Am Freitag dieser Woche findet in Brüssel das Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft zwischen der EU und Armenien, Aserbaidschan, Weißrussland, Georgien, der Republik Moldau sowie der Ukraine statt. Schon im Vorhinein konnte man verschiedene Verzerrungen bezüglich der Kooperation der EU mit ihren östlichen Partnern beobachten.

Zum Beispiel die Behauptung, dass das neue Abkommen zwischen Armenien und der EU, was zur Hälfte auf den Aufbau einer stärkeren Wirtschaft zielt, eigentlich keine Auswirkungen auf die Wirtschaft haben werde. Die EU wurde beschuldigt, die Einfuhr georgischer Produkte zu beschränken; in Wirklichkeit jedoch müssen beim Import georgischer Waren in die EU keinerlei Zölle oder Abgaben bezahlt werden—mit Ausnahme eines Produkts: Knoblauch. Ebenso wurde behauptet, dass einzig Europa von dem neuen Abkommen mit Georgien profitieren würde. Tatsächlich sind die Handelsbeziehungen zwischen der EU und ihren Partnerstaaten jedoch von gegenseitigem Vorteil.

Die häufigsten Mythen über die Östliche Partnerschaft sind hier zusammen gefasst und widerlegt, abrufbar auf Russisch sowie in allen EU-Sprachen.

Wie wir schon früher gezeigt haben, sind Desinformationen ein Instrument, das für viele verschiedene Angelegenheiten benutzt werden kann; um zu verwirren, die Tatsachen zu verdecken, um jemanden oder etwas zu diskreditieren. Oder, wie es Ben Nimmo mit den vier D’s erklärt: Abtun (dismiss), verzerren (distort), ablenken (distract), entmutigen (dismay).

Das neueste Beispiel für den Versuch kremlfreundlicher Desinformationen eine Kritikerin abzuweisen, ist die Reaktion kremlfreundlicher Kanäle auf Theresa Mays Erklärung, Russland versuche, Information zu instrumentalisieren. Jedoch sind, wie diese Woche gezeigt wurde, Desinformationen nicht immer reaktiv — manchmal sind sie eher proaktiv.

Desinformationen live in einem Konflikt

Ein weiter östlicher Partner, die Ukraine, erhielt weiterhin die gewohnte Dosis besonderer Aufmerksamkeit in kremlfreundlichen Medien. Diese Woche ging es darum zu unterstellen, dass die Ukraine zukünftige Gräueltaten vorbereite, die entweder von den USA oder von den ukrainischen Streitkräften begangen würden.

Im staatlichen russischen Fernsehen wurden die USA beschuldigt, die Ukraine dafür zu bezahlen, dass sie den Konflikt verlängere, indem sie in der Ostukraine Frieden aktiv verhindern würden. Weiterhin wurden sie beschuldigt, den Krieg in der Ukraine provoziert zu haben, um die neue „Große Seidenstraße“ zu verhindern. Keine der Theorien wurde belegt.

Der „eigentliche“ Grund für den Konflikt in der Ukraine? Für diesen gibt es eine wahrheitsgetreuere Erklärung.

Und ukrainische Behörden wurden beschuldigt, im Donbas ethnische Säuberungen durchgeführt zu haben und zu planen, in Zusammenarbeit mit den USA weitere groß angelegte Säuberungen in dieser Region durchzuführen. Wieder gibt es keine Belege für diese Aussagen.

Eine ähnliche unbegründete Behauptung kremlfreundlicher Desinformationen bestand darin, dass der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine Todeskommandos unter seiner Kontrolle habe. Ob das ein einfacher Fall von Verzerrung ist oder ob die Aufmerksamkeit von etwas anderem abgelenkt werden soll, wird man noch sehen.

Die komplette Tabelle der neuesten Berichte mit Falschmeldungen lesen (auf Englisch)