Am 9. März haben die Anhörungen im Prozess um Flug MH17 begonnen. Was hat sich seither in Sachen Desinformation getan? Erkennbar sind gewisse Muster. Und dann sind da noch die Aktivitäten von Alexander Malkevich.

Wie die niederländische Zeitung NRC kürzlich berichtete, fand einen Tag vor dem Auftakt des Prozesses um Flug MH17 in Amsterdam eine Konferenz mit dem Titel „MH17, a Quest for Justice“ statt (zu dt. „MH17 und das Bemühen um Gerechtigkeit“).

Zu den Rednern gehörte Alexander Malkevich (der jedoch auf dem von den Veranstaltern gedrehten Video nicht zu sehen ist).

Malkevich gilt in den USA als persona non grata, seit das US-Finanzministerium Sanktionen gegen ihn verhängte. Im Jahr 2018 war das US-Finanzministerium zu dem Schluss gekommen, dass Malkevich an der Verbreitung von Wahlpropaganda beteiligt war. Dafür genutzt haben soll er die englischsprachige Website „USA Really“, betrieben von der Troll-Fabrik von Jewgeni Prigoschin. Später verlagerte Malkevich seine Aktivitäten nach Libyen.

Derzeit ist der 1975 in St. Petersburg geborene Malkevich Präsident der „Foundation for National Values Protection“, einer Stiftung zum Schutz nationaler Werte, sowie Vorsitzender des Ausschusses für Massenmedien der Gesellschaftlichen Kammer der Russischen Föderation.

Organisator der Konferenz in Amsterdam war „de andere krant“, eine Printzeitung, die kostenlos an niederländische Haushalte verteilt wird. Zuvor hatte Malkevich einen Beitrag (S. 5, in niederländischer Sprache) für diese Zeitung verfasst, in dem er behauptet, die Untersuchungen im Fall MH17 seien von „antirussischem Wahn“ getrieben.

Wie fügen sich die Aktivitäten von Malkevich in das ein, was wir seit dem Prozessauftakt über den Fall MH17 beobachtet haben?

Als der 9. März 2020, das Datum des Auftakts des MH17-Strafverfahrens, näher rückte, war die Methode der „vorausschauend formulierten Narrative“ unübersehbar. Wenige Wochen vor dem Prozess veröffentlichten mehrere kremlfreundliche Kanäle sensationelle Nachrichten, die sich auf „neue zugespielte Dokumente“ beriefen, die angeblich beweisen sollten, dass es im Bereich des Absturzes keine BUK-Raketensysteme gab. Der Sprecher des Kremls nutzte diese Gelegenheit, um zu erklären, dass „Russland Recht hatte“ und beschuldigte die internationalen Ermittler in diesem Zusammenhang der Voreingenommenheit gegenüber Russland.

Diese aufsehenerregenden Erkenntnisse wurden beinahe sofort von unabhängigen russischen Journalisten von The Insider und Meduza entlarvt, die diese kremlfreundlichen Enthüllungen als Unsinn abtaten.

Was ist seit dem 9. März passiert?

Der Blick auf die reine Anzahl an in unserer Datenbank registrierten Desinformationen zeigt einen Aktivitätsanstieg in den Tagen rund um den Prozessauftakt an. In unserer Datenbank sind für den Zeitraum um den 9. März 24 Fälle an Desinformationen verzeichnet. Danach weist die Datenbank für die Monate April und Mai mit sechs bzw. sieben Fällen einen leichten Rückgang auf. Im Juni und Juli hingegen wurde erneut ein Anstieg auf 17 bzw. 18 Fälle registriert. Daraufhin fiel die Zahl der Desinformationen im August und September wieder (auf je einen Fall pro Monat).

Der Anstieg in den Monaten Juni und Juli lässt sich nicht eindeutig erklären. Aus dem Strafverfahren ist in diesen Monaten nichts an die Öffentlichkeit gedrungen. Außerhalb des Verfahrens erklärte die niederländische Regierung aber am 10. Juli 2020, dass sie Russland für „seine Rolle beim Abschuss“ von Flug MH17 vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bringen wolle. Einige der registrierten Desinformationen waren direkte Reaktionen auf diese Entscheidung.

Die meisten Desinformationsfälle im letzten Monat wiederholten die bekannte Behauptung, es gebe keinen Beweis für eine russische Beteiligung am Abschuss des Flugzeugs. So habe die Gemeinsame Ermittlungsgruppe außer allgemeinen Aussagen keine eindeutigen Belege vorgebracht oder gebe es keinen Beweise dafür, dass das Flugzeug von einer russischen BUK-Rakete abgeschossen worden sei. Auch habe die Ermittlungsgruppe so lange gebraucht, um einen Bericht vorzulegen, weil es keinen Beweis gebe, denn den hätte die Ermittlungsgruppe ansonsten längst gefunden.

Diese Narrative ignorieren die Tatsache, dass die von den Niederlanden geleitete Untersuchung durch die Gemeinsame Ermittlungsgruppe seit 2014 läuft. Am 28. September 2016 erklärte die Ermittlungsgruppe, dass Flug MH17 von einem Geschoss der Serie 9M38, abgefeuert von einem Abwehrsystem des Typs BUK TELAR, getroffen worden sei. Diese Erklärung gründete auf einer Untersuchung mit konkreten Ergebnissen und Beweisen.