Der Kreml verharmlost die Proteste

Es ist wohl keine Überraschung, dass Alexej Nawalny und die Proteste gegen seine Inhaftierung im Mittelpunkt der kremlfreundlichen Desinformation dieser Woche stehen. Rund ein Drittel der in dieser Woche zusammengetragenen Fälle sind dem führenden Dissidenten und den Protesten gewidmet.

Hierbei ist ein deutliches Muster zu erkennen. Das kremlfreundliche Desinformationsökosystem nimmt zwei Aufgaben wahr: die Proteste verharmlosen und Nawalnys Ruf schädigen.

Die erste Aufgabe, die Verharmlosung der Proteste, wird auf allen verfügbaren Plattformen durchgespielt. Besonders wichtig ist, die Proteste als gescheitert und mit sehr wenigen Teilnehmern zu beschreiben. Es findet so etwas Ähnliches wie eine umgekehrte Auktion statt, bei der die russischen Behörden versuchen, sich gegenseitig zu unterbieten. Der „Sieger“ in diesem Wettbewerb ist vorläufig die Abteilung für regionale Sicherheit der Stadt Moskau mit der Behauptung, 300 Menschen hätten sich an den Protesten am 31. Januar beteiligt. Von der Nichtregierungsorganisation OVD-Info erfasste Aufzeichnungen der Moskauer Stadtpolizei beweisen jedoch fast 2 000 Festnahmen. Da sollte mal nachgerechnet werden …

„Jung und unreif“

Aber es reicht nicht aus, so zu tun, als wären die Zahlen unbedeutend; die Teilnehmenden müssen auch verächtlich herabgewürdigt werden. Nationalistische Medien wie Tsargrad verwenden den Begriff „Nawalnys Jungs“ – навальнята – um noch deutlicher zu betonen, dass die Protestierenden doch bloß Schulkinder sind. Der Begriff „Mamas Revolutionäre“ – мамкины революционеры – kam im August letzten Jahres auf, um die Proteste in Belarus zu beschreiben; inzwischen wird er ebenso für die landesweiten Proteste in Russland verwendet.

Tsargrad schreibt mit unverhohlener Schadenfreude:

Ein „TikTok-Star“ wurde verhaftet, nachdem er ein zum FSB gehörendes Fahrzeug mutwillig beschädigt hatte. Dieser „Mama-Revolutionär“ fing an, online zu lamentieren: „Um ehrlich zu sein, habe ich Angst …“

Die Darstellung der Protestbewegungen als eine Gruppe von Schulkindern hat zweierlei Gründe. Erstens erzeugt es ein Bild von Dissens als etwas Unreifem. Zweitens wird damit suggeriert, dass diese Schulkinder nichts anderes als Spielfiguren, Kanonenfutter in einem Informationskrieg sind, unbedarfte Kinder, die von zynischen Marionettenspielern ausgenutzt werden, dazu zählen: der Westen, die USA, die Liberalen, die Neoliberalen, ausländische Geheimdienste, China oder Nawalny höchstpersönlich. Wer die Fäden in den Händen hält, spielt keine Rolle; die wesentliche Aufgabe ist es, ein Bild von Protesten zu schaffen, denen es an echter Unterstützung durch die Bevölkerung mangelt.

„Ein Verräter und Werkzeug“

Die zweite Aufgabe, Nawalny in Verruf zu bringen, bewegt sich zwischen dem Versuch, ihn zu dämonisieren und einem gegenteiligen Narrativ, das ihn als „Werkzeug“ bezeichnet, hin und her. Der loyale staatliche Sender RT verbreitete am 1. Februar ein angeblich von Russlands Geheimpolizei, dem FSB, gefilmtes Überwachungsvideo, das ein vermeintliches Treffen zwischen einem Mitarbeiter Nawalnys und einem mutmaßlichen britischen Spion vor acht Jahren zeigte! Offenbar versucht RT mit der Ausstrahlung alter FSB-Videos dem Kreml zu schmeicheln, nachdem sich der Sender Anfang dieser Woche einen Fauxpas leistete, als er die Annexion der Ostukraine andeutete.

Das russische Medium South Front, ein wichtiger englischsprachiger Kanal im kremlfreundlichen Desinformationsökosystem, wiederholt die von RT behandelten Themen bis zum Erbrechen: Nawalny ist ein Spion (angeblich) und ein verurteilter Verbrecher, dem es lediglich wegen des humanen russischen Rechtssystems gelungen ist, einer Inhaftierung zu entgehen:

Russland scheint zu den freiesten und tolerantesten Ländern der Welt zu gehören, und Nawalny hat noch keine Strafe für den Verrat erhalten.

Nawalny wurde wiederholt als „Rattenfänger“ betitelt, der Kinder hypnotisiert, damit sie sich den Protesten anschließen. Die Tatsache, dass internationale Diplomaten ihre Arbeit tun, indem sie als Beobachter der Gerichtsverhandlung fungieren, wird als „Beweis“ für Nawalnys Loyalität gegenüber ausländischen Mächten dargelegt. Die von der US-Botschaft in englischer Sprache verfasste Mitteilung über die Demonstrationen an die amerikanische Gemeinschaft in Moskau wurde als „Beweis“ für die Beteiligung der Botschaft an dem Protest aufgefasst.

Ein weiteres wiederkehrendes Element im Zusammenhang mit den landesweiten Protesten ist die Behauptung, sie seien illegal. Derartige Behauptungen sind unter anderem hier, hier und hier zu finden. Das sind sie natürlich nicht. Artikel 31 der russischen Verfassung gewährt den Bürgerinnen und Bürgern des Landes das Recht, sich zu versammeln und ihre Ansichten öffentlich kundzutun.

Ein weiteres wichtiges Thema für die Fallübersicht in dieser Woche ist die COVID-19-Pandemie, in Bezug auf die wir eine Wiederbelebung des Narrativs eines „künstlichen Virus“ feststellen. Ein kremlfreundliches Medium in Armenien holt die alte Geschichte über einen „malthusianischen“ Plan zur Reduzierung der Weltbevölkerung wieder aus der Mottenkiste hervor. Diese Behauptung verbindet die aktuellen Desinformationsbestrebungen mit dem ersten dokumentierten Fall von Coronavirus-Desinformation in der EUvsDisinfo-Datenbank vom 22. Januar 2020 durch Sputnik Belarus. Die Behauptung, SARS-CoV-2 sei künstlich hergestellt worden, schlummerte seit Sommer 2020 mehr oder weniger im kremlfreundlichen Ökosystem. EUvsDisinfo wird die weitere Entwicklung dieser Behauptung mitverfolgen.

Seltsame Fälle der Woche:


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