Vorbereitung auf den Winter

In der Ukraine hat der Winter begonnen. Russlands groß angelegter Krieg geht in die dritte Kälteperiode seit Februar 2022. Am letzten Wochenende fanden die bisher möglicherweise umfangreichsten russischen Drohnenangriffe auf zivile Ziele in der Ukraine statt. Was macht der Kreml üblicherweise, wenn es kalt wird? Ein Blick auf die kalte Jahreszeit 2022 und 2023 kann als Hinweis dienen, was zu erwarten ist.

Nach mehr als 21 Monaten intensiver Kriegsführung und mutwilliger Zerstörung in allen Sektoren der Ukraine versucht die Desinformation des Kremls nicht einmal mehr, dies zu verbergen: Das Ziel Moskaus ist die Zerstörung des modernen ukrainischen Staates. Der Ukraine wird die Eigenstaatlichkeit und Identität abgesprochen. Putin und all seine „Experten“ wiederholen immer wieder, dass Russland kein Nachbarland akzeptieren kann, das seine Zukunft außerhalb der Kontrolle Moskaus sieht. Es ist beinahe schon ein Naturgesetz für den Kreml, dass die Welt so aufgebaut sein muss. Meinungsumfragen des Levada-Center, des einzigen Instituts, das nicht unter staatlicher Kontrolle steht, zeigen weiterhin, dass etwa 70 Prozent (41 + 32 Prozent) der Russinnen und Russen die Militäroperation in der Ukraine unterstützen.

Aber wie kann man die Menschen außerhalb Russlands überzeugen? Rohe Gewalt und Manipulation sind die Antwort.

Durch Kälte einschüchtern

Trotz der schweren Angriffe gelang es nicht, die Ukraine in den ersten kalten Monaten Februar, März und April 2022 zu brechen, wie wir in diesem Überblick über die ersten 100 Tage dokumentiert haben.

Im letzten Winter, ab November 2022, versuchte sich Moskau erneut in der Zielgruppenbeeinflussung, indem in der Ukraine die Energie- und Heizinfrastruktur massiv bombardiert wurde. Außerdem sollte Europa durch Vorhersagen demoralisiert werden, dass der Kontinent aufgrund des Fehlens russischen Gases zusammenbrechen würde. Aber das hat nicht funktioniert. Die Ukraine blieb stark und Europa hielt durch. In unserem Artikel über die Kältekrise, die nicht stattfand, lesen Sie, wie sich die Desinformationsnarrative des Kremls über Energieprobleme in Europa in Nichts auflösten.

So tun, als würde verhandelt

Die Aussicht auf Friedensverhandlungen hat etwas Magisches. Was könnte für Menschen im Bombenhagel verlockender sein als die Information, dass solche Verhandlungen laufen und ihr Leiden bald ein Ende haben wird? Aber die Menschen in Butscha, Mariupol, Regionen rund um Charkiw und anderswo erfuhren, was Frieden unter russischer Kontrolle bedeutet: Deportation und Gräueltaten.

Der Kreml hat schon mehrfach vorgegeben, den Frieden zu wollen. Wir haben diese Taktik vor dem Krieg in den unmöglichen Friedensvorschlägen vom Dezember 2021 untersucht, in denen unter anderem verlangt wurde, die NATO-Erweiterung rückgängig zu machen und zum Stand vor 1997 zurückzukehren. Nach der groß angelegten Invasion während der Gespräche in Belarus im März 2022 forderte Moskau von Kiew, Gebiete aufzugeben und einfach zu kapitulieren. Im Herbst 2022 – nach der Zerstörung landwirtschaftlicher Infrastruktur, Häfen und Felder, wie sie in der jüngsten Weltgeschichte noch nicht vorgekommen ist, und der absurden, sogenannten förmlichen Annexion von vier ukrainischen Regionen und deren Eingliederung in die Russische Föderation – wurde ein neuer Versuch gestartet: Akzeptiert den Verlust der annektierten Gebiete und hört auf, zu kämpfen!

Winter 2023: der verlockende Sirenengesang des Friedens

Zu Beginn des Dezembers 2023 werden die russischen Raketen und Drohnen von den Versuchen des Kremls begleitet, neue Zweifel über die Glaubwürdigkeit politischer Führungspersönlichkeiten in der Ukraine und im Westen zu säen. In den vergangenen Wochen dokumentierten wir, wie die Kampagne gegen Präsident Selenskyj, seine Ehefrau und General Saluschnyj, den Kommandeur der ukrainischen Streitkräfte, an Fahrt aufgenommen hat.

Diese Woche wurde in russischen Staatsmedien und auf kremlnahen Plattformen umfassend über die Kampagne berichtet (hier, hier und hier). Dabei ging es um „Enthüllungen“ von Dawyd Arachamija, einem führenden Mitglied der Partei Selenskyjs und Leiter der ukrainischen Delegation bei den Friedensgesprächen im Frühjahr 2022. Die Medien pickten sich Zitate heraus, nach denen die Friedensverhandlungen in Belarus im März 2022 erfolgreich hätten sein können, hätten nicht die Angelsachsen ihre Hand im Spiel gehabt, insbesondere Boris Johnson, der im Umfeld des Kremls als Kriegstreiber bezeichnet wird.

Die kremlfreundlichen Kanäle konzentrieren sich auf das erste Element: Es hätte Frieden geben können, wenn sich die Ukraine zur Neutralität außerhalb der NATO verpflichtet hätte. Sie vergessen jedoch, den anderen wichtigen Teil von Arachamijas Interview mit dem ukrainischen Medienkanal 1+1 zu erwähnen, der auch von der Ukrajinska Prawda zitiert wird: Kiew glaubte nicht daran, dass Russland ein solches Abkommen einhalten und nicht erneut angreifen würde.

Die Erfahrung lehrt, dass die russische Herangehensweise an Verhandlungen so aussieht, dass auf Zugeständnisse an Moskau härtere Forderungen Russlands nach weiteren Zugeständnissen des schwächeren Verhandlungspartners folgen.

In der Zwischenzeit sollen die erneuten und endlosen Kampagnen des Kremls die internationale Unterstützung für die Ukraine schwächen. Dazu wird wahrheitswidrig behauptet, das Land befinde sich unter der Herrschaft von Nazis, würde von korrupten Pädophilen kontrolliert, sei durch Putschversuche gespalten und würde verzweifelt Senioren und Kinder an die Front schicken. Gleichzeitig wird Polen, der bevorzugte Prügelknabe Moskaus, beschuldigt, das Königreich Polen wiederaufleben lassen zu wollen.

Kurz zusammengefasst: Der Westen muss die Ukraine im Stich lassen und ein Abkommen mit Moskau schließen. Wie in der griechischen Mythologie soll der irreleitende Gesang der Sirenen die Seeleute jedoch vom Kurs abbringen und ins Verderben führen.

Diese Woche ebenfalls auf dem Desinfo-Radar:

• Westliche Bomben sorgen für einen Anstieg der Flüchtlingszahlen an der russisch-finnischen Grenze. Dies ist Teil einer anhaltenden kremlfreundlichen Kampagne, deren Ziel es wieder einmal ist, Migration als hybride Waffe gegen die Europäische Union und Finnland zu instrumentalisieren – wahrscheinlich als Vergeltungsmaßnahme für den NATO-Beitritt Finnlands und um die anti-westliche Stimmung in Zusammenhang mit dem Gazakonflikt zu schüren. Es gibt keinen Zusammenhang zwischen dem Krieg im Gazastreifen und der russisch-finnischen Grenze, da die meisten Geflüchteten, die versuchen, nach Finnland zu gelangen, aus dem Irak, Syrien, dem Jemen und der Türkei kommen. Aufgrund der russischen Aktionen beschloss die finnische Regierung, die gesamte östliche Grenze zwischen dem 30. November und dem 13. Dezember zu schließen, und sie kann diese Schließung auch verlängern.

• Der Westen bereitet Georgien auf eine neue Farbrevolution vor. Auch das stimmt nicht. Der Zeitpunkt spielt eine wichtige Rolle, um zu verstehen, warum diese beliebte Desinformation des Kremls mit ähnlichen Behauptungen wie der, der Westen und die Ukraine verlangten von Georgien, Krieg gegen Russland zu führen, wieder aufgetaucht ist. Die Europäische Kommission empfahl vor Kurzem, Georgien den Status als EU-Beitrittskandidat zu verleihen. Dieser Status steht im Widerspruch zur oben erwähnten Auffassung Moskaus, das Recht zu haben, seine Nachbarn zu beherrschen. Der Kreml sieht „westliche“ dunkle Mächte hinter jedem Ausdruck politischer Ambitionen, die den Wünschen Moskaus zuwiderlaufen. Der Kreml kann sich nicht vorstellen, dass die Menschen vor Ort eigene geopolitische Pläne haben, und bezeichnet sie daher als russlandfeindlich oder Farbrevolutionäre.

• Zum Schluss noch ein Klickköder: Ukrainische Kinder werden an der polnischen Grenze für 150 000 Dollar verkauft. Dies dient dazu, die Führung in Kiew, einschließlich Präsident Selenskyj, sowie die Ukraine allgemein zu schwächen. Die Behauptung ist genauso verrückt wie die sogenannten „Pizzagate“-Anschuldigungen gegen Hillary Clinton, die angeblich einen Kinderpornoring leitete. Aber wenn so etwas von einer Armee aus Trollen und KI-Bots verbreitet wird, kann es den Informationsraum fluten und die Aufmerksamkeit vom wahren Problem ablenken: Russlands kaltblütige, entsetzliche Angriffe auf zivile Ziele in der Ukraine. Lassen Sie sich nicht ködern! Informieren Sie sich in der EUvsDisinfo-Datenbank.

Ab dem 1. Dezember finden Sie in unseren Social-Media-Kanälen einen Adventskalender mit einigen der verrücktesten Desinformationsnarrative des Kremls aus dem Jahr 2023, zum Beispiel auf Instagram.