Wieso stellt Putin sich als Zähmer des Neonazismus dar?

Viele von uns kennen diese Ausrede vom Schulhof. Wenn man beleidigt wird, sagt man: „Du sprichst wohl aus Erfahrung!“ oder „Du bist schlimmer als ich!“. Man beschuldigt sie also genau dessen, das einem vorgeworfen wird. Diese rhetorische Taktik heißt Projektion – eine Möglichkeit, die Schuld für das eigene zerstörerische Handeln abzuweisen.

In seiner Rede vom 24. Februar zur Ankündigung der Invasion der Ukraine (also des „Sondereinsatzes“) hat Putin so einige Lügen aufgetischt. Er behauptete, die „begrenzte Militäroperation“ ziele darauf ab, die „Verteidigung des Donbas“ und die „Selbstverteidigung Russlands“ sicherzustellen. Dabei hat die Ukraine niemanden bedroht, schon gar nicht Russland. Er behauptete weiter, dass der „Einsatz“ „keine Besetzung“ mit sich ziehen würde. Doch jetzt richten russische Soldaten in der Ukraine genau so eine Besatzung in Teilen des Ostens und Südens ein. Putin sprach von „Wahlen für eine neue Regierung“. Doch jede gerechte Wahl würde eine überragende Mehrheit gegen Russland hervorbringen, allein dafür, dass Putin eine 2019 mit über 73 Prozent der Stimmen demokratisch gewählte Regierung gestürzt hat.

In seiner langen Rede am 16. März warf Putin verbale Angriffe und wilde Anschuldigungen um sich: Die „Neonazis“ in Kiew würden chemische Angriffe, biologische Waffen, Anthrax vorbereiten und bald Nuklearwaffen gegen den Donbas und Russland bereitgestellt haben. Natürlich stützte sich keine dieser Anschuldigungen auf einen Hauch von Beweislast, wie es so häufig der Fall ist bei den dreistesten Desinformationstaktiken.

Die Nazis …

Eine Behauptung stach sowohl am 24. Februar als auch am 16. März heraus. Putin versprach, dass seine Truppen nach dem Sieg eine „Entnazifizierung“ der Ukraine durchführen würden. Die Andeutung dabei war, dass die aktuelle Regierung – an vorderster Front ein jüdischer Präsident, dessen drei Onkel im Holocaust starben – gänzlich oder zu Teilen aus Nazis besteht.

Das ist nicht das erste Mal, dass der Kreml die ukrainische Regierung als „Nazis“ bezeichnet. Es ist nicht einmal das fünfzigste Mal. Russische Vertreterinnen und Vertreter sowie die Staatsmedien verwenden den Begriff seit Jahren, um die Ukraine und ihre Regierung zu verleumden und zu verteufeln. Allein in den letzten Wochen und Monaten haben russische Kanäle behauptet, die Ukraine wäre faschistisch, dass der „Staatsterror“ in der Ukraine mit der Nazi-Besatzung vergleichbar wäre und dass „faschistische Kräfte“ Euromaidan 2014 organisiert hätten.

„Nazis im Osten, Nazis im Westen, Nazis überall“

2017 haben wir die häufigen Beschuldigungen, wer laut Kreml ein Nazi ist, untersucht. Damals waren es schon viele. Die russischen Staatsmedien und kremlfreundliche Medien bezeichnen schon lange jeden, der Russland oder dem geopolitischen Projekt der Einheit der Russisch sprechenden Welt (auch Russkij Mir) ablehnend gegenübersteht, als Nazi oder Nazi-Sympathisantin oder -Sympathisant, dazu gehören insbesondere Polen und die baltischen Staaten. Selbst Italien konnte nazibezogenen Begriffen wie „Gestapo“ nicht entfliehen. Wir könnten immer weiter und weiter und weiter machen. Unsere Datenbank umfasst über 800 Einträge mit „Nazi“ als Schlüsselwort.

Was hat sich geändert?

Zwei Dinge: „Nazi“ herrscht jetzt in staatlichen Medien vor. Bisher wurde das Wort hin und wieder bezüglich ausgewählter Länder verwendet – die Ukraine, die baltischen Staaten, Polen –, doch jetzt ist es zur Besessenheit geworden. Glaubt man RT, ist ganz Europa [EU] im Allgemeinen wie Nazis. Zweitens dominiert es jetzt auch Putins Wortwahl – neben anderen abwertenden Begriffen wie „nationalistische Drogensüchtige“, „Marionetten“ usw. In den letzten Monaten konnte selbst Außenminister Lawrow kaum ein Wort über die Ukraine äußern, ohne „Nazi“ zu sagen.

Am 4. März, als das russische Parlament einstimmig strenge Gesetze zur Einschränkung der Redefreiheit und unabhängigen Medien verabschiedete, fiel in der „Debatte“ häufig das Wort Nazi. Scheinbar ist der gesamte Westen aufgrund seiner Unterstützung für Kiew „Nazi“ und für diese Unterstützung wurden 48 Länder jetzt als „unfreundlich“ gegenüber Russland erklärt.

Motive

Solch gnadenlose Sprache kann nicht den Zweck gehabt haben, die Ukraine von innen heraus zu spalten oder ausländische Gegenparteien auf Putins Seite zu ziehen. Im Angesicht eines solchen verbalen Angriffs – dem rhetorischen Äquivalent, sich in einer Menschenmenge zu entblößen – ist die natürliche Reaktion des Gegners, die Reihen zu schließen und sich dann vor Abscheu abzuwenden.

Daher wird die Nazi-Besessenheit von Putin wohl hauptsächlich bewusste innenpolitische Zwecke verfolgen. Ganz wie die Beleidigung auf dem Schulhof soll das Nazi-Gerede von Putin von den Schwächen seines eigenen Regimes ablenken. Es soll auch das inländische Publikum in Russland gegen einen ruchlosen, teuflischen und imaginären externen Feind vereinen. Und es soll das heimische Publikum dazu bewegen, das heraufbeschworene Feindbild zu bekämpfen – oder dem Kampf wenigstens nicht zu widersprechen.

Die ideologische Grundlage und das zentrale Identifizierungsmerkmal für den modernen russischen Staat ist der Sieg über den Nazismus 1945. Im Laufe von Putins Regierungszeit sind die Militärparaden immer pompöser geworden. Basisinitiativen wie „Unsterbliches Regiment“, die ursprünglich eine individuelle Möglichkeit sein sollten, ein Familienmitglied zu ehren, das 1941-1945 kämpfte, wurden zu universellen Staatsveranstaltungen umgewandelt, um das patriotische Gefühl in den jüngeren Generationen zu wecken. Im russischen Staatsfernsehen sieht man jetzt häufig Ankündigungen von Abendprogrammen mit Veteranen aus dem Zweiten Weltkrieg, die bei der Belagerung von Leningrad, der Verteidigung von Moskau oder ähnlichen historischen Ereignissen dabei waren.

Und dieser Krieg – „Entnazifizierung“

Doch hinter Putins Behauptung, die Ukraine „entnazifizieren“ zu wollen, könnte auch ein außenpolitischer Zweck stecken: alle ukrainischen Nationalistinnen und Nationalisten als Nazis zu beschmutzen. Das riesige Problem des Kremls ist, dass die Invasion einen ukrainischen Nationalstolz und Widerstand auf eine Art hervorgerufen hat, wie wenige andere Taten es geschafft hätten.

Wenn der Kreml einen der hässlichsten Siege in der Ukraine gewinnt, dann wird die „Entnazifizierung“ im Land nur noch schlimmer. Würde jeder, der ukrainischen Stolz ausdrückt, „entnazifiziert“ werden? Man erschaudert bei dem Gedanken.

Die „Entnazifizierung“ ist ein Orwellscher Euphemismus für die Säuberung gewählter Amtspersonen und der Verwaltung eines unabhängigen Landes.

Bei Aktionen, die an Stalin erinnern, zeigen die kürzlichen Verhaftungen und Entführungen ukrainischer Bürgermeister in von Russland besetzten Städten, wie Marionetten des Kremls eingesetzt werden. Wenn noch jemand daran zweifelt, wie Putin politische Gegnerinnen und Gegner behandelt, kann sich den Fall Alexej Nawalny ansehen. Oder auch seine Rede vom 16. März zur Mobilisierung der patriotischen Moral. Neben der „Entnazifizierung“ beschreibt Putin die heimische Gegenwehr als „Verräter an Russland; fünfte Säule des Westens; dreckige Insekten, die es zu zerstören gilt“.

Der künstliche Nazi-Staat

Putin macht seit Jahren kein Geheimnis aus seiner Überzeugung, dass die Ukraine ein künstlicher Staat ist und das Land zu Russland gehört – siehe sein langer Artikel vom Juli 2021. Putin besteht darauf, dass seine Beschreibungen wahr sind, es müssen Nazis sein –ganz wie der Fiesling in der Schule darauf besteht, dass das schwächere Kind es irgendwie verdient hat, verprügelt zu werden. Seine Beschreibungen machen in der Welt seiner Wahrheit Sinn. Diese Version wurde ideologisch von dem kremlfreundlichen Philosophen Alexander Dugin beschrieben und kann nur von ihm und anderen radikalen russischen Nationalen geglaubt werden.

Das hat nichts mit Fakten zu tun. Rechtsextreme Gruppen waren beim Euromaidan 2014 nur sehr begrenzt vor Ort und erzielten bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2014 in der Ukraine miserable Ergebnisse. In der Wahlperiode 2019 fiel das Ergebnis für diese Gruppen noch schlechter aus: Sie sind gar nicht mehr im Parlament vertreten.

Wenn autokratische Regime geopolitische Ideale verfolgen, wie zum Beispiel die russische Souveränität über angeblich historisch russische Gebiete, dann wird die klaffende Lücke zwischen Ideal und Realität zum Verhängnis. Heute sehen wir die Folgen: Russische Bombardierung ziviler Ziele in der ganzen Ukraine.

Der Personenkult …

Während Putin andere als Nazis beschimpft, wächst der Personenkult im eigenen Land.

Am 18. März ist die illegale Annexion der Krim genau acht Jahre her. Die Feierlichkeiten in Moskau haben dieses Jahr einen neuen Höhepunkt erreicht. An diesem Tag sprach Putin im Olympiastadion Luschniki in Moskau, in dem volle Tribünen ihn neben der Parole „Für eine Welt ohne Nazismus“ stehen sahen. Zynischerweise legitimierte er den Krieg erneut mit den zwei am häufigsten verwendeten Worten zur Rechtfertigung der Invasion der Ukraine: Genozid und Nazismus.

Etwa 100 000 Menschen kamen zu dem Konzert, viele mit Transparenten und Parolen: „Für den Präsidenten“, „Für Russland“, „Für die Krim“, „Für den Donbas“. Das „für“ (Russisch „za“) wurde natürlich mit dem lateinischen Buchstaben „Z“ geschrieben, um den Krieg zu bejubeln.

Es ist schwer, den Personenkult zu übersehen, der von vorherigen Kriegszeiten so bekannt ist.