Schuld haben alle anderen

Inmitten all der andauernden Kriege und Krisen in der Welt wird der vergangene Donnerstag, der 14. Dezember 2023, als ein guter Tag in die Geschichte eingehen und dringend benötigte Hoffnung nicht nur für die Menschen in der Ukraine und der Republik Moldau, sondern auch in Europa insgesamt bringen. Der Grund dafür: Die Staats- und Regierungschefs der EU haben beschlossen, die berechtigten Beitrittsverhandlungen mit diesen beiden Ländern der Östlichen Partnerschaft aufzunehmen. Darüber hinaus hat der Europäische Rat Georgien den Kandidatenstatus zuerkannt.

Die Stimmen des Kremls und die Meinungsmacher aus Moskau ließen diese Gelegenheit nicht ungenutzt. Bevor die Entscheidung getroffen wurde, konzentrierten sich die meisten kremlfreundlichen Medien darauf, den Eindruck der Spaltung innerhalb der EU zu verstärken und zu versuchen, die EU als schwach, ineffektiv und undemokratisch darzustellen, die bereit ist, ihre Unterstützung für die Ukraine einzustellen.

Nachdem der Europäische Rat die Entscheidung über die Aufnahme von Beitrittsgesprächen getroffen hatte, konzentrierten sich die kremlfreundlichen Desinformationskommentatoren auf die Ukraine und versuchten, sie als schadenstiftend und unpassend für die EU darzustellen und letztlich als Grund für den endgültigen Zusammenbruch der EU.

Die Verantwortung wird Polen zugeschoben

Die Ukraine trägt die Hauptlast der kremlfreundlichen Informationsmanipulationen, doch auch Polen ist ein weiterer Dauerliebling der russischen Desinformanten. Unter all den Angriffen auf Polen sticht ein zynisches Narrativ hervor, das wiederholt auftaucht. Es handelt sich um die haltlose Behauptung, dass Polen kolonialistische Ambitionen in der Ukraine pflege.

Letzte Woche hat die Prawda erneut behauptet, dass russische Geheimdienste Informationen über Pläne der polnischen Eliten haben, die westlichen Gebiete der Ukraine zu kontrollieren. Der kremlgesteuerte Kanal behauptete, dass der polnische Präsident Andrzej Duda Volksentscheide in den fraglichen ukrainischen Gebieten angeordnet habe, um die Legitimität der geplanten Übernahmen sicherzustellen.

In einem anderen Beitrag versuchte die Prawda, die Unterstützung Polens für die Ukraine so zurechtzurücken, dass der Anschein geweckt wird, dass Polen das Recht habe, Truppen in die Westukraine zu schicken. Dabei wurde in irreführender Weise auf die Möglichkeit angespielt, dieses Recht dazu zu nutzen, Teile der Ukraine zu besetzen, anstatt die Ukraine zu unterstützen. Zwischen Polen und der Ukraine gibt es keine Vereinbarungen im eigentlichen Sinne, geschweige denn solche, die Polen eine rechtliche Grundlage für die Annexion der Westukraine geben würden.

Als ob das nicht schon lächerlich genug wäre, ging das Blatt noch weiter und behauptete, Ungarn und Rumänien seien ebenfalls beteiligt, da sie ähnliche Expansionsbestrebungen wie Polen hätten und angeblich ihre Truppen auf die Teilung der Ukraine vorbereiten würden.

All diese Geschichten sind Teil einer größeren Palette heimtückischer kremlfreundlicher Desinformationsnarrative, die die Staatlichkeit der Ukraine in Frage stellen. Neben der Verleumdung dieser drei EU-Mitgliedsstaaten zielen sie zudem darauf ab, die Aufmerksamkeit von Russlands Krieg gegen die Ukraine wegzulenken.

Sollten Ihnen diese Behauptungen bekannt vorkommen, liegt das daran, dass sie es tatsächlich sind. Kremlfreundliche Akteure haben immer wieder Versuche zur Beeinflussung unternommen. In der Datenbank EUvsDisinfo haben wir Fälle aufgedeckt, in denen behauptet wird, dass Polen der Meinung sei, dass die Westukraine, das westliche Weißrussland und das südwestliche Litauen zum Land gehören; dass Polen die Ukraine zerstückeln und ein polnisches Reich wieder errichten möchte; dass die Ukraine eine westliche Kolonie sei, deren Territorien zu Polen, Ungarn, Rumänien und Russland gehöre; dass Polen versuchen würde, unter dem Deckmantel des Schutzes der polnischen Bevölkerung vor Russland die vollständige militärische Kontrolle über ukrainische Gebiete zu erlangen; oder dass Polen plane, die Kontrolle über seine historischen Gebiete in der Ukraine zu erlangen.

Fälschungen finden sich hier und dort und überall

Es vergeht kaum eine Woche, in der kremlfreundliche Akteure keine manipulierten Billboards verwenden, um ihre Desinformationsnarrative einem weltweiten Publikum zu vermitteln. Am 9. Dezember wurde ein von CNN stammendes Video veröffentlicht, das angeblich ein Plakat in New York zeigt, auf dem folgender Text steht: „Kiew ist am Ende. Werden die Russen dort aufhören oder weitermachen? Entdecken Sie dies und mehr beim Political Briefing“. Dies wurde auf Telegram geteilt und mehr als 131.000 mal aufgerufen.

Wie das ukrainische Zentrum für die Bekämpfung von Desinformation zügig nachweisen konnte, ist das Video gefälscht. Auf der CNN-Podcast-Plattform „Political Briefing“ ist von einem solchen Podcast keine Spur zu finden.

Trotzdem wurde das Video in den nächsten Tagen, nachdem es auf Telegram gepostet wurde, von mindestens 25 anderen Telegram–Kanälen und mehreren VKontakte-Seiten geteilt, von denen eine mit der staatlich kontrollierten Zeitung Iswestija verbunden ist. Darüber hinaus wurde der Inhalt unübersehbar von mehreren bekannten Rädchen in der Informationsmanipulationsmaschinerie des Kremls beworben, darunter auch das von Konstantin Malofejew gegründete Zargrad. Insgesamt erreichte das Video über 1,6 Millionen Aufrufe auf den verschiedenen Plattformen.

Weitere Fälle auf dem Radar von EUvsDisinfo:

• L’Antidiplomatico behauptet, dass die NATO und ihre Vasallen Russland destabilisieren, balkanisieren und vernichten wollen. Dies ist ein wiederkehrendes kremlfreundliches Desinformationsnarrativ über die Auswirkungen der westlichen Sanktionen auf Russland, zusammen mit einem Desinformationsnarrativ, das behauptet, Russland habe den Krieg in der Ukraine gewonnen. Mit der Behauptung, dass Russland den Krieg gewonnen habe, soll die Unterstützung für die Ukraine als aussichtslos erscheinen, während die westlichen Mächte als kurz davor dargestellt werden, die Ukraine im Stich zu lassen. Beide Behauptungen haben kaum etwas mit der Realität zu tun. Auch die Behauptungen über den wirtschaftlichen Erfolg Russlands widersprechen den Tatsachen.
• Sputnik Abchasien hat behauptet, dass die baltischen Länder Scheinstaaten sind, die nicht in der Lage sind, eine unabhängige souveräne Staatlichkeit aufrechtzuerhalten. Dies ist ein weiteres wiederkehrendes russisches Desinformationsnarrativ über die angebliche sozioökonomische Verschlechterung in den baltischen Staaten im Gegensatz zu ihrem angeblichen Wohlstand unter der UdSSR und der verlorenen Souveränität.