Kremlfreundlicher Propaganda geht der Brennstoff aus
In dieser Woche legte der Kreml endlich die Karten auf den Tisch, als Sprecher Dimitri Peskow das Offensichtliche einräumte. Und zwar, dass Russlands Gaslieferungen an die EU nicht wegen angeblicher Wartungsarbeiten der Pipeline Nord Stream 1 unterbrochen wurden, sondern weil Gas ein politisches Erpressungsinstrument im Einflussbereich des Kremls darstellt.
Wenn Sie jetzt verwirrt über Russlands Haltung zu den EU-Sanktionen sind – keine Sorge, das liegt nicht an Ihnen, sondern an Russland. Während ein Teil des dortigen Desinformationsökosystems weiterhin Tag für Tag laut und kräftig wiederholt, dass die EU-Sanktionen keinerlei Auswirkungen auf Russland haben und stattdessen die EU schädigen, tun andere Teile des Kremls weiterhin ihr Bestes, um die EU dazu zu bringen, ihre Sanktionen aufzuheben.
Allerdings ist Energie für die Kreml-Propagandisten ein Geschenk, das sie immer wieder gerne annehmen. Bereits seit einiger Zeit wird sich ein apokalyptisches Szenario für den kommenden Winter in Europa ausgemalt, das sich durch ein Energiedefizit und Massenproteste auszeichnet. Es geht so weit, dass behauptet wird, Russland solle „Tourismuspakete“ für Menschen aus Europa vorbereiten, die einreisen werden, um den Winter im „komfortablen Russland“ zu „überleben“. Außerdem werde sich Deutschland ohne russisches Gas in einen Agrarstaat verwandeln. Kurzum wird argumentiert, dass Europa keine andere Wahl hat, als die Ukraine zu verraten, da bei uns angeblich keine Alternativen zum russischen Gas vorhanden sind. Das stimmt einfach nicht: Die Europäische Union (EU) muss zwar tatsächlich ihr Energieportfolio anpassen, und das wird einige Anstrengungen erfordern, doch je eher sich die EU aus der Abhängigkeit von Russlands Energie befreit, desto besser ist es langfristig.
Bild mit freundlicher Genehmigung von DG MEME
Um beim Thema zu bleiben: Am 3. September wurde auf Telegram ein ziemlich seltsames Video hochgeladen, das zeigt, wie die EU aufgrund des angeblichen Mangels an russischer Energie unter einem strengen Winter leiden wird. Das Video ging schnell viral und verbreitete sich auch auf anderen Plattformen wie VKontakte, Twitter und YouTube. Nachrichten, die das Video beinhalteten, wurden allein auf Telegram über 2,4 Millionen Mal aufgerufen. Das Video wurde von mehreren mit dem Desinformationsökosystem des Kremls in Verbindung stehenden Sendern verbreitet – z. B Tsargrad TV.
Wenn die EU-Bürgerinnen und -Bürger mit dem Video im kommenden Winter um ihren guten Schlaf gebracht werden sollen, dann handelt es sich hierbei um einen schlampigen Versuch. Erstens: Der Liedtext zur im Video verwendete Musik stammt von Jurij Vizbor, einem bekannten Barden und Dichter, der als Sohn eines litauischen Vaters, der stalinistischen Säuberungen zum Opfer fiel, und einer ukrainischen Mutter geboren wurde. Zweitens könnte das Video mit den Windturbinen und Solarmodulen fast als Werbung für erneuerbare Energien durchgehen. Drittens wurden einige der Aufnahmen, die in dem Video das unter der Kälte leidende Europa darstellen sollen, in der russischen Stadt Krasnojarsk gedreht.
Die Sanktionen funktionieren nicht, aber wir werden trotzdem versuchen, sie zu umgehen
Nicht nur im Energiesektor ist Russland von Sanktionen betroffen. Die EU-Sanktionen gegen fünf kremlfreundliche Desinformationskanäle, die maßgeblich zur Unterstützung der russischen Kriegsanstrengungen beigetragen haben, zwingen die für Desinformation Verantwortlichen des Kremls zu Überstunden, damit sie auch nur einen Bruchteil ihres früheren Publikums hier in der EU erreichen.
Ein kurzer Rückblick. Am 2. März 2022, gerade mal eine Woche nachdem Russland seinen unprovozierten Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen hatte, setzte die EU die Sendetätigkeit von RT und Sputnik, zwei sehr produktiven kremlfreundlichen Desinformationskanälen, aus. Die Entscheidung, die selbsternannten Informationswaffen des Kremls zu beschneiden, geschah zeitnah, wurde in der EU allgemein begrüßt und war rechtlich einwandfrei, so das Urteil des europäischen Gerichtshofs. Anfang Juni wurde die Sendetätigkeit von drei weiteren staatlich kontrollierten russischen Sendern durch die EU gestoppt.
Obwohl der Kreml die EU-Sanktionen immer wieder als unwirksam abtut, suchen seine Desinformationskanäle nach wie vor nach Möglichkeiten, sie zu umgehen. In Italien veröffentlicht zum Beispiel ein zur italienischen Ausgabe von Sputnik gehörender Telegram-Kanal täglich Inhalte im sozialen Netzwerk Sfero. Sfero ist interessanterweise eine „alternative soziale Medienplattform“, die behauptet, keine Inhalte zu zensieren. Sie bietet einen Werbeplan an, der 30 000 Aufrufe pro Beitrag für eine Zahlung von 90 EUR garantiert. Laut unabhängigen italienischen Faktenprüfern scheint die Plattform Kanälen Sichtbarkeit zu verleihen, die für die Verbreitung von Falsch- und Desinformationen bekannt sind, meist im Zusammenhang mit COVID-19 und Verschwörungstheorien. Auch wenn sich der Name und die Plattform für die Bereitstellung geändert haben mögen, sind die auf den neuen Kanälen beworbenen Inhalte zur selben Quelle zurückzuverfolgen.
Aktuelle Versuche, die Sanktionen zu umgehen, sind auch in Deutschland zu beobachten. Einige Telegram-Kanäle teilen Links, die Nutzende auf gespiegelte RT-Domains umleiten, andere werden als Zwischenkanäle verwendet, um Zugang zu privaten Telegram-Gruppen zu erhalten, und wieder andere fassen die von weiteren kremlfreundlichen Telegram-Kanälen angebotenen Dienste zusammen.
Ein zusätzliches Beispiel für die Versuche des Kremls, die restriktiven Maßnahmen der EU zu umgehen, ist die Umbenennung der Inhalte der sanktionierten Desinformationskanäle. Der spanischsprachige YouTube-Kanal „Sepa Más“ stellt zum Beispiel einfach Videos ein, die von der spanischen Ausgabe von RT produziert wurden. Das RT-Logo wurde lediglich durch ein Sepa-Más-Banner ersetzt. Eine weitere Rubrik des Kanals enthält Links, die zu Artikeln führen, die auf esrt.press veröffentlicht wurden, einer der gespiegelten Domänen von RT Spanish.
EUvsDisinfo und andere haben ähnliche Vorgehensweisen schon seit Monaten erkannt und aufgedeckt. Die Mühen, die kremlfreundliche Desinformanten auf sich nehmen, um die EU-Sanktionen zu umgehen und ihre Botschaften zu verbreiten, stellen einen – wenn auch nur anekdotischen – Beweis dafür dar, dass die Beschränkung des Zugangs zu kremlfreundlicher Propaganda sie dort trifft, wo es weh tut, und ihre Kriegsanstrengungen behindert.
Auch wenn sie es nicht gesagt haben, behaupten wir einfach, sie hätten es getan
Die kremlfreundlichen Desinformanten haben sich in der vergangenen Woche ganz schön ins Zeug gelegt. Zu allem Überfluss nahmen sie auch noch Josep Borrell, den Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (HRVP), ins Visier. Lawrow und sogar Putin verfolgen Ziele, indem sie Worte verdrehen, entstellen und erfinden, um zu suggerieren, dass der Hohe Vertreter Russland ein faschistisches Regime genannt hat.
Erstens hat Borrell Russland und sein Regime nicht als faschistisch bezeichnet. Im Rahmen eines interparlamentarischen Austauschs nahm er bei der Beantwortung von Fragen auf eine Bemerkung eines Vorredners Bezug. Zweitens zeigen das Leben, die Äußerungen und der gesamte Werdegang des Hohen Vertreters sehr deutlich, auf welcher Seite er steht: Er war immer gegen das Franco-Regime, beteiligte sich am Kampf gegen das Franco-Regime und verteidigte Demokratie und Menschenrechte. Jede Behauptung, die etwas anderes andeutet, zeugt von reiner Verblendung und mangelnder Kenntnis der allgemein zugänglichen Fakten. Worte aus dem Zusammenhang zu reißen und sie so zu verdrehen, dass sie den eigenen Bedürfnissen entsprechen, stellt eine altbewährte Taktik in der kremlfreundlichen Desinformation dar. Das ist also wirklich nichts Neues.