EAD-SONDERBERICHT, UPDATE: KURZBEWERTUNG DER NARRATIVE UND DESINFORMATION ZUR COVID-19-PANDEMIE

Zusammenfassung

Des- und Misinformationen über COVID-19 greifen weiterhin weltweit um sich und haben möglicherweise negative Folgen für die öffentliche Gesundheit und eine wirksame Krisenkommunikation. Die koordinierte Verbreitung von Desinformation zielt innerhalb und außerhalb der EU darauf ab, gefährdete Minderheiten als Ursache für die Pandemie zu benennen und Misstrauen gegen die Fähigkeiten demokratischer Institutionen zu säen, wirksame Maßnahmen zu ergreifen. Einige staatliche und staatlich unterstützte Akteure versuchen, die öffentliche Gesundheitskrise zu nutzen, um geopolitische Interessen zu verfolgen, und hinterfragen hierzu häufig direkt die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union und ihrer Partner.

• Weltweit: Behauptungen, die EU stehe angesichts von COVID-19 kurz vor dem Zusammenbruch, ist in den sozialen Medien in allen analysierten Regionen ein allgegenwärtiger Trend. Von den auf RT und Sputnik zum Thema COVID-19 veröffentlichten Inhalten wurde in den sozialen Medien am meisten mit Artikeln interagiert, die Verschwörungstheorien wie „Das Virus wurde von Menschenhand geschaffen“ oder „absichtlich verbreitet“ enthielten.
• EU: Desinformationen und falsche Gesundheitshinweise zu COVID-19 sind entgegen den offiziellen Leitlinien der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und den internen Richtlinien der Online-Plattformen in sozialen Medien weiterhin im Umlauf. Sputnik Deutschland stützt auf Facebook und Twitter zum Beispiel weiterhin die Behauptung, „Händewaschen hilft nicht“. Anhaltspunkte deuten darauf hin, dass Online-Plattformen nach wie vor Falschinformationen und Verschwörungstheorien über COVID-19 zu Geld machen.
• Afrika: In einigen Ländern verbreiten sich Hasskampagnen gegen soziale und ethnische Gruppen wie ein Lauffeuer. Die proaktive Kommunikation Chinas in Sachen Hilfslieferungen stellt eine Herausforderung für den guten Ruf anderer Geber dar.
• China: Staatliche Medien und Regierungsvertreter verbreiten nicht bewiesene Theorien über den Ursprung von COVID-19. In den chinesischen Nachrichten werden Dankbarkeitsbekundungen einiger europäischer Politiker für die chinesische Hilfe hervorgehoben.
• Naher Osten und Nordafrika: Der IS / Daesh ruft seine Kämpfer dazu auf, das Chaos und die Verwirrung rund um COVID-19 auszunutzen, und stellt die Pandemie als eine „schmerzliche Strafe“ für „Kreuzritternationen“ dar. Das syrische Regime nutzt COVID-19 aus, um die EU-Sanktionen anzugreifen. Die EU-Mitgliedstaaten werden als unfähig dargestellt, sich gegenseitig zu helfen, und würden Ressourcen stehlen, die auf lokaler Ebene eingesetzt werden müssten.
• Russland: In der EUvsDisinfo-Datenbank wurden (seit 22. Januar) über 150 Fälle von kremlfreundlicher Desinformation über COVID-19 verzeichnet. Die staatlich kontrollierten russischen Medienkanäle haben ihren Schwerpunkt darauf verlegt, die gute Vorbereitung Russlands gegen den Ausbruch der Pandemie hervorzuheben. Über die russische Hilfe für Italien wurde ausführlich berichtet.
• Türkei: In den sozialen Medien kursieren weiterhin falsche und verzerrte Gesundheitsinformationen. Zugleich fördert COVID-19 auch auf öffentlicher Ebene antieuropäische Diskurse und die Kritik an der EU.
• Westlicher Balkan: Verschwörungstheorien, die besagen, das Virus sei eine US-amerikanische Biowaffe oder ein Vorwand für eine ausländische Invasion, sind weiterhin im Trend. Die COVID-19-Krise wird mit der vorhandenen Darstellung verknüpft, die EU kehre dem westlichen Balkan „den Rücken zu“.

Im Detail: Desinformationen und Propaganda im Zusammenhang mit COVID-19

(20.-27. März)

Desinformationen im Zusammenhang mit COVID-19:

Falsche Gesundheitshinweise und Falschinformationen werden in sozialen Medien weitläufig verbreitet. In der Türkei sind falsche Heilmittel wie die „Einnahme von reinem Alkohol“ oder die Vorstellung „türkische Gene sind gegen das Virus immun“ auf Online-Plattformen sehr beliebt. Faktenprüfer in der östlichen und südlichen Nachbarschaft und im westlichen Balkan berichten über beispiellose Mengen an Fehlinformationen und Verschwörungstheorien über das „von Menschenhand geschaffene“ Virus und „Wunderheilungen“ mit potenziell verheerenden Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit und den sozialen Zusammenhalt. Solche Inhalte sind ebenso in den EU-Mitgliedstaaten weiter im Umlauf. Über staatliche und soziale Medien wiederholte der Sprecher des Kreml in dieser Woche, dass „es faktisch keine Epidemie in Russland“ gäbe. Unabhängige russische Journalisten sind besorgt, dass die Behörden die Epidemie verharmlosen könnten. Durch eine Untersuchung von ProPublica wurde ein Netzwerk enthüllt, das über gefälschte und gestohlene Twitter-Konten mit Ursprung in China Falschinformationen über COVID-19 verbreitete.

Im chinesischen Informationsraum wird versucht zu behaupten, dass zum Beispiel US-Militärpersonal das Virus nach Wuhan gebracht oder es möglicherweise seinen Ursprung in Italien genommen habe. In Montenegro erklärten Akteure, dass die Notfallmaßnahmen der Regierung auf die serbisch-orthodoxe Kirche gerichtet seien.

Darstellungen gegen die Europäische Union:

Die Darstellung „Die EU scheitert an der Bewältigung der Pandemie; die Union steht vor dem Zusammenbruch“ wird von kremlfreundlichen Quellen, mehreren inländischen Netzwerken/Quellen in EU-Mitgliedstaaten, in Ländern der Östlichen Partnerschaft, in der Region Naher Osten/Nordafrika, im westlichen Balkan und in afrikanischen Ländern gefördert. Im Nahen Osten und in Nordafrika wird zum Beispiel der Gedanke, dass die EU angesichts von COVID-19 „zerbricht“, weithin verbreitet.

„Die EU ist egoistisch und verrät ihre eigenen Werte“ wird von kremlfreundlichen Quellen, mehreren inländischen Netzwerken/Quellen in EU-Mitgliedstaaten, in Ländern der Östlichen Partnerschaft, in der Region Naher Osten/Nordafrika, im westlichen Balkan und in afrikanischen Ländern verbreitet. In der Ukraine werden unter anderem katastrophenartige Mitteilungen über den bevorstehenden Zusammenbruch der EU mit der Darstellung der Ukraine als „gescheitertem Staat“ verknüpft, der von „seinen europäischen Alliierten im Stich gelassen“ wurde.

„Russland und China sind verantwortungsvolle Mächte“: Kremlfreundliche Medien haben ihren Schwerpunkt besonders auf die russische Hilfe für Italien gelegt und behaupten, dass „Italien Unterstützung aus Russland, nicht aber von der EU erhält“. Diese Nachrichten scheinen beim jeweiligen Publikum gut anzukommen: Auf Instagram erfreuen sich mehrere Videos in italienischer Sprache großer Beliebtheit, in denen Menschen die EU-Flagge gegen die russische Flagge eintauschen oder bei denen russische Militärfahrzeuge auf italienischen Straßen Präsenz zeigen. Der staatlich kontrollierte Fernsehsender Rossiya 1 berichtete mit einem gewissen Sarkasmus, dass russische Militärkonvois auf „NATO-Straßen“ unterwegs seien. Kremlfreundliche Quellen stellten zudem das „globale Projekt“ Chinas als dem der EU überlegen dar. In vom chinesischen Staat kontrollierten Medien und Social-Media-Kanälen wurde die Meinung vertreten, dass das chinesische Modell bei der Bewältigung von COVID-19 überlegen sei. Gleichzeitig wurde von weltweiten Dankesworten – unter anderem auch aus Italien – für die chinesische Hilfeleistung berichtet. Viele Fachleute argumentieren, dass das übergeordnete Ziel Chinas neben der Verbesserung seines internationalen Rufs die Beibehaltung der sozialen Stabilität im Land sei.

„Die EU nutzt die Krise, um ihre Eigeninteressen voranzutreiben“: Diese Darstellung war nicht so allgegenwärtig, wurde aber in mehreren der analysierten Regionen verbreitet. In Georgien behaupteten Quellen – angeblich auf Grundlage eines Zitats des KGB Südossetien –, Tiflis würde mit Unterstützung durch die Beobachtermission der Europäischen Union in Georgien und unter dem Deckmantel der Pandemie die „Grenze“ zu Südossetien missachten. In Syrien verbreitete das Regime die Behauptung, dass die EU und die USA humanitäre und medizinische Hilfe gegen COVID-19 durch die Aufrechterhaltung von Sanktionen untergraben würden. In ähnlicher Weise behauptete RT, dass die Weißhelme (ein beliebtes Ziel der kremlfreundlichen Desinformation) die Pandemie ausnutzen würden, um den von der US-Koalition angestrebten Regimewechsel in Syrien voranzubringen. Im Kosovo gewann die Vorstellung, die „Krise enthülle die pro-serbische Voreingenommenheit der EU“ an Dynamik.

Online-Plattformen

Alle Plattformen haben weitere Anstrengungen unternommen, um die Sichtbarkeit der von der WHO und anderen zuverlässigen Quellen bekanntgegebenen Gesundheitsinformationen auf ihren Seiten zu verstärken. In einem beispiellosen Schritt haben alle größeren Plattformen als Reaktion auf COVID-19 außerdem ihre Richtlinien für Inhalte angepasst. Facebook verkündete zum Beispiel, es werde ab sofort „Behauptungen, die dazu dienen, von einer bestimmten Behandlung oder angemessenen Vorsichtsmaßnahmen abzuraten,“ entfernen. Es bestehen jedoch zahlreiche grundlegende Herausforderungen im Zusammenhang mit den inhaltlichen Beschränkungen, besonders im Hinblick auf die Transparenz in der Logik und die Durchsetzung der Richtlinien. Darüber hinaus verdienen größere Plattformen (einschließlich kremlfreundlicher Websites zur Desinformation) weiterhin durch Fehlinformationen und gefährliche Inhalte über die Pandemie Geld, etwa durch Online-Werbung für Seiten, die Migration als Ursache für das Virus darstellen, falsche Heilmittel bewerben oder Verschwörungstheorien über das Virus verbreiten.

Medienfreiheit

• Die Türkei hat Gerichtsverfahren gegen 316 Nutzerinnen und Nutzer sozialer Medien angestrengt und beschuldigt sie der Aufforderung zu Hass und Feindseligkeit, weil sie Sorge über COVID-19 verbreiten.
• Der Kreml fordert Internetplattformen im Land dazu auf, „Fake News“ zu COVID-19 zu entfernen. Dies entspricht vorherigen Anstrengungen des Kreml, gegen unabhängige Websites hart durchzugreifen, und Aussagen von Präsident Putin, Russland sei Ziel von Fake News aus dem Ausland.
• Die Korrespondentin der britischen Tageszeitung „The Guardian” in Ägypten war gezwungen, das Land zu verlassen, nachdem sie über eine wissenschaftliche Studie berichtete hatte, laut der die staatlichen Zahlen zu COVID-19 fehlerhaft sind.
• Die chinesischen Behörden kontrollieren die Darstellung der Pandemie weiterhin. Die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) stellte fest, dass „die chinesischen Medien die Öffentlichkeit ohne die Kontrolle und Zensur durch die Behörden deutlich früher über die Schwere der Epidemie informiert, Tausende Leben gerettet und die aktuelle Pandemie möglicherweise verhindert hätten.“