Und täglich grüßt das Übel

Auch in Putins Russland vergehen die ersten Tage des neuen Jahrs, aber nichts hat sich geändert. Ein Kreislauf aus Täuschung, Unterdrückung, moralischem Verfall und einem sinnlosen militärischen Abenteuertum mit unzähligen Verlusten setzt sich fort.

Viele verbinden das neue Jahr mit Neuanfängen, der Hoffnung auf bessere Zeiten, großen Plänen und erfolgversprechenden Vorhaben. Für Putins Russland gilt das nicht.

An jedem 1. Januar existiert noch dasselbe korrupte, repressive System ohne jeden moralischen Kompass, das immer mehr Lügen, Not, zerstörte Träume, Verwüstung und unzählige Tote hervorbringt. Jedes neue Jahr unterscheidet sich in seinem Ausmaß an menschlichem Leid und Verlust nicht vom Vorjahr.

In unserem Artikel zum Jahresende haben wir das letzte Jahr in puncto kremlfreundliche Desinformation Revue passieren lassen, die Lügen des Jahres 2023 aufgedeckt und einen genauen Blick auf das geworfen, was uns im Jahr 2024 erwarten könnte.

Putins Rede war keine „King‘s Speech“

Es ist wohl kaum davon auszugehen, dass Putins Neujahrsansprache (wird in einem neuen Tab geöffnet), die überraschend kurz, aber voller Lügen war, auf die Leinwand gebracht wird.

Der triumphierende Rede, in der die Bestimmung Russlands als großartiges Land beschworen wurde, stand in starkem Kontrast zur Realität. Der Inlandsgeheimdienst FSB, Nachfolger des sowjetischen KGB, wurde offenbar angewiesen, Leute zu verhaften, die Eier horten (wird in einem neuen Tab geöffnet), und es gab Berichte über ein Attentat auf den Leiter einer Geflügelfarm (wird in einem neuen Tab geöffnet) in der Region Woronesch.

Putins beiläufige Erwähnungen der „Helden an der Front, die für Wahrheit und Gerechtigkeit kämpfen“ folgt dem Desinformationsnarrativ, dass Russland sich nur gegen äußere Bedrohungen und westliche Aggressionen in der Ukraine verteidigt und dort für eine gerechte Sache kämpft.

Auch wenn sich diese Lügen in erster Linie an die russische Bevölkerung richten, dienen sie gleichzeitig als Grundlage für die sinnlose Rechtfertigung des Kremls für die andauernde militärische Aggression Russlands gegenüber der Ukraine und die endlose Serie von Gräueltaten seit 2014.

Wir haben über diese krassen Lügen bereits in unserem Artikel zur Widerlegung von Kriegsmythen und im Rahmen der Fälle berichtet, die wir regelmäßig in unsere Desinformationsdatenbank hochladen. Und wie üblich haben wir Putins Rede genauer dechiffriert, und zwar hier (wird in einem neuen Tab geöffnet).

Nicht nur die russischen Lügen nehmen zu, auch die zivilen Opfer

Wie schon unzählige Male zuvor zeigen die russischen Behörden nicht die geringsten Anzeichen von Reue, sondern leugnen weiterhin, dass sie mit ihren Angriffen in der Ukraine Zivilisten treffen.

Erst kürzlich, in der Nacht vom 28. auf den 29. Dezember 2023, führte Russland zwei massive Raketen- und Drohnenangriffe auf mehrere ukrainische Städte durch, bei denen zahlreiche Menschen getötet und verletzt wurden.

Ziel der Angriffe waren Großstädte wie Kiew, Charkiw, Lemberg, Odessa, Dnipro und Saporischschja. Zum Zeitpunkt des Verfassens dieses Artikels meldeten die ukrainischen Behörden allein für Kiew 29 Tote (wird in einem neuen Tab geöffnet).

Nur zwei Tage später wurde die Ukraine von einer weiteren Angriffsserie getroffen. Mindestens 28 Menschen wurden verletzt, als russische Raketen und Drohnen am 31. Dezember 2023 Wohngebäude, Hotels und medizinische Einrichtungen in Charkiw angriffen (wird in einem neuen Tab geöffnet).

Die Behauptungen Russlands, dass die Streitkräfte keine Zivilisten und zivile Infrastrukturen angriffen, sind eklatante Lügen. In den vergangenen knapp zwei Jahren haben wir mehrfach über dieses Thema berichtet, zum Beispiel hier. Aber Sie müssen sich nicht auf uns verlassen, wenn Sie es auch direkt aus Putins Mund hören können (wird in einem neuen Tab geöffnet).

Diese Woche auch auf dem Radar von EUvsDisinfo:

• Die französische First Lady Brigitte Macron gibt es nicht. Die französische Version des Desinformationskanals Pravda liefert sich mit dem belarussischen Sputnik einen sinnlosen Kampf um die abwegigsten Desinformationen (und verliert meistens). In diesem Fall verleiht die Pravda einer in Verruf geratenen Verschwörungstheorie neuen Schwung, laut der die französische First Lady eine fiktive Figur ist, die von einer Transgender-Person dargestellt wird. Diese falsche Behauptung, die erstmals vor den Präsidentschaftswahlen 2022 kursierte, tauchte nun wieder auf, kurz bevor der französische Präsident den neuen Premierminister Gabriel Attal ernannte.
• Jede politische Entscheidung in Italien hängt von Vorgaben aus Brüssel oder Washington ab. Dieser Desinformationsartikel in italienischer Sprache auf Geopolitika versucht, ein Bild von Italien als Marionette ausländischer Mächte zu zeichnen. Dies passt zum wiederholten schablonenhaften Anprangern eines „Souveränitätsverlusts“ und der damit einhergehenden fehlenden Unabhängigkeit eines Lands oder einer politischen Einheit. Solche Narrative sind darauf ausgerichtet, Nationalismus zu schüren und die betroffene Gesellschaft zu polarisieren, um den nationalen Zusammenhalt und die nationale Einheit zu untergraben und den Staat als Ganzes zu schwächen. Im Falle Italiens sind solche haltlosen Anschuldigungen besonders unbegründet, da Italien nicht nur ein Gründungsmitglied der Europäischen Union ist, sondern den europäischen Integrationsprozess in allen seinen Phasen unterstützt hat.
• Die Entscheidung, EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und der Republik Moldau aufzunehmen, ist rechtlich fragwürdig. Die arabische Ausgabe von RT, dem berüchtigten kremlnahen Desinformationsmedium, zieht die Entscheidung des Europäischen Rates über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und der Republik Moldau in Zweifel, indem sie die Entscheidung unberechtigterweise als rechtswidrig darstellt. Die bereits frühzeitig gefällte Entscheidung Ungarns, den Saal vor der Abstimmung zu verlassen (wird in einem neuen Tab geöffnet), entspricht einem bekannten und bereits früher angewendeten Verfahren, das im EU-System als „konstruktive Enthaltung“ bezeichnet wird und die Rechtmäßigkeit der Aufnahme von Beitrittsgesprächen nicht in Frage stellt. Etwas als rechtswidrig oder fragwürdig darzustellen ist eine typische kremlfreundliche Desinformationstaktik, bei der versucht wird, die Öffentlichkeit in die Irre zu führen und offizielle Positionen durch Falschinformationen zu delegitimieren.