainian laboratory

[25] EUvsDisinfo – Keyword: Lugar Laboratory

[26] TASS: US labs in third countries may be developing pathogenic agents — diplomat

[27] Foreign Ministry Spokesperson Geng Shuang’s Regular Press Conference on April 29, 2020

[28] Tweet: @MFA_China 29.04.2020; Tweet: @MFA_China 06.05.2020

[29] Xinhua: China urges U.S. to address int’l concern of its bio-laboratories ; Ecns.cn – China urges U.S. to address int’l concern of its bio-laboratories

[30] EUvsDisinfo – Disinfo: China and Russia are worried about in-transparent US biological laboratories on Russia’s borders

[31] EUvsDisinfo – Keyword: Lugar Laboratory

[32] Global Times – Ten questions the US needs to offer clear answers to the world; People’s Daily – 10 questions on COVID-19 that must be answered by U.S. politicians

[33] Nature – China is promoting coronavirus treatments based on unproven traditional medicines

[34] People’s Daily – TCM effective in treating COVID-19 patients in Wuhan: expert; Ecns.cn – Chinese experts share anti-epidemic knowledge with overseas Chinese in Kuwait; People’s Daily – Secrets behind China’s high COVID-19 cure rate, CGTN – COVID-19 patients in China benefit from Traditional Chinese Medicine

[35] Tweet – @EmbajadaChinaEc 29.04.2020

[36] Nature – China is promoting coronavirus treatments based on unproven traditional medicines

[37] WHO: Q&A on coronaviruses (COVID-19)

[38] Freedom House – China Media Bulletin 144: New disinformation tactics, coronavirus censorship, activist arrests (No. 144)

[39] The Alliance for Securing Democracy (ASD) – Five Things to Know About Beijing’s Disinformation Approach ; Australian Strategic Policy Institute (ASPI) – Covid-19 disinformation and social media manipulation trends, 8 April –15 April; Recorded Future – Chinese Influence Operations Evolve in Campaigns Targeting Taiwanese Elections, Hong Kong Protests;

[40] ProPublica – How China Built a Twitter Propaganda Machine Then Let It Loose on Coronavirus; New York Times – Chinese Agents Helped Spread Messages That Sowed Virus Panic in U.S., Officials Say;

[41] SANA – President al-Assad holds meeting with government team for confronting Coronavirus to discuss latest developments

[42] SANA – Al-Jaafari: Coercive economic measures prevent Syrians from obtaining their basic needs, hinder efforts of confronting coronavirus, must be lifted immediately

[43] euobserver – Opinion: How Europe’s terrorists take advantage of the pandemic; Arab News – Daesh extremists step up as Iraq, Syria, grapple with virus; Daily Sabah – Daesh ramps up attacks in Iraq, Syria amid pandemic, political crisis

[44] For example, items on COVID-19 conspiracy theories and false news on 5G, Bill Gates and medical treatments dominate. See Raskrinkavanje.me – Nema dokaza o povezanosti 5G mreže s korona virusom; medical treatment: Raskrinkavanje.me – Zlatnih sunđera ima u cijelom Mediteranu i djelovima Atlantika, a ne samo u Crnoj Gori; Bill Gates: Raskrinkavanje.me – Ne, Bil Gejts nije smislio koronavirus da bi nas čipovaoPolitico – ‘It’s overwhelming’: On the frontline to combat coronavirus ‘fake news’

[45] EUvsDisinfo – Pro-Kremlin Media and the “Gates of Hell”

[46] EUvsDisinfo – Keyword: Bill Gates

[47] European Commission – Coronavirus Global Response: EU launches pledging effort

[48] Ministry of National Defence of Lithuania – Another disinformation attack against NATO presence in Lithuania

[49] DFRLab – Fact-checker’s identity stolen to spread disinfo about NATO and COVID-19

[50] EUvsDisinfo – Keyword: NATO

[51] Twitter – COVID-19 stream; Reuters – Twitter opens up data for researchers to study COVID-19 tweets

[52] Twitter Blog – Updating our Approach to Misleading Information

[53] Facebook – April 2020 Coordinated Inauthentic Behavior Report

[54] Facebook – April 2020 Coordinated Inauthentic Behavior Report

[55] EUvsDisinfo – No News on the News Front

[56] EUvsDisinfo – South Front – Russia Hiding Being Russian

[57] EUvsDisinfo – No News on the News Front and  EUvsDisinfo – South Front – Russia Hiding Being Russian

[58] EUvsDisinfo – Figure of the Week: 117 Million

[59] DFRLab – Facebook removes Russian propaganda outlet in Ukraine

[60] Zeit Online – War without blood

[61] Poynter – Fighting the Infodemic: The #CoronaVirusFacts Alliance

[62] Facebook AI – Using AI to detect COVID-19 misinformation and exploitative content

[63] NPR – Seen ‚Plandemic‘? We Take A Close Look At The Viral Conspiracy Video’s Claims

[64] OneZero – Facebook Groups and YouTube Enabled Viral Spread of ‘Plandemic’ Misinformation

[65] New York Times – Virus Conspiracists Elevate a New Champion

[66] For more information, see the ERGA Report on disinformation and the independent assessment of the Code of Practice commissioned by the Eruopean Commission

[67] Bellingcat – Uncovering A Pro-Chinese Government Information Operation On Twitter and Facebook: Analysis Of The #MilesGuo Bot Network

[68] Twitter Blog – Information operations directed at Hong Kong

[69] Australian Strategic Policy Institute (ASPI) – Tweeting through the Great Firewall

[70] The Citizen Lab –  Censored Contagion: How Information on the Coronavirus is Managed on Chinese Social Media

[71] The Citizen Lab –  We Chat, They Watch: How International Users Unwittingly Build up WeChat’s Chinese Censorship Apparatus

[72] The Citizen Lab –  One App, Two Systems: How WeChat uses one censorship policy in China and another internationally

[73] Human Rights Watch (HRW) – How China’s censorship machine crosses borders — and into Western politics

[74] Australian Strategic Policy Institute (ASPI) – COVID-19 Attracts Patriotic Troll Campaigns in Support of China’s Geopolitical Interests

[75] Politico – Chinese diplomacy ramps up social media offensive in Covid-19 info war

[76] Hamilton Weekly Report: April 25-May 1, 2020; Hamilton Weekly Report: May 2-8, 2020

[77] 42 Members of the European Parliament; Baltic Centre for Media Excellence and 33 media organisations from EaP countries; 21 member states of Media Freedom Coalition; 102 co-signatories of an appeal for emergency support by European Federation of Journalists;

[78] Amnesty International – Global: Crackdown on journalists weakens efforts to tackle COVID-19

[79] Reporters Without Borders – CORONAVIRUS: We need reliable news more than ever – act now!

[80] International Federation of Journalists – IFJ Launches Global Platform for Quality Journalism

[81] Freedom of Expression Association

[82] Tweet – @ifadeorgtr 03.05.2020

[83] EUvsDisinfo – COVID-19 Without Independent Journalism

[84] Ministry of Foreign Affairs of the Russian Federation – Anti-Russia allegations by The New York Times and the Financial Times on countering the new coronavirus infection

[85] Russian MFA – Briefing by Foreign Ministry Spokesperson Maria Zakharova, Moscow, May 14, 2020

[86] The Moscow Times – NYT Defies Russia’s Call to Retract Report on Coronavirus Deaths; New York Times – Russia Slams New York Times, Financial Times on Virus Deaths

[87] New York Times – Coronavirus Survivors Want Answers, and China Is Silencing Them; NPR – China Says It Contained COVID-19. Now It Fights To Control The Story

[88] New York Times – Coronavirus Outrage Spurs China’s Internet Police to Action; South China Morning Post – Chinese activists detained after sharing censored coronavirus material on crowdsourcing site Github

[89] Reporters Without Borders (RSF) – Asia-Pacific

[90] Reporters Without Borders (RSF) – China

[91] ABC NEWS – In the midst of the coronavirus pandemic, China forces out foreign reporters

[92] New York Times – China Announces That It Will Expel American Journalists; Reporters Without Borders (RSF) – Coronavirus: mass expulsion of foreign correspondents further cripples freedom of information in China

[93] CNN – Beijing expels three Wall Street Journal reporters

[94] Committee to Protect Journalists (CPJ) – China uses visa process to intimidate foreign press, FCCC survey finds