Selektive Härte: Die Rhetorik des Kremls rund um den Bergkarabach-Konflikt

Angesichts tausender russischer Soldaten am 102. Militärstützpunkt in Armenien und der FSB-Grenzposten an der Grenze zum Iran und zur Türkei gemäß bilateralen Abkommen aus den Jahren 1992 und 1995 konnte sich Russland lange als Armeniens wichtigster Sicherheitsgarant präsentieren. Als die Entwicklungen in Armenien und Bergkarabach jedoch weniger kontrollierbar für Russland wurden, reagierte der Kreml mit einer Desinformationskampagne darauf, die sich vor allem gegen die politische Führung Armeniens und den sogenannten „kollektiven Westen“ richtete.

Friedensversuche

Die Geschichte des Bergkarabach-Konflikts ist sehr komplex. Mehrere Kriege wurden in den letzten Jahrzehnten zwischen Aserbaidschan und Armenien um diese Region geführt. Ein Ergebnis des Kriegs im Jahr 2020 war, dass Aserbaidschan Teile von Bergkarabach sowie sieben umliegende Gebiete unter seine Kontrolle brachte. Eine kurze Erläuterung finden Sie hier.

Nach dem 44-tägigen Krieg um Bergkarabach im Jahr 2020 entsandte Russland im Rahmen der von Armenien, Aserbaidschan und Russland unterzeichneten trilateralen Erklärung vom November 2020 Friedenstruppen in die Region. Das Kleingedruckte dieses Abkommens war allerdings mit Ausnahme der Stationierung der Friedenstruppen entlang der Kontaktlinie in Bergkarabach und entlang des Latschin-Korridors – einer wichtigen Verbindungsstraße zwischen Armenien und Bergkarabach – nicht eindeutig in Bezug auf das Mandat und die Verpflichtungen Russlands. Damals sagte Präsident Putin: „Wir glauben, dass die erzielten Vereinbarungen die notwendigen Voraussetzungen für eine langfristige und umfassende Beilegung der Krise schaffen werden.“

In den Jahren 2022 und 2023 berichteten Medien jedoch, dass die russischen Friedenstruppen ihren Verpflichtungen nicht nachkamen und die meisten Menschen in Bergkarabach ohne Schutz waren. Eine Analyse der Situation lautete, dass Russland durch seine Invasion in der Ukraine abgelenkt war und den Südkaukasus aus dem Fokus verloren hatte.

Am 19. September 2023 startete Aserbaidschan eine groß angelegte Militäroperation, in Folge dessen Baku die vollständige Kontrolle über Bergkarabach erlangte. Daraufhin flohen fast alle Karabach-Armenier aus der Region. Laut Aussagen von Sprechern des Kremls und des russischen Außenministeriums zu den Ereignissen im September 2023 hatte Baku Russland nicht oder erst in letzter Minute über seine Pläne informiert. Es gibt jedoch anderslautende Berichte, denen zufolge Moskau durchaus vorab von Baku informiert worden war. In jedem Fall stellte diese Situation Russland vor ein Dilemma.

Schuld! Schuld! Lob!

Nach der Militäroperation Aserbaidschans begann der Kreml mit einer „gesichtswahrenden Operation“, indem er die Desinformationsmaschine auf Hochtouren laufen ließ: Er beschuldigte den Westen und die armenische Regierung und lobte die russischen Friedenstruppen. Nach Angaben des unabhängigen russischen investigativen Medienkanals Meduza gab der Kreml Leitlinien an die staatlich kontrollierten Medien aus, damit diese den Sachverhalt in Moskaus Sinne verbreiteten.

Am Tag, an dem die aserbaidschanische Militäroperation begann, machte Margarita Simonjan, die Chefredakteurin von Russia Today, erneut den armenischen Premierminister Nikol Paschinjan für die Situation in Bergkarabach verantwortlich. Der ehemalige russische Präsident und stellvertretende Vorsitzende des Sicherheitsrates Dmitri Medwedew „erzählte eine Geschichte“ auf Telegram über „einen Kollegen aus einem Bruderland, der beschloss, mit der NATO zu flirten, und dessen Frau unseren Feinden Kekse brachte“. Medwedew stellte dann noch die rhetorische Frage: „Raten Sie mal, welches Schicksal ihn erwartet …“

Im Oktober 2023 verbreitete der russische Staatsfernsehsender Channel One das gute alte Narrativ, dass Verbindungen zwischen den armenischen Behörden, einschließlich Paschinjan, und dem vielfach gescholtenen US-Philanthropen George Soros bestünden. Dies war nicht das erste Mal und sicher auch nicht das letzte. Und dann kam noch ein weiterer Klassiker: Paschinjan wurde als Marionette des Westens bezeichnet.

Vor allem der Westen dient als Ziel der russischen Desinformationsangriffe, da er angeblich versucht, Russland aus dem Südkaukasus zu verdrängen und Armenien als Werkzeug dafür einsetzt. Und auch wegen der Einrichtung einer unbewaffneten zivilen EU-Mission in Armenien wird der Westen angegriffen. Zunächst hieß es in den Medien, das Ziel der Mission sei es, die Rolle Russlands in der Region zu schmälern. Jetzt heißt es, dass die Mission auch für Spionage genutzt würde.

Kommentatoren behaupteten zusammengefasst, dass der Westen einen Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan provoziert habe und Armenien versklave und die EU sich in die inneren Angelegenheiten Armeniens einmische. Außerdem torpediere „der Westen“ laut Marija Sacharowa, der Sprecherin des russischen Außenministeriums, die russischen Initiativen zur Befriedung des Südkaukasus. Egal, was es ist: Die anderen sind schuld.

Schleichende „Versklavung“

Die Entscheidung Armeniens, das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) zu ratifizieren, verärgerte den Kreml. Sein Sprecher Dmitri Peskow beschrieb die Entscheidung als „äußerst feindlich“, und in Artikeln kremlnaher Medien wurde behauptet, Armenien befände sich „im Prozess der rechtlichen Versklavung“ durch den Internationalen Strafgerichtshof. Der stellvertretende Außenminister Mikhail Galuzin bezeichnete den IStGH als „politisierte pro-westliche Struktur“ und Armeniens Entscheidung, ihn zu ratifizieren, als „gelinde gesagt unfreundlich“. Trotz des Drucks ratifizierte das armenische Parlament das Statut am 3 Oktober 2023, und Staatspräsident Wahagn Chatschaturjan genehmigte den Beitritt zum IStGH am 13. Oktober 2023 mit seiner Unterschrift.

Ein weiterer Stein des Anstoßes für den Kreml ist Paschinjans Entscheidung, nicht an einem Gipfeltreffen der von Russland angeführten Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) am 23. November 2023 in Minsk teilzunehmen. Nach der Ankündigung des armenischen Premierministers, dass das Land nicht teilnehmen werde, hatte Sacharowa erneut gesagt, dass eine westliche Einmischung Armenien in die „Versklavung“ führe.

In einem Interview mit The Wall Street Journal im Oktober 2023 sagte Paschinjan, dass weder die OVKS noch die bilateralen Sicherheitsabkommen zwischen Russland und Armenien ihre Versprechen in den schwierigen Jahren 2021 und 2022 gehalten hätten, wo es nötig gewesen wäre. Daher müsse Armenien seine Sicherheitsbeziehungen diversifizieren. Und vor Kurzem, am 24. November 2023, ergänzte Premierminister Paschinjan, dass die Mitgliedschaft Armeniens in der OVKS von „den eigenen staatlichen Interessen“ abhängen werde.

Schuldverschiebung

In verschiedenen Zusammenhängen und bei verschiedenen Gelegenheiten pflegt die Desinformationsmaschinerie des Kremls die Taktik der Schuldverschiebung und füttert den Informationsraum mit aggressiver Rhetorik. Die groß angelegte Invasion der Ukraine, bei der die Verantwortung auf die Ukraine – das überfallene Land – oder „den Westen“ abgewälzt wird, ist ein perfektes Beispiel für die Manipulationen des Kremls im nationalen und internationalen Informationsraum zu seinem eigenen Vorteil. Russische Staatsmedien und kremlfreundliche Medien setzen diese Strategie immer dann ein, wenn sich Moskau in einer unangenehmen Situation befindet. Die Narrative des Kremls zu Armenien sind nur ein weiteres Beispiel dafür.