Schall, Rauch und Gas: Der Kreml weist Schuld an Energiekrise von sich

Der Ausdruck „Rauch und Spiegel“ bezieht sich auf eine Illusion aus dem 19. Jahrhundert, mit der Zauberer ein Bild in die Luft projizieren. Seitdem steht der Begriff für Schikane und Betrug.

Seit der groß angelegten Invasion der Ukraine durch Russland am 24. Februar 2022 verbreiten der russische Staat und kremlnahe Medien aktiv Desinformationen zum Thema Energie – alles in dem Bemühen, Moskaus Erpressungsversuche mit Energielieferungen zu verschleiern, um politische Zugeständnisse des Westens zu erreichen: die Aufhebung von Sanktionen oder Druck auf Kiew, russische Forderungen zu akzeptieren. In dieser Kampagne stechen drei Arten von Desinformationsbehauptungen hervor.

Das erste Narrativ: EU-Sanktionen verantwortlich machen

Das erste Narrativ behauptet, dass die westlichen Sanktionen gegen Russland die Schuld an den steigenden Energiepreisen in diesem Winter tragen sollen. Einige Sender, insbesondere RT, geben „Brüssel“ die Schuld an den europäischen Energieproblemen, während Russland keine Schuld an den Folgen seines unprovozierten und illegalen Angriffs trägt. Unter-Narrativen zufolge sind die Sanktionen unwirksam: Sie stärken Russland und zerstören die Volkswirtschaften der EU.

Die dem Kreml nahestehenden Medien fordern nur selten die Aufhebung der Sanktionen, vielleicht weil die Propagandisten des Kremls behaupten, dass sie Russland stärken oder Europa mehr schaden als Russland. Wenn pro-russische Medien die Aussicht auf eine Lockerung der Sanktionen ansprechen, neigen sie dazu, dies als „Rückkehr der EU zu einer verantwortungsvollen Politik“ oder „Hilfe für Europa, während Russland gleichgültig ist“ darzustellen.

Der Umgang mit Sanktionen in den Spiegelkabinetten der Kreml-Narrative ist ein heikles Thema. In privaten Gesprächen fordern russische Amtsträger die Aufhebung der westlichen Sanktionen gegen Russland und machen dies oft zur Vorbedingung, um diesem oder jenem zuzustimmen: Im August sagten sie, dass die technischen Sanktionen der EU gegen die Ausrüstung aufgehoben werden müssten, bevor wieder Gas über Nord Stream 1 geliefert werden könne (das zu diesem Zeitpunkt noch nicht sabotiert war). In der Tat war die russische Blockade im Juli eine Vorwarnung, dass der Kreml darauf aus war, die Lieferungen zu stoppen und Gas als politische Waffe einzusetzen.

Das zweite Narrativ: keine Alternative zum „zuverlässigen Russland“

Das zweite wichtige Narrativ lautet, dass die EU nur wenige oder gar keine Alternativen zu russischen fossilen Brennstoffen hat, um ihren Energiebedarf zu decken. Zu den Unter-Narrativen gehören Behauptungen, dass der Übergang zu erneuerbaren Energien für die Energieinflation verantwortlich sei und dass die USA durch den Verkauf von Flüssigerdgas (LNG) opportunistisch von der Krise in Europa profitiert hätten.

Eine dritte Möglichkeit: Einfrieren!

Das dritte Narrativ behauptet, dass die europäischen Länder ohne russisches Gas im Winter frieren werden. Damit werden weitreichende Proteste vorausgesagt, die das Chaos auf den europäischen Straßen auslösen und sogar die EU-Regierungen und die EU selbst stürzen könnten (wie während des COVID-19, als vereinzelte Proteste dazu benutzt wurden, den Zusammenbruch des gesamten EU-Systems zu erträumen). Wo Proteste stattfanden, berichteten prorussische Medien begeistert über die Forderung nach einer Beendigung der EU-Sanktionen und erweckten den Eindruck, dass diese Proteste eine vorherrschende Stimmung in den westlichen Gesellschaften darstellten. Das ist eine klassische Melodie des Kremls: „das Volk gegen die Elite“.

Darüber hinaus betonten französischsprachige Medien, dass die steigenden Energiepreise die Proteste der Gelbwesten beflügeln oder wieder aufleben lassen. RT und andere haben sich mit dem Potenzial für Proteste in Deutschland befasst. Kommentatoren des belarussischen Regimes behaupteten, dass die normalen deutschen Lieferketten zusammengebrochen sind und die Menschen auf Brennholz zurückgreifen, um ihre Häuser zu heizen.

Putins Keiltreiberei

Eine beliebte Manipulationstaktik besteht darin, ausgewählte europäische Politiker oder Demonstranten, die ein Ende der Sanktionen fordern, in Szene zu setzen und so zu tun, als ob dies repräsentativ für die vorherrschende Stimmung wäre. Putin versucht, einen Keil zwischen die EU-Mitgliedstaaten und verschiedene Verbrauchergruppen zu treiben, indem er behauptet, Russland sei bereit, die Gasexporte über die Nord Stream 2-Pipeline wieder aufzunehmen und Russland als „zuverlässigen Energiepartner“ darzustellen. Diese Doppelmoral steht in krassem Gegensatz zu Russlands Bombardierungskampagne, die insbesondere die Energieinfrastruktur der Ukraine ins Visier nimmt.

Wer solche Freunde hat…

Nirgendwo versucht der Kreml, Gas so eifrig als Waffe einzusetzen wie in seiner Nachbarschaft. Die Republik Moldau ist ein Beispiel dafür. Pro-russische Medien veröffentlichen regelmäßig Artikel, in denen behauptet wird, dass die Republik Moldau ohne russische Energieimporte in den „Abgrund“ stürzen würde und dass der Beitritt zu einer gemeinsamen EU-Beschaffungs-Plattform für Brennstoffe die Souveränität der Republik Moldau irgendwie aufheben würde.

Beachten Sie die geschickte Umkehrung der Verantwortung: Nicht die EU, sondern Russland setzt die Souveränität der Republik Moldau außer Kraft, indem es das Land unter Druck setzt, sein Gas weiterhin abzunehmen. Der Kreml beschuldigt die EU, Russlands eigene Sünden zu begehen, während er behauptet, Freund der Republik Moldaus zu sein und sie vor der „großen, bösen EU“ zu schützen. Wer braucht schon Feinde, wenn er solche Freunde hat?

Zu Hause: eine Verschwörung des Schweigens

Innerhalb Russlands unterscheiden sich die Narrative über die Energiekrise nicht wesentlich von den nach außen gerichteten Narrativen. Intern und extern gilt nach wie vor die unausgesprochene Regel: Egal was passiert, der Westen ist schuld. Es gilt, jegliche Verantwortung für Russlands eigenes Handeln zu leugnen. Und Russland als Opfer des „westlichen Drucks“’ darzustellen.

Eine Eigenart in der Narrative behauptet, dass die Menschen im Westen weit mehr leiden als ihre russischen Gegenparts. Die Beispiele werden oft übertrieben dargestellt und suggerieren das Ende der sozialen Ordnung, wenn sich Menschen, darunter auch kleine Unternehmen und Landwirte, über die Höhe ihrer Energierechnungen empören.

Ruhe bewahren

Auf EUvsDisinfo haben wir diese Narrative entlarvt. Wie bereits erwähnt, zielen die Sanktionspakete der EU auf Russland aufgrund seiner illegalen Aggression gegen ukrainisches Territorium und dessen Besetzung ab. Die Verantwortung für die steigenden Preise kann also nicht von den russischen Maßnahmen abgekoppelt werden. Wir stellen fest, dass eine aktuelle Studie der Universität Yale zu dem Ergebnis kommt, dass „die Sanktionen die russische Wirtschaft katastrophal lähmen“, anstatt sie zu stärken.

Trotz der Unterbrechung der Gasflüsse durch Nord Stream 1 und 2 aufgrund von Sabotageakten ist Europa auf diesen Winter vorbereitet. Und wir stellen auch fest, dass der russische Einmarsch in der Ukraine andere wichtige Produkte und die globalen Lebensmittelmärkte destabilisiert und die Preise in die Höhe getrieben hat, weil die Kosten für Produktion, Transport und Vertrieb gestiegen sind und Russland die ukrainischen Ernten, Felder und Hafenanlagen für den Export zerstört hat.

Bezüglich des Vorwurfs, die EU habe keinen Ersatz für russisches Gas, weisen wir darauf hin dass sich die EU-Länder verpflichtet haben, ihre Energieversorgung zu diversifizieren und den Gasbedarf in diesem Winter um 15 % zu senken. Die unterirdischen Gasspeicher in der EU sind derzeit zu über 91 % der Kapazität ausgelastet und liegen damit weit vor der Frist, die am 1. November für die Erreichung von 80 % gesetzt wurde.

Zu der russischen Behauptung, die Sanktionen seien so unpopulär und die Menschen wollten russisches Gas, stellen wir fest, dass eine am 6. September veröffentlichte Eurobarometer-Umfrage ergab, dass 86 % der befragten Europäer die Abhängigkeit von russischen Energiequellen verringern wollten, 87 % wollten, dass die EU in erneuerbare Energien investiert, und 78 % die Sanktionen der EU gegen die russische Regierung, Unternehmen und Einzelpersonen unterstützten. Angesichts der Handlungen Russlands in den letzten Monaten, insbesondere der schrecklichen Gräueltaten, verstärkten Bombardierungen von Zivilisten und offensichtlichen Versuche, die Ukraine zu zerstören, scheinen die Menschen die Energieerpressung des Kremls zu verstehen. Nichts deutet darauf hin, dass sich diese Wahrnehmung grundlegend geändert hat. Ruhe bewahren!