Am 2. März verhängte der Europäische Rat Sanktionen gegen vier russische Personen.

Sie wurden für schwere Menschenrechtsverletzungen, einschließlich willkürlicher Festnahmen und Inhaftierungen (einschließlich jener von Alexej Nawalny), sowie für die weit verbreitete und systematische Unterdrückung des Rechts auf friedliche Versammlung und der Vereinigungsfreiheit sowie der Meinungsfreiheit und des Rechts auf freie Meinungsäußerung in Russland verantwortlich gemacht. Die Entscheidung, die gemäß dem neuen Instrument zum weltweiten Schutz der Menschenrechte getroffen wurde, hat das Interesse der Medien geweckt, aber auch eine Welle an Desinformationen ausgelöst.

Desinformationen im Zusammenhang mit EU-Sanktionen sind nicht neu. In unserer Datenbank befinden sich 420 Fälle. Allein im Jahr 2021 haben wir 35 neue Fälle verzeichnet. Das allererste Narrativ im Kontext der Sanktionen, über das wir 2015 berichteten, beinhaltete die Behauptung, dass die USA die EU überredet hätten, Sanktionen zu verhängen. Dabei wurde das Thema Sanktionen mit der Thematik „Europäische Länder an der amerikanischen Leine“ verknüpft.

Die Narrative der kremlfreundlichen Medien in der EU, im Vereinigten Königreich und auch in den heimischen Medien Russlands ähneln sich. Zu den neuesten Beispielen gehören:

Warum Sanktionen?

In einem aktuellen Fall in unserer Datenbank werden Sanktionen als rechtswidrige, heuchlerische und kindische Reaktion der EU bezeichnet. Mit Sanktionen wird jedoch beabsichtigt, eine Änderung der Politik oder der Aktivitäten sowie der für das betreffende bösartige Verhalten verantwortlichen Organisationen und Personen herbeizuführen. Im Allgemeinen können sich von der EU verhängte Sanktionen gegen Regierungen von Drittländern oder nichtstaatliche Einrichtungen (z. B. Unternehmen) und Einzelpersonen (z. B. terroristische Gruppierungen und Personen) richten. Die meisten Sanktionen richten sich gegen natürliche und juristische Personen und beinhalten das Einfrieren von Vermögenswerten und Reiseverbote.

Die EU-Sanktionen als Reaktion auf die illegale Annexion der Krim bestehen allerdings aus sogenannten sektoralen Maßnahmen. Das sind wirtschaftliche und finanzielle Maßnahmen wie Import- und Exportbeschränkungen sowie Einschränkungen von Bankdienstleistungen. Als Reaktion auf die Krim-Annexion im Jahr 2014 und die bewusste Destabilisierung der Ukraine hatte die EU Sanktionen gegen Russland beschlossen. Die Sanktionen wurden durch die Vereinigten Staaten, die Europäische Union und andere Länder und internationale Organisationen gegen Einzelpersonen, Unternehmen und Amtspersonen aus Russland verhängt.

Die Auswirkungen von Sanktionen leugnen

Die Desinformation zu Sanktionen konzentriert sich stark auf sektorale Maßnahmen. Ein typisches Beispiel in unserer Datenbank ist die falsche Behauptung, dass die EU wirtschaftlich (und politisch) durch die Sanktionen gegen Russland einen größeren Schaden zu verzeichnen habe als Russland selbst. Wissenschaftliche Untersuchungen belegen, dass das Gegenteil der Fall ist.

Obwohl die Sanktionen zu einem kumulierten Exportverlust nach Russland von etwa 0,2 % des EU-BIP führten, stellten sie eher eine Belastung für die wirtschaftliche Entwicklung Russlands seit 2014 dar. Der Internationale Währungsfonds schätzte im Jahr 2015, dass westliche Sanktionen und russische Gegensanktionen das reale Bruttoinlandsprodukt (BIP) Russlands zunächst um 1-1,5 % sinken ließen. Russlands eigene Gegensanktionen haben sich wahrscheinlich am stärksten auf das Wohlergehen der russischen Bevölkerung ausgewirkt, da die Gegensanktionen mit einer Preiserhöhung für inländische Waren einhergehen, wodurch die Konsumausgaben der Bevölkerung erhöht werden, was wiederum zu einer echten Wohlstandsminderung und einer höheren sozialen Differenzierung führt. Im Jahr 2019 schätzte der IWF, dass die miteinander verbundenen Sanktionen das BIP-Wachstum Russlands in den Jahren 2014-2018 um 0,2 Prozentpunkte pro Jahr verringerten.

Die Auswirkungen der Sanktionen waren auch ein Faktor, der zur Schwächung des russischen Rubels und der russischen Finanzkrise beigetragen hat. Die Sanktionen dämpften den Außenhandel und den Zufluss von ausländischem Kapital nach Russland, wenngleich der Verfall des Ölpreises einen größeren Einfluss auf die russische Wirtschaft hatte als die Sanktionen. Die Washington Post drückte sich unzweideutig aus: „Die Sanktionen haben das russische Wirtschaftswachstum gehemmt und die städtische Mittelschicht um Wohlstand und Chancen gebracht.“