Desinformation ignoriert die Verantwortung Russlands und seiner Verbündeten , EU dient als Sündenbock

Die EU-Sanktionen gegen Syrien waren ein beliebtes Ziel für Desinformationen aus Russland und kremlfreundlichen Medien, um das Vorgehen und die Maßnahmen der EU in Syrien in Misskredit zu bringen. Diese Woche widmen wir uns in der Disinformation Review vor allem Desinformationen über Syrien, der EU-Politik und den verhängten Sanktionen.

Zuletzt nutzten russische Beamte und kremlfreundliche Medien in arabischer Sprache den politischen und medizinischen Hintergrund aus, um ihre laufende Desinformationskampagne gegen die EU weiter voranzutreiben.

Dies zeigt sich anhand von Desinformationsspitzen in Bezug auf drei kritische Momente: das Aufkommen der COVID-19-Krise; die Erneuerung der EU-Sanktionen gegen das syrische Regime am 28. Mai; und rund um die Brüssel‑IV‑Konferenz zur Unterstützung der Zukunft Syriens und der Region.

Die Angriffe haben sich auf folgende Themenbereiche fokussiert:

  • Die EU führt einen Wirtschaftskrieg gegen Syrien und das syrische Volk
  • Die EU-Sanktionen behindern die Reaktion Syriens auf COVID-19
  • Die EU-Sanktionen sind illegal
  • Die EU hilft dem syrischen Volk nicht
  • Die EU ordnet sich den USA unter und unterstützt den Terrorismus in Syrien

Im Folgenden finden Sie unsere Analyse, in der wir die jüngsten, kremlfreundlichen Desinformationsnarrative über die Sanktionen und Maßnahmen der EU in Syrien in einem größeren Zusammenhang betrachten.

 

Desinformation: Die EU führt einen Wirtschaftskrieg gegen Syrien und das syrische Volk

Das syrische Regime und seine Verbündeten haben dieses wiederkehrende Narrativ seit Beginn des Konflikts und der Verhängung von EU-Sanktionen im Jahr 2011 genutzt.

Dieses Narrativ hält sich beharrlich, wurde aber im Vergleich zu anderen berühmteren Desinformationsnarrativen rund um Chemieangriffe oder die Unterstützung des Terrorismus nie wirklich herausgegriffen. Dies liegt vor allem daran, dass in Zuge der EU-Sanktionen nie versucht wurde, einen legitimen Handel mit Syrien zu verhindern: In den vergangenen neun Jahren konnte die syrische Bevölkerung jederzeit EU-Produkte in Supermärkten und Apotheken finden.

In jüngster Zeit hat jedoch das Zusammenwirken der Wirtschaftskrise im Libanon, der Misswirtschaft durch das syrische Regime und der COVID-19-Krise zu Nahrungsmittelknappheit in Syrien geführt und eine Grundlage dafür geschaffen, dass dieses Narrativ wieder auftaucht. Die Verlängerung der EU-Sanktionen gegen das syrische Regime am 28. Mai gab EU-Kritikern die Möglichkeit, dieses Narrativ mit negativen Behauptungen wie „EU-Sanktionen ersticken das syrische Volk“ oder „Die USA und ihre europäischen Verbündeten führen einen erbitterten Wirtschaftskrieg gegen das syrische Volk“ weiter voranzutreiben.

Mit solchen Behauptungen wird darauf abgezielt, anderen die Schuld an der düsteren wirtschaftlichen Lage in Syrien zu geben, die das Ergebnis der Misswirtschaft des syrischen Regimes ist, in dem Korruption und persönliche Interessen Vorrang vor den Interessen des syrischen Volkes haben.

Lassen Sie es uns klarstellen: Es gibt keinen Wirtschaftskrieg gegen Syrien oder das syrische Volk. Seit dem 9. Mai 2011 werden EU-Sanktionen verhängt, um auf die Unterdrückung des syrischen Volkes durch das syrische Regime und seine Unterstützer zu reagieren. Sie richten sich gegen Einzelpersonen und Einrichtungen, die die Gräueltaten des Regimes gegen das syrische Volk unterstützt haben oder von der Kriegswirtschaft profitiert haben. EU-Sanktionen sollen negative Auswirkungen auf die einfachen Bürgerinnen und Bürger in Syrien minimieren: Alle erforderlichen humanitären Ausnahmeregelungen werden integriert und den humanitären Akteuren routinemäßig von den zuständigen nationalen Behörden gewährt.

Lesen Sie hier und hier mehr darüber, wie EU-Sanktionen negative Auswirkungen auf die syrische Bevölkerung verhindern.

Desinformation: Die illegalen EU-Sanktionen behindern die Reaktion Syriens auf COVID-19

Im Kontext der COVID-19-Krise haben russische Beamte und kremlfreundliche Medien die Pandemie ausgenutzt, um die Desinformationsnarrative gegen EU-Sanktionen mit der Behauptung zu befeuern, dass EU-Sanktionen Syriens Bemühungen zur Bekämpfung von COVID-19 behindern und den medizinischen Sektor lähmen.

Erneut werden ungerechtfertigte Vorwürfe aufgrund von EU-Sanktionen vorgebracht. Die Europäische Kommission hat einen Leitfaden zu EU-Sanktionen in Syrien veröffentlicht, in dem erneut erläutert wird, wie humanitäre Hilfe im Zusammenhang mit dem Coronavirus nach Syrien geschickt werden kann. In dem Leitfaden wird erklärt, dass die EU-Sanktionen nicht Medikamente, medizinische Geräte oder medizinische Hilfe für die breite Bevölkerung betreffen, und dass die Ausfuhr von Atemschutzgeräten, Desinfektionsmitteln, Handdesinfektionsmitteln oder Reinigungsmitteln zur Bewältigung von COVID-19 nach Syrien nicht verboten ist.

Als interessant hervorzuheben sind der Ton und die Reaktion nach der Veröffentlichung dieses Leitfadens auf offizieller Ebene: Das russische Außenministerium kritisiert die Bestimmungen in aller Ausführlichkeit als politische „Anweisungen“, die darauf abzielen sollen, „humanitäre Hilfe für Syrien zu verhindern“ und „die EU-Sanktionen als human darzustellen“.

Als die EU-Sanktionen gegen das syrische Regime am 28. Mai verlängert wurden, hat das russische Außenministerium die EU in einem ähnlichen Tonfall beschuldigt, dem syrischen Volk nicht zur Seite zu stehen. In einem Tweet forderte Russland die EU dazu auf, ihre Sanktionen gegen Syrien aufzuheben, um Solidarität mit dem seit langer Zeit leidgeprüften syrischen Volk zu zeigen: „Wir fordern Brüssel auf, Solidarität mit dem seit langer Zeit leidgeprüften Volk [Syriens] zu zeigen.“

Entgegen der Behauptungen sind die EU und ihre Mitgliedstaaten der größte humanitäre Geldgeber in der Syrien-Krise. Sie haben über 20 Milliarden EUR für Projekte in Syrien und den Nachbarländern bereitgestellt.

Im größeren Zusammenhang betrachtet, kommen zwei Drittel der seit 2011 zur Unterstützung der Syrer innerhalb und außerhalb des Landes aufgewendeten Mittel aus Europa. Mit diesem Geld wurden humanitäre Unterstützung sowie Hilfsmittel zur Stabilisierung und zur Verbesserung der Widerstandsfähigkeit einschließlich medizinischer Hilfe zur Verfügung gestellt. Allein im Jahr 2019 profitierten 10 Millionen Menschen in Syrien von der EU-finanzierten primären Gesundheitsversorgung.

Erst vor wenigen Tagen war die EU Gastgeber der Brüssel-IV-Konferenz zur „Unterstützung der Zukunft Syriens und der Region“, die unter gemeinsamem Vorsitz mit den Vereinten Nationen stattgefunden hat. An der Konferenz nahmen in einem virtuellen Format 80 Delegationen teil, die gemeinsam insgesamt 6,9 Mrd. EUR mobilisiert haben, von denen 4,9 Mrd. EUR für 2020 und 2 Mrd. EUR für 2021 und die nachfolgenden Jahre zugesagt wurden. Drei Viertel der Zusagen stammten von der EU und ihren Mitgliedstaaten.

 

Weitere Behauptungen in kremlfreundlichen Medien finden Sie unter „EU-Sanktionen umgehen die Vereinten Nationen und behindern die Bemühungen zur Bekämpfung des Coronavirus“ und „Illegale EU-Sanktionen behindern Syriens Fähigkeit, COVID-19 zu bekämpfen“.

 

Desinformation: Die EU ordnet sich den USA unter und unterstützt den Terrorismus in Syrien

Das Inkrafttreten des durch die USA verhängten Caesar Act am 17. Juni – drei Wochen nach der Erneuerung der EU-Sanktionen – gab den kremlfreundlichen EU-Kritikern die Möglichkeit, die immer wieder vorkommende Behauptung, die EU ordne sich den USA unter, zu bekräftigen. Der Zeitpunkt sei ein Hinweis auf die Verschwörung des Westens gegen Syrien.

In diesem Sinne säen kremlfreundliche Medien mit Behauptungen wie „Die EU-Politik war immer der amerikanischen Politik untergeordnet“ oder „Europa unterliegt starkem Druck aus Washington“ Zweifel an der Unabhängigkeit der EU.

Dies ist Teil eines allgemeinen, wiederkehrenden Narrativs, nach dem die EU beschuldigt wird, bei der Unterstützung von Terroristen in Syrien mit den USA zusammenzuarbeiten. Entgegen einer solchen Verschwörungstheorie, die darauf abzielt, das syrische Regime zu legitimieren, hat die EU konsequent ihr Bekenntnis zur Einheit, Souveränität, territorialen Integrität und Unabhängigkeit des syrischen Staates bekräftigt, wie in der EU-Strategie für Syrien dargelegt wird.

Sehen Sie sich dazu auch frühere Fälle von Desinformation an, in denen unterstellt wird, Europa sei von den USA besetzt und habe eine begrenzte Souveränität, und die EU werde von Washington gelenkt.

 

Einige weitere Beispiele für Desinformationen in dieser Woche:


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