Schlecht durchdachter Ideenreichtum des belarussischen KGB
Unerwarteter Referent des KGB
Am 18. November 2023 fand ein Seminar mit dem Titel „Sicheres Belarus: Formen und Methoden der öffentlichen Sicherheit“ in einem belarussischen Youth Hub statt, an dem etwa 20 Teilnehmer teilnahmen. Dieses Hub ist eine bekannte pro-demokratische Organisation in der belarussischen Diaspora in Warschau. Die Teilnehmer sollten von ausgewiesenen Experten mehr über digitale, finanzielle und physische Sicherheit erfahren. Im Laufe des Seminars tauchte ein bärtiger „EU-Vertreter“ mit dem (erfundenen) Namen Fabio Zimmer via Zoom auf einem großen Bildschirm auf. Er wandte sich kurz auf Russisch an die Zuhörer und übergab bald das Wort an den neben ihm sitzenden „Organisator und Förderer des Seminars“. Zur Überraschung der Seminarteilnehmer und Gastgeber erschien auf dem Bildschirm niemand anderes als Konstantin Bychek, stellvertretender Leiter der weißrussischen KGB-Ermittlungsabteilung. Er dankte dem 59-jährigen belarussischen Aktivisten Aleh Aksionau für die Unterstützung bei der Organisation der Veranstaltung, wies die Teilnehmer eindringlich darauf hin, dass „Versuche, die belarussische Staatlichkeit ins Visier zu nehmen“ extremistisch seien, forderte sie auf, „sich zu stellen und Buße zu tun“, und schloss mit den Worten: „Wir sehen uns in der KGB-Ermittlungsabteilung“.
Ein Screenshot aus dem ONT-Bericht zeigt einen zu den Seminarteilnehmern sprechenden KGB-Funktionär
KGB erteilt sich selbst die Rolle des Europäischen Rechnungshofs
Der Vorfall wurde dank mehrerer Fernsehberichte des staatlichen belarussischen Fernsehsenders ONT bekannt. Der vermeintliche „EU-Vertreter“ war der belarussische Hauptpropagandist Igor Tur in stark geschminkter Tarnung. Der ONT-Bericht mit der Bezeichnung „Kühne Operation des belarussischen KGB: Externer Prüfer des Europäischen Rechnungshofs entpuppte sich als Agent“ erklärte, dass der in Polen lebende belarussische Aktivist Aleh Aksionau den KGB unwissentlich mit Informationen über Veranstaltungen belarussischer pro-demokratischer Organisationen in Warschau versorgt hat. Aksionau war manipuliert worden und glaubte, dass er mit dem Europäischen Rechnungshof (EuRH) bei der Prüfung von mit Belarus verbundenen Ereignissen und ihrer Finanzierung zusammenarbeitete. Die Organisation eines „Sicherheitsseminars“ in Warschau beruhte jedoch auf einer Initiative des KGB. Aksionau glaubte, er erbringe eine entgeltliche Dienstleistung für den EuRH.
In einem Interview mit dem unabhängigen Fernsehsender Belsat bestätigte Aksionau, dass er „in eine Falle getappt“ sei und fälschlicherweise geglaubt habe, er befinde sich in einer Probezeit für eine Stelle als externer Prüfer, trotz der seltsamen Umstände seiner Kommunikation mit „EU-Prüfern“. Gleichzeitig wies Aksionau weitere in den ONT-Berichten genannte Behauptungen zurück, darunter, dass er Treffen der belarussischen Diaspora aufgezeichnet habe. Nach eigenen Angaben schickte Aksionau „Prüfberichte“ von fünf öffentlichen Veranstaltungen, die von belarussischen Aktivisten in Polen durchgeführt wurden, und erhielt 250 Euro für seine Dienste.
Mission: Erst einschüchtern und verängstigen, anschließend erniedrigen
Die unabhängigen belarussischen Medien diskutierten den Vorfall ausführlich. „„Wir sehen alles, was Sie tun, wir stehen dicht hinter Ihnen, sogar wenn Sie darüber debattieren, wie Sie sich vor uns schützen können“, lautete die Botschaft dieses plötzlichen Auftritts [des KGB] [auf dem Seminar]“, hieß es in einem Kommentar des belarussischen Dienstes von Radio Liberty. „Bycheks überzeugender Auftritt via Zoom zielte darauf ab, das Vertrauen zwischen den Menschen und Organisationen in der Emigration und der demokratischen Untergrundbewegung im Land zu zerstören. („Agenten sind überall!“) Vertrauen ist das wichtigste Kapital bei zivilgesellschaftlichen und politischen Aktivitäten. Daher versucht Lukaschenkas autoritäres Regime ständig, es bei seinen Gegnern zu untergraben”, lautete die Analyse von MediaIQ.
Die belarussischen Fernsehsender und Geheimdienste versuchen tatsächlich nachhaltig, Misstrauen unter belarussischen Dissidenten und einfachen Leute in der Diaspora zu säen. Ein ONT-Bericht behauptete bezeichnenderweise, dass sich „Dutzende, wenn nicht gar Hunderte“ von Personen wie Aksionau im Ausland aufhalten. Der Fernsehmoderator Igor Tur machte sich über den Vorfall lustig und sagte: “Es gibt so viele Agenten in Vilnius und Warschau, dass, wenn [KGB-Chef] Ivan Tertel in einem der nächsten Sicherheitsseminare hereinkommt und befiehlt: „KGB-Funktionäre und externe Mitarbeiter, aufstehen!“, dann nicht klar ist, ob überhaupt noch jemand sitzen bleiben würde. In demselben Fernsehbericht wurde behauptet, dass die belarussischen Geheimdienste Zugang zu den geschlossenen Chats der Mitglieder des Koordinationsrates haben, einer NGO, die von der belarussischen pro-demokratischen Anführerin Swjatlana Zichanouskaja gegründet wurde, um einen demokratischen Machtwechsel in Belarus zu erleichtern. Die Verunglimpfung des Gegners ist ein klassischer Manipulationskniff.
Falsche Assistenten russischer Oligarchen sind mit von der Partie
Dies war nicht die erste Sabotage, mit der das belarussische Staatsfernsehen und die Geheimdienste versuchten, die belarussische pro-demokratische Gemeinschaft im Ausland zu diskreditieren. Am 7. September 2023 veröffentlichte Belarus 1 TV einen Bericht mit der Bezeichnung „Ja zum Geld: Der Ausverkauf der belarussischen Opposition. Entlarvung der Russophobin Kawalkowa“, der sich gegen die belarussische Politikerin Wolha Kawalkowa richtete. Sie war früher die Vertreterin von Swjatlana Zichanouskaja während der Präsidentschaftskampagne 2020 und wurde im September 2020 gegen ihren Willen aus Belarus verbannt. Kawalkowa wurde im März 2023 in einem politisch motivierten Prozess von einem belarussischen Gericht in Abwesenheit zu 12 Jahren Haft verurteilt. Dem Bericht zufolge kommunizierte Kawalkowa über viele Monate hinweg mit einem falschen „Assistenten eines russischen Oligarchen“, der angeblich in Betracht zog, ihre politischen Aktivitäten zu finanzieren. Belarus 1 TV strahlte einige Ausschnitte aus Gesprächen zwischen Kawalkowa und der Regimepropagandistin Ekaterina Tikhomirova aus, die die Rolle der Assistentin des russischen Geschäftsmanns spielte. Kawalkowa wurden Ambitionen nachgesagt, Swjatlana Zichanouskaja abzulösen. Sie sagte, sie würde eine Beteiligung russischer Unternehmen an der Privatisierung einer belarussischen Ölraffinerie in Erwägung ziehen, wenn Kawalkowa an die Macht in Belarus käme.
Im Gegensatz zur neueren ONT-Medienberichterstattung waren im Bericht von Belarus 1 TV keine KGB-Funktionäre offen zu sehen. Tikhomirova zeigte jedoch, dass es eine enge Zusammenarbeit zwischen den Geheimdiensten und dem staatlichen Fernsehen gibt und sagte am Ende des Berichts: „Glauben Sie mir, [ich hatte] vielstündige Gespräche und Enthüllungen mit Vertretern derer, die sich selbst als Opposition bezeichnen, aber in Wirklichkeit korrupte Extremisten sind. Die belarussischen Geheimdienste werden das sicher mit Interesse beobachten.“ Von unabhängigen Medien zu dem Vorfall befragt, sagte Kawalkowa, dass sie nur zwei Telefongespräche mit der Assistentin des angeblichen Oligarchen geführt habe und dass ihre Aussagen stark modifiziert worden seien, um die Bedeutung ihrer Antworten zu verzerren und sie in einem schlechten Licht darzustellen.
Neben dem Originalbericht in russischer Sprache wurden auf dem YouTube-Kanal des Fernsehsenders weitere Versionen des Berichts mit englischen und litauischen Untertiteln sowie eine zusätzliche Version mit polnischem Voiceover hochgeladen. Die Berichte von Belarus 1 TV wurden zuvor gelegentlich in die englische und polnische Sprache übersetzt, doch die Auswahl der litauischen Sprachversion war ungewöhnlich. Die Absicht scheint zu sein, das in Vilnius ansässige Büro von Swjatlana Zichanouskaja in den Augen der litauischen Öffentlichkeit zu diskreditieren. Dies erfolgt durch abfällige Behauptungen über Kawalkowa, die gegenüber der breiteren pro-demokratischen belarussischen Bewegung gemacht werden.
Ist die weite Verbreitung gelungen?
Alle drei fremdsprachlichen Versionen des Berichts verzeichneten bis Mitte Dezember 2023 jeweils nur etwa 1.000 Aufrufe auf YouTube, was darauf hindeutet, dass das ausländische Publikum den Bericht kaum für sehenswert hielt. Das deutet zudem darauf hin, dass die Propagandasender des Regimes als solche identifiziert werden. Doch die Medien des belarussischen Regimes versuchten, die Nachricht so gut wie möglich zu verbreiten. Das Video wurde auf dem staatlichen Fernsehsender ONT News ausgestrahlt und auf dem YouTube-Kanal von ONT News veröffentlicht. Später wurde das Video über mindestens sechs Telegram-Kanäle (z.B. hier und hier), die zur belarussischen und russischen Manipulationsinformationssphäre gehören, und auf mindestens vier belarussischen Websites (z.B. hier und hier) verbreitet. Keiner der polnischsprachigen Sender, die mit dem belarussischen Manipulations-Ökosystem verbunden sind, hat sich bisher an der Verbreitung beteiligt. Eine breitere Streuung in verschiedenen Sprachen war bisher nicht erfolgreich.
Ob die gesteigerte Wachsamkeit der im Ausland lebenden belarussischen Dissidenten zukünftige Versuche kreativer Manipulation überwinden wird, bleibt offen. Doch ähnliche „Sicherheitsseminare“ werden bei den Mitgliedern der belarussischen Diaspora wahrscheinlich noch eine Weile auf Skepsis stoßen.