„Unter den unzähligen verschiedenen Beispielen sachlich falscher Behauptungen, die seit 2014 vom Kreml und den ihm linientreu ergebenen Medien aufgestellt werden, sticht der Fall der Krim-Annexion als das vielleicht krasseste und geopolitisch kritischste heraus“, schrieben wir bereits 2018, am 4. Jahrestag der illegalen Annexion der Halbinsel. Heute, weitere drei Jahre später, sind diese Worte so aktuell wie eh und je.

Die illegale Annexion der Krim durch die „kleinen grünen Männchen“ – russische Soldaten ohne Abzeichen, die auf der Halbinsel einmarschierten und die Kontrolle über sie übernahmen – haben gezeigt, wie Desinformation feindliche Operationen vor Ort unterstützen kann. Der Fall der Krim unterstreicht aber ebenso die Grenzen der kremlfreundlichen Desinformation.

Seit sieben Jahren bemühen sich kremlfreundliche Medien und politisch Verantwortliche, ein Trugbild von Rechtmäßigkeit für diese eklatante Landnahme und Verletzung des Völkerrechts zu schaffen. Und jedes Mal scheitern sie daran.

Wir bieten nachstehend einen Überblick über die holprigen Desinformationsbemühungen zum Thema Krim:

Kremlfreundliche Medien berichteten über die Besuche mehrerer „Delegationen“ auf der Halbinsel

In all den Jahren haben die kremlfreundlichen Medien nach jedem Strohhalm gegriffen, um den Eindruck zu erwecken, die Welt, insbesondere der Westen, würde sich mit der illegalen Annexion der Krim abfinden.

Eine Möglichkeit besteht darin, die Krim so darzustellen, als würde sie häufig von verschiedenen ausländischen „Delegationen“ besucht werden – ein Zeichen dafür, dass der veränderte Status der Halbinsel Akzeptanz findet. Die mit der berüchtigten St. Petersburger „Trollfabrik“ in Verbindung stehende Nachrichtenagentur RIA FAN berichtete zum Beispiel 2018, dass „eine Delegation aus Norwegen zu einem offiziellen Besuch auf der Krim eingetroffen ist“.

Tatsächlich hatte allerdings eine norwegische Reisegruppe, die Ratschläge der norwegischen Regierung missachtend, eine private Reise auf die Krim unternommen. Die Gruppe wurde von den lokalen Behörden empfangen, als wäre sie eine offizielle Delegation, und ihre Reise wurde zu Propagandazwecken genutzt.

Ähnliche Taktiken wurden immer wieder angewandt. „Delegationen“ aus der Türkei, Finnland, den USA und anderen Ländern, die bei den kremlfreundlichen Medien so begehrt waren, entpuppten sich als Vertretungen undurchsichtiger Nichtregierungsorganisationen oder standen in Verbindung mit bekannten kremlfreundlichen Experten. Einige dieser „Delegationen“ waren sogar völlig frei erfunden, unter anderem, als die staatliche russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti behauptete, dass eine Gruppe der Universität Bristol mit Ausgrabungen historischer Stätten auf der Krim beginnen wolle.

In wenigen Fällen gehörten den „Delegationen“ zu Besuch auf der Krim auch in der europäischen Lokalpolitik tätige Personen oder sogar ein paar Mitglieder des Europäischen Parlaments an. Aber keine dieser Personen vertrat in irgendeiner Weise offizielle Positionen. Die Europäische Union setzt weiterhin auf eine Politik der Nichtanerkennung der illegalen Annexion der Krim. Josep Borrell, der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsident der Europäischen Kommission, bekräftigte diesen politischen Standpunkt erst kürzlich.

Kremlfreundliche Medien entwickelten eine Obsession für Karten

Die kremlfreundlichen Medien haben ebenso fleißig über jeden Fall berichtet, in dem irgendjemand irgendwo (meist aus Versehen) eine Karte geteilt hat, die die Krim als Teil Russlands zeigt.

Im Jahr 2016 verkündete eine Schlagzeile in der Tageszeitung Komsomolskaja Prawda stolz, dass „Coca-Cola die Krim als Teil Russlands anerkannt“ habe, nachdem eine Werbeagentur, ohne Rücksprache mit dem Unternehmen, eine Karte in den sozialen Medien gepostet hatte, auf der die Krim als Teil Russlands angezeigt wurde.

Weniger Eifer zeigte die Komsomolskaja Prawda hingegen hinsichtlich einer Berichterstattung, dass sich das Unternehmen am nächsten Tag für den Vorfall entschuldigte, obwohl es keine Verantwortung dafür trug.

Da sich die Vereinten Nationen weigern, den russischen Landraub anzuerkennen, muss der Weltkonzern für die kremlfreundlichen Medien eine gute Alternative gewesen sein.

Kremlfreundliche Medien bejubelten das demokratischste Referendum aller Zeiten

So sehr der Kreml auch bereit ist, internationales Recht zu brechen, so sehr sehnt er sich nach internationaler Anerkennung. Als also die Generalversammlung der Vereinten Nationen eine Resolution annahm, wonach das sogenannte Referendum auf der Krim ungültig sei und nicht als Grundlage für eine Änderung am Status der Halbinsel dienen könne, was blieb da noch zu tun?

Die Antwort: in den kremlfreundlichen Medien eine alternative Realität schaffen. Kremlfreundliche Medien haben wiederholt behauptet, dass die Krim demokratisch für die Wiedervereinigung mit Russland gestimmt habe. Die EUvsDisinfo-Datenbank verzeichnet über 150 Desinformationsbehauptungen, wonach die Krim auf der Grundlage eines demokratischen Referendums mit Russland „wiedervereinigt“ sei. Obwohl weder von der OSZE noch von der EU Personen zur Beobachtung bei dem sogenannten Referendum anwesend waren, bestehen kremlfreundliche Medien darauf, dass „internationale Beobachtende“ nie die Rechtmäßigkeit des Referendums infrage gestellt haben. Diese Herangehensweise muss den PR-Leuten des Kremls so attraktiv erschienen sein, dass sie bei nachfolgenden „Wahlen“ und „Referenden“ genutzt wurde, u. a. mit der Behauptung, dass „die Krim der demokratischste Ort der Welt“ sei, und dass internationale Beobachtungsstellen die gesamtrussische Abstimmung über Verfassungsänderungen auf der Krim gelobt haben (nur für’s Protokoll – das haben sie nicht).

Die Krim wurde als Ziel für moralische Migration dargestellt

Unter den vielen Bemühungen der kremlfreundlichen Medien, das positive Image der Krim nach der illegalen Annexion zu stärken, sticht das private russische Magazin „Life“ besonders heraus.

Im Jahr 2019 veröffentlichte es einen Artikel, in dem behauptet wurde, dass Menschen aus Europa Russland und insbesondere die Krim als Zufluchtsort wählten, um sich vor „aggressiver Sexualerziehung, homosexueller Diktatur und Jugendgerichtsbarkeit“ in Europa zu schützen. Das Magazin zitierte sogar einen Lokalpolitiker auf der Krim, der angab, dass allein aus Deutschland 1 500 Anträge eingegangen seien.

Diese Zahl erschien im Laufe der Jahre mehrmals, ausschließlich in den kremlfreundlichen Medien, wobei jeweils derselbe Politiker von der Krim zitiert wurde. Die angegebene Zahl ist mit hoher Wahrscheinlichkeit falsch (ähnlich wie die Tourismusstatistik der Krim).

Die Geschichte selbst stützt sich auf wiederkehrende kremlfreundliche Desinformationsnarrative über den moralischen Verfall in Europa, die sich auf Tierbordelle, Messen, auf denen echte Babys verkauft werden, und Satanismus berufen. Russland wird hierbei als letzte Bastion „traditioneller Werte“ dargestellt.

Kremlfreundliche Medien wetterten gegen die Eurovision

Im Jahr 2016 gewann die ukrainische Sängerin Jamala den Eurovision Song Contest mit ihrem Song „1944“ über die Deportation der Krimtataren unter Stalin.

Die kremlfreundlichen Medien interpretierten die Ergebnisse des Wettbewerbs so, dass Europa der Ukraine hilft, den rechtmäßigen Sieg Russlands zu stehlen. Der Gazprom zugehörige Fernsehsender NTV titelte, der Wettbewerb sei „Euro-Hass“, während die russische Boulevardzeitung Komsomolskaja Prawda (siehe oben) versuchte, die Siegerin Jamala zu diskreditieren, indem sie in ihrer Schlagzeile klagte: „Jamala und ihre Eltern scheuen nicht davor zurück, Geld in Russland zu verdienen, dem Land, das sie hassen“.

Und als die Ukraine als rechtmäßiger Sieger den Wettbewerb im folgenden Jahr ausrichtete, behaupteten kremlfreundliche Medien im Anschluss – Die Ukraine kann es sich nicht leisten; Die Menschen in Kiew müssen die Kosten tragen, indem sie höhere Stromgebühren zahlen; und Die deutschen Medien waren gegen die Durchführung des Konzerts in Kiew.

***

Die EUvsDisinfo-Datenbank enthält derzeit über 600 kremlfreundliche Desinformationsbehauptungen über die Krim. Diese Zahl dürfte leider zunehmen: In den vergangenen Wochen stießen wir immer wieder auf Behauptungen, dass die illegale Annexion nie stattgefunden habe und sogar, dass die Krim nie zur Ukraine gehört habe. Aber trotz der größten Bemühungen der Kremlpropaganda steht eine Tatsache fest: Die Krim gehört zur Ukraine.