Tödlich irreführende Desinformation

Seit Ende Januar 2020, also seit mehr als 20 Monaten, gehört der Ausbruch von COVID-19 zu den beherrschenden Themen der kremlfreundlichen Desinformation. Mehrere Monate bevor die Weltgesundheitsorganisation (WHO) den Ausbruchs einer Pandemie offiziell verkündete, wurden die ersten Beiträge an Desinformation von einem staatlichen russischen Medium veröffentlicht. Die Beiträge beinhalteten die Behauptung, das Virus sei in NATO-Laboren künstlich hergestellt worden. Seitdem kamen Behauptungen dazu, dass das Virus nur Menschen der „asiatischen Rasse“ befällt oder es dazu bestimmt sei, eine neue Weltordnung zu erschaffen.

COVID-19 ist nach wie vor ein beliebtes Thema für die Produzenten von Desinformation: In dieser Woche haben wir mehrere Fälle dokumentiert, in denen Lügen über Impfungen verbreitet wurden – Ein biochemischer Angriff durch Globalisierungsbefürworter auf die Menschheit. Außerdem sind die Impfstoffe nutzlos. Für die Drahtzieher von Desinformation ist Beständigkeit unwichtig. Russische soziale Medien haben dokumentiert, wie der staatliche Sender RT versucht, die Verwendung von Gesichtsmasken und Impfstoffen zu fördern, wenn er sich an ein inländisches russisches Publikum wendet, während er an ein internationales Publikum gerichtet eine völlig gegenteilige Botschaft sendet.

Hoch lebe die Pandemie

Im Laufe der COVID-19-Pandemie hat sich der Schwerpunkt vom eigentlichen Virus auf die Impfstoffe und Maßnahmen zur Bekämpfung der Krankheit verlagert. In diesem Zusammenhang sticht eine Website hervor – Geopolitica.ru. Dieses Medium ist mit über 250 Fällen in der EUvsDisinfo-Datenbank über Desinformation vertreten. Es ist eng mit der „Alt-Right-Gemeinschaft“ in Europa und den USA verbunden: Anfang 2021 veröffentlichte EUvsDisinfo eine Fallstudie über Geopolitica.ru und seine Rolle in Italien.

COVID-19 ist ein Schlüsselelement im Narrativ der Website über einen Verfall des Westens. Geopolitica.ru bietet dabei seit Beginn der Pandemie Impfgegnern und Verschwörungstheoretikern eine Plattform. Eineinhalb Jahre später verbreitet Geopolitica weiterhin in mehreren Sprachen Desinformation über das Virus und die Bemühungen zur Bekämpfung der Pandemie. Die Behauptung der Nutzlosigkeit des Impfstoffs wird auf Italienisch, Spanisch, Englisch, Niederländisch und Russisch wiederholt vorgebracht.

Die Welt hat seit über einem Jahr Zugang zu mehreren Impfstoffen: Russland war das erste Land, das erklärte, dass ein Impfstoff bereitstünde. Ende 2020 und Anfang 2021 begannen in mehreren Ländern groß angelegte Kampagnen zur Massenimpfung, und das Bild änderte sich schnell, da 49 Prozent der Weltbevölkerung nun zumindest teilweise geimpft sind. Das Virus breitet sich weiter aus, aber ein tödlicher Verlauf unter den Geimpften ist selten. Die Impfstoffe wirken.

Doch die Lügen wirken ebenso nach. Geopolitica hat sich in den Chor der falschen Behauptungen und Verschwörungstheorien über den Impfstoff eingereiht und damit Millionen Menschen verängstigt und das Leben Tausender und Abertausender Menschen auf der ganzen Welt und in Russland gefährdet. Russland ist ein Land mit großer Impfskepsis, das derzeit die weltweit höchste Todesrate von über 1 000 tödlichen Fällen pro Tag verzeichnet. Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik erklärte bereits zu Beginn der Pandemie, dass Desinformation tödlich sein kann. Diesen Umstand sollten wir berücksichtigen, wenn wir erleben, wie die kremlfreundlichen Medien weiterhin Lügen über COVID-19 und die Impfstoffe verbreiten, obwohl die Zahl der Todesopfer in Russland in die Höhe schießt.

Panikmache des Kremls

Die Panikmache des Kremls erstreckt sich auch auf andere Bereiche. Die NATO wird die baltischen Länder in einen Atomkrieg hineinziehen; die USA benutzen Polen und die baltischen Länder als trojanische Pferde gegen Europa und wenn Georgien der NATO beitreten sollte, würde das Land von der Türkei annektiert. Ein weiteres Land, das seine Souveränität riskiert, ist in der Fantasie des Kremls die Republik Moldau, die kurz davor steht, von Rumänien einverleibt zu werden. All diese Behauptungen passen nur allzu gut in das Narrativ von der bedrohten Souveränität. Eine mehrfach in der jüngsten und älteren Geschichte der Desinformation des Kremls wiederholte Lüge.

Die kremlfreundlichen Medien setzen ihre Angriffe auf den Oppositionsführer Alexej Nawalny fort. In dieser Woche behauptete das russische Staatsradio, der Attentatsversuch im August 2020 sei ein Schwindel gewesen. Diese Behauptung einberechnet, enthält die EUvsDisinfo-Datenbank 415 Fälle von Desinformation gegen Alexej Nawalny. Dies entspricht in etwa der Gesamtzahl der Fälle, die sich auf Frankreich und Spanien beziehen. Am 20. Oktober 2021 verlieh das Europäische Parlament Alexej Nawalny den Sacharow-Preis:

Das Europäische Parlament hat Alexei Nawalny zum Träger des diesjährigen Sacharow-Preises gewählt. Er hat sich konsequent die Korruption des Regimes von Wladimir Putin angeprangert. Durch seine Accounts in den sozialen Medien und seine politischen Kampagnen hat Nawalny dazu beigetragen, Missstände aufzudecken und Millionen von Menschen in ganz Russland zu mobilisieren. Dafür wurde er vergiftet und ins Gefängnis geworfen.

Angriff auf die Ukraine

Natürlich vergeht keine Woche ohne Desinformation gegen die Ukraine:

• Die Krim ist nach einem Volksreferendum wieder mit Russland vereint. Nein, sie wurde militärisch annektiert und man verstieß damit gegen das Völkerrecht.
• EU-Sanktionen spalten die Ukraine. Nein, die russische Militärbesatzung ist dafür verantwortlich.
• USA wünschen sich Ukraine als Anti-Russland. Nein, aber die russische Militäraggression und die fortgesetzte illegale Annexion der Krim sorgen für antirussische Stimmung in der Ukraine.