Hinweis: Ziel dieses Berichts ist es, eine Momentaufnahme der aktuellen Trends und Erkenntnisse über die Desinformationstätigkeit im Zusammenhang mit COVID-19/dem Coronavirus zu liefern. Der Bericht stellt keinen umfassenden oder vollständigen Überblick dar und konzentriert sich in Übereinstimmung mit dem Mandat des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) in erster Linie auf die externe Dimension. Der Bericht wurde von der Abteilung für Strategische Kommunikation und Informationsanalyse des EAD verfasst, die unter anderem durch Erkennung, Analyse und Aufdeckung von Desinformationskampagnen zu den Bemühungen der EU beiträgt, Desinformationen zu bekämpfen. Bei der Bekämpfung der Desinformation und der Ermittlung und Analyse von Desinformationen im Zusammenhang mit dem Ausbruch von COVID-19 arbeitet der EAD eng mit der Europäischen Kommission und den EU-Mitgliedstaaten zusammen. Der Europäische Auswärtige Dienst arbeitet in dieser Frage auch mit internationalen Partnern (G7, NATO und nichtstaatliche Akteure) zusammen. Die Ergebnisse werden regelmäßig auf EUvsDisinfo.eu und in verschiedenen sozialen Medien veröffentlicht. Die Erkenntnisse werden in Echtzeit an die EU-Institutionen und die EU-Mitgliedstaaten weitergegeben, unter anderem über das EU Rapid Alert System on Disinformation (Schnellwarnsystem für Desinformationen).

ZUSAMMENFASSUNG

Diese Ausgabe bietet, im Einklang mit den früheren EAD-Sonderberichten und basierend auf öffentlich zugänglichen Informationen, einen Überblick über die jüngsten Entwicklungen im Zusammenhang mit Desinformationen über COVID-19. Im Mittelpunkt des Berichts stehen staatliche und nichtstaatliche Akteure im Ausland, die versuchen, die Unsicherheit der Bevölkerung und die Ängste wie auch die Verunsicherung der Menschen auszunutzen, um sie für ihre eigenen Zwecke zu missbrauchen.
Weltweit breiten sich zwar weiterhin Mis- und Desinformationen¹ rund um mit der COVID-19-Pandemie zusammenhängende Sachverhalte aus, doch neben einem allgemeinen Abwärtstrend bei Internetsuchen² über COVID-19 im beobachteten Zeitraum hat sich deren Ausmaß – unseren Erkenntnissen zufolge – zumindest vorübergehend verringert.
Bestimmte Themen und Narrative stehen besonders im Fokus: Angebliche Verbindungen zwischen COVID-19 und 5G-Netzen; COVID-19-Beschränkungen als Vorwand, damit geheime Eliten die Weltherrschaft an sich reißen können; und Angriffe auf Personen, die sich für Entwicklung von Impfstoffen einsetzen, insbesondere Bill Gates.
Noch immer sind externe Akteure, vor allem kremlfreundliche Quellen, unter anderem durch die Unterstützung vorhandener Verschwörungstheorien, welche die COVID-19-Pandemie mit biologischer Kriegsführung, 5G-Technologie und Impfgegnerschaft verknüpfen, an der Verbreitung von Desinformationen beteiligt.
Staatliche Akteure wie China sind weiterhin darum bemüht, die Schuld von sich zu weisen und im Zuge der Pandemie ihr eigenes Regierungssystem anzupreisen und ihr Image im Ausland zu verbessern. Die Behauptung, es gäbe geheime biologische Laboratorien der USA auf dem Gebiet der „ehemaligen Sowjetrepubliken“³ wurde sowohl von kremlfreundlichen Kanälen als auch von chinesischen Beamten und staatlichen chinesischen Medien aufgegriffen.
Desinformationen über COVID-19 haben reale Auswirkungen. Es hat sich gezeigt, dass Desinformationen nicht nur ein potenzielles Gesundheitsrisiko darstellen, wenn falsche Heilmittel propagiert werden. Die Verbreitung falscher Informationen über das 5G-Netz hat außerdem zu mehreren Brandanschlägen auf die Telekommunikationsinfrastruktur in ganz Europa geführt.⁴
In einigen Regionen und Ländern wird die COVID-19-Pandemie missbraucht, um die Meinungs- und Medienfreiheit einzuschränken. Der Europäische Auswärtige Dienst hat zahlreiche solche Fälle verzeichnet, in denen Regierungen oder Staatsbeamte die Krise ausgenutzt haben, um die Medienfreiheit einzuschränken.
Die Arbeit unabhängiger Medien und Faktenprüfer ist von großer Bedeutung, um zuverlässige und verbindliche Informationen über die Pandemie zu erhalten. Nach Beobachtungen werden Faktenprüfer und Fakten prüfende Organisationen nach wie vor bedroht und belästigt.
Social-Media-Unternehmen investieren weiterhin in die Erkennung und Bekämpfung von Misinformationen und Desinformationen auf ihren Plattformen. Die Bemühungen sind zwar lobenswert, aber es ist offensichtlich, dass noch viel mehr getan werden muss.

IM DETAIL: DESINFORMATIONEN, PROPAGANDA UND SONSTIGE AKTIVITÄTEN IM ZUSAMMENHANG MIT COVID-19 (23. APRIL BIS 18. MAI)

Desinformationen und Propaganda im Zusammenhang mit COVID-19

Dieser Bericht fokussiert sich wie die vorherigen Berichte besonders auf die jüngsten Aktivitäten staatlicher und nichtstaatlicher Akteure im Ausland. Ausländische Akteure haben versucht, von den Ängsten, Unsicherheiten und Sorgen der Bürgerinnen und Bürger zugunsten ihrer eigenen Agenda zu profitieren. Diese ist von der legitimen demokratischen Debatte zu unterscheiden, in der die Gemeinschaft Bedenken und Kritik im Hinblick auf die Pandemie und die Maßnahmen der Regierungen äußern.

Das Informationsumfeld im Zusammenhang mit COVID-19 ist weiterhin mit Desinformationen gespickt. Während viele der Ziele (der Westen als solcher, die EU und die NATO, die Vereinigten Staaten) und Themen gleich bleiben, sind weitere Akteure in den Fokus geraten, insbesondere Bill und Melinda Gates und die Gates Foundation.

Kremlfreundliche Medien verbreiten noch immer Desinformationen über COVID-19, doch die Intensität der Desinformationskampagne scheint abgenommen zu haben⁵. Insgesamt enthält die EUvsDisinfo-Datenbank inzwischen fast 500 Beispiele für kremlfreundliche Desinformationen zu COVID-19.

Kremlfreundliche Desinformationen über EU-Maßnahmen gegen COVID-19 und die Solidarität der EU sind nach wie vor in Umlauf, doch bei mindestens drei englischsprachigen kremlfreundlichen Kanälen hat sich die Anzahl der Artikel zu COVID-19 seit der zweiten Aprilhälfte im Vergleich zu Ende März und Anfang April verringert. Einer dieser Kanäle, „South Front“⁶, hat sogar eine zuvor bestehende eigene Rubrik zu COVID-19 von seiner Website entfernt.

Nach jüngsten Berichten in niederländischen Medien⁷ hat der Allgemeine Nachrichten- und Sicherheitsdienst der Niederlande ermittelt, dass russische Narrative zu COVID-19 in einer Reihe von niederländischen Gruppen in sozialen Medien geteilt wurden. Solche Narrative heben den angeblichen Mangel an europäischer Solidarität im Zusammenhang mit COVID-19 hervor. Diese Erkenntnisse stimmen weitgehend mit den prominenten kremlfreundlichen Desinformationsnarrativen zu COVID-19 überein, über die EUvsDisinfo.eu berichtete.

Innerhalb Russlands berichten staatlich kontrollierte Kanäle weiterhin über die innenpolitische Situation und erkennen an, dass COVID-19 auch für Russland eine komplexe Herausforderung darstellt. Einige staatlich kontrollierte Medien streuen zugleich nach wie vor falsche Informationen über Bill Gates und Impfstoffe. In mindestens einem Fall hat jedoch ein anderes staatlich geführtes Medienunternehmen diese als „Verschwörungstheorien“ angeprangert und infrage gestellt⁸.

Staatlich kontrollierte russische Fernsehsender bedienten sich zudem der allgemeinen Situation rund um COVID-19, um bereits zuvor etablierte Desinformationsnarrative über den Zusammenbruch „perverser“ westlicher Werte⁹ (u. a. niemand in Europa will weitere Paraden von Homosexuellen) und die Abkehr von der Ukraine („der Westen hat die Ukraine wie Müll entsorgt“)¹⁰ voranzutreiben.

Entsprechend unserer vorherigen Analyse verfolgt China im Allgemeinen noch immer das Ziel, das Narrativ zu COVID-19 zu bestimmen und von jeglicher Kritik am Land abzulenken. China, „das Opfer erbracht hat, um dem Rest der Welt mehr Zeit zu verschaffen“¹¹, wird als verantwortungsvoller und transparenter Akteur im Zusammenhang mit der Pandemie und als positives Beispiel für andere Länder dargestellt. Zugleich finden Bemühungen statt, Zweifel in Bezug auf feststehende Fakten oder vorherrschende Narrative aufkommen zu lassen, die für China als ungünstig angesehen werden oder Kritik an chinesischen Behörden äußern. So werden beispielsweise Zweifel an der Rolle Chinas beim COVID-19-Ausbruch¹² gesät und internationalen Forderungen nach einer unabhängigen Untersuchung der Herkunft des Virus in China¹³ entgegengewirkt. Die US-Regierung und ihre Reaktion auf die Pandemie¹⁵ werden inzwischen direkter in Frage gestellt und ernten Spott¹⁴. Die staatlichen chinesischen Medien deuten eine Vertuschung¹⁶ durch die USA an und verlangen Antworten von den USA¹⁷.

Mehrere staatlich kontrollierte russische Medienkanäle, darunter die Nachrichtenagentur RIA Novosti und RT¹⁸, verteidigten China ausdrücklich gegen die internationale Kritik im Umgang mit dem COVID-19-Ausbruch. Der von der EU sanktionierte Fernsehmoderator und Medienunternehmer Dmitri Kisseljow verglich die Kritik an der chinesischen Regierung mit Russland, das für den Giftanschlag in Salisbury¹⁹ und die Einmischung in die US-Präsidentschaftswahlen 2016²⁰ verantwortlich gemacht wurde – und bezog sich dabei auf zwei prominente kremlfreundliche Desinformationsnarrative.

Mehrere kremlfreundliche Kanäle haben (auf Russisch, Französisch und Englisch) über angebliche geheime biologische Laboratorien der USA in der Ukraine berichtet. Hinter solchen Desinformationen steckt die Andeutung, dass die USA Angst vor einem Entweichen²¹ infektiöser Stoffe auf eigenem Gebiet haben, solche Labore die Unterstützung der USA für Euromaidan²² begünstigten und Epidemien²³ im Umfeld solcher Labore ausbrechen. In direktem Zusammenhang mit COVID-19 wird signalisiert, dass das Virus in einem dieser Labore in der Ukraine²⁴ künstlich hergestellt worden sein könnte. Diese Art von Mitteilungen bauen auf einem bekannten kremlfreundlichen Desinformationsnarrativ über die „geheimen militärischen Laboratorien“ auf, vor allem im Fall des Lugar-Labors in Georgien. Sie verbreiten sich leicht über die gesamte Region: in Armenien, Georgien, Moldau²⁵.

Die gleiche Verschwörungstheorie über biologische Laboratorien der USA in den ehemaligen Sowjetrepubliken wurde auch von chinesischen Beamten und staatlichen Medien verbreitet. Sie begann mit Erklärungen einer Sprecherin²⁶ des russischen Außenministeriums Mitte April, auf die später ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums²⁷ Bezug nahm. Diese Erklärung wurde mehrmals auf einem offiziellen Profil des chinesischen Außenministeriums²⁸ bei Twitter veröffentlicht und durch die staatlichen chinesischen Medien ²⁹ verbreitet. Die russische Version von RT wiederum veröffentlichte einen Artikel, in dem die Sorgen³⁰ eines Vertreters des chinesischen Außenministeriums über diese angeblichen Laboratorien³¹ zum Ausdruck gebracht werden. Die Mitteilungen von chinesischen Beamten und Medien enthalten Hinweise über die Notwendigkeit, „Bedenken der lokalen Bevölkerung und der umliegenden Länder“ oder „internationale Bedenken“ anzusprechen. Die Theorie über ein US-Biolabor wird in Artikeln chinesischer staatlicher Medien aufgegriffen, in denen eine breitere Vertuschung durch die USA angedeutet wird³².

In einem Bericht³³des Magazins „Nature“ wurde darauf hingewiesen, dass staatliche Medien in China³⁴ und Beamte des Landes³⁵ in großem Umfang für nicht bewährte traditionelle chinesische Medizin zur Behandlung von COVID-19 werben und sich mit der Entsendung traditioneller chinesischer Medizin in Drittländer als internationale Hilfe brüsten.³⁶ Es gibt derzeit keinen wissenschaftlichen Nachweis für Medikamente, die COVID-19 verhindern oder heilen können, was auch von der WHO³⁷bestätigt wurde.

Freedom House hat in seinem Überblick über die chinesischen Aktivitäten³⁸ dargelegt, dass „seit März in einigen Ländern koordinierte und verdeckte Versuche von mit China in Verbindung stehenden Akteuren“ festgestellt wurden, „besonders Informationen bezüglich COVID-19 zu manipulieren“. Deren Inhalte wurden häufig in lokale Sprachen übersetzt. Die Analyse deutet zudem eine Abkehr vom traditionelleren Modell Pekings der positiven Propaganda in Kombination mit Unterdrückung von Kritik an. Diese sich vermehrenden chinesischen Einflusswerkzeuge – zu denen außerdem ein zunehmend streitlustiger Ton und eine „Desinformationstaktik russischen Stils“ gehören – wurde auch von anderen Analysten³⁹ bemerkt und anhand verschiedener Fälle⁴⁰ illustriert, die bereits in unseren aktuellen und früheren Berichten aufgezeigt wurden.

Das syrische Regime treibt seine Desinformationskampagne gegen Sanktionen weiter voran, in der behauptet wird, dass westliche Länder einen „Wirtschaftskrieg“ gegen Syrien und das syrische Volk führen würden und Sanktionen den Gesundheitssektor lahmgelegt hätten und die Maßnahmen des Landes gegen COVID-19 behindern würden. Assad bekräftigte diese Sichtweise und behauptete, dass COVID-19 zusätzlich zu „einer wirtschaftlichen Herausforderung, der wir infolge von ungerechten Sanktionen gegen unser Volk seit über neun Jahren gegenüberstehen,“⁴¹ eine hohe Belastung darstelle. Der politische Sprecher des Regimes bei den Vereinten Nationen hatte dieses Narrativ bereits zuvor bei einem Treffen des VN-Sicherheitsrates über die humanitäre Lage in Syrien weiter vorgebracht und die Behauptung aufgestellt, dass „illegitime wirtschaftliche Maßnahmen die medizinischen und gesundheitlichen Einrichtungen in Syrien daran hindern, die für Test, Diagnose und Prävention sowie Behandlung von COVID-19 erforderliche Ausrüstung zu erhalten“.⁴²

Terroristische Gruppen forderten dazu auf, die durch COVID-19 hervorgerufene günstige Gelegenheit von Chaos und Ablenkung am Schopfe zu packen, um Anschläge zu verüben. Dieses Narrativ, das sich in einer erhöhten Anzahl von in den Medien berichteten Angriffen in Konfliktgebieten (z. B. Syrien, Irak) niederschlägt⁴³, hat Auswirkungen auf die Sicherheit und Stabilität. The Global Coalition stellte in Bezug auf negative Narrative fest, dass COVID-19 von Da’esh als Vergeltung für Aktivitäten im Irak und in Syrien beschrieben wird.

Im westlichen Balkan wurde eine erhebliche Anzahl an Mis- und Desinformationen zu COVID-19 festgestellt. Im Zuge dessen haben lokale Faktenprüfer ihre Anstrengungen verstärkt, um zur Sensibilisierung und zur Eröffnung einer öffentlichen Debatte zu diesem Thema auf lokaler und internationaler Ebene beizutragen. Unabhängige lokale Faktenprüfer bestätigen Fälle, in denen u.a. Pseudo-Wissenschaft und Verschwörungstheorien, auch in Bezug auf Gesundheitshinweise und die angeblichen Auswirkungen von 5G-Netzen auf COVID-19⁴⁴, Verbreitung fanden.

Bill Gates⁴⁵ und die Gates Foundation wurden in den vergangenen Monaten von mehreren Akteuren angegriffen. Ähnlich wie andere private Organisationen werden sie der finsteren Absichten bezichtigt, u. a. dem Streben nach der Weltherrschaft⁴⁶. Aufbauend auf diesen Anschuldigungen wird multilateralen Initiativen wie der internationale Geberkonferenz⁴⁷, die sich mit privaten Akteuren zusammenschließt, unterstellt, Geld nicht für den Kampf gegen COVID-19, sondern zur Förderung ihrer privaten Interessen einzusetzen.

Die COVID-19-Pandemie muss außerdem dafür herhalten, die NATO-Präsenz in den baltischen Staaten⁴⁸ zu gefährden. Eine ausgeklügelte Strategie zur Einflussnahme, die die NATO, Medien, Faktenprüfer und staatliche Institutionen in den baltischen Staaten⁴⁹ gemeinsam ins Visier nimmt, ist ein repräsentatives Beispiel dafür, wie die Pandemie instrumentalisiert wird, um Misstrauen unter westlichen Partnern zu säen und einzelne Pressestimmen einzuschüchtern. Die Desinformationsnarrative, die in solchen Strategien zur Einflussnahme Anwendung finden, stimmen mit denen in kremlfreundlichen Medien überein, wie EUvsDisinfo⁵⁰ bemerkt hat.

Analyse und Beispiele zum Desinformationsnarrativ über „geheime militärische Labors“ in der Region der Östlichen Partnerschaft und in den chinesischen staatlichen Medien

Geheime US-Labors könnten einen Ausbruch von Cholera in der Ukraine verursacht haben

Amerikanisches Biolabor in Armenien ist das Epizentrum der Verbreitung von COVID-19 in der Region Georgien und das Lugar-Labor infizieren Menschen in Südossetien absichtlich mit COVID-19

Xinhua: China fordert die USA eindringlich dazu auf, die internationale Sorge um ihre Biolaboratorien ernstzunehmen

Global Times: Zehn Fragen, die die USA der Welt klar beantworten müssen

Kremlfreundliche Desinformationen zu COVID-19 in der Region der Östlichen Partnerschaft nehmen die Weltgesundheitsorganisation, die EU-Hilfe für die Östlichen Partner und die NATO ins Visier.

Die WHO könnte an einem Komplott beteiligt sein, um die Weltbevölkerung zu reduzieren

Die Coronavirus-Epidemie verhinderte einen tödlichen NATO-Angriff auf Belarus

Die EU-Hilfe für Moldau wird nicht für Renten und Gesundheitsversorgung, sondern für NRO eingesetzt

Beispiele für kremlfreundliche Desinformationen, die sich an internationale Zielgruppen richten:

Die USA und einige westliche Länder erlauben es europäischen Ländern nicht, Russland um Hilfe zu bitten

Die EU und die NATO haben Italien Hilfe versagt

Die Solidarität der EU scheitert in der Praxis, nur Russland, China und Kuba halfen Italien in der Not

Aktualisierung: Social-Media-Plattformen

Durch die Plattformen ergriffene Maßnahmen

Twitter kündigte an, dass es Forschern in Echtzeit Zugang zu einem Datenstrom aus „zig Millionen täglichen öffentlichen Tweets zu COVID-19“ gewähren werde, um Mis- und Desinformationen zu verfolgen. Twitter erklärte, dass jeder in der Forschung oder Entwicklung Beschäftigte mit einem zugelassenen Twitter-Entwicklerkonto Zugang zum COVID-19-Datenstrom beantragen kann, wenn bestimmte Kriterien erfüllt sind und die Daten für „das Gemeinwohl“ eingesetzt werden. Twitter gab an, man habe noch nie einen vollständigen Datenstrom zu einem bestimmten Thema angeboten.⁵¹ Darüber hinaus verkündete Twitter, dass „neue Kennzeichnungen und Warnmeldungen eingeführt werden, die zusätzlichen Kontext und Informationen zu einigen Tweets liefern werden, die strittige oder irreführende Informationen zu COVID-19 enthalten“.⁵²

Facebook verkündete in seinem Bericht über koordiniertes unauthentisches Verhalten, April 2020⁵³, dass es acht Netzwerke aufgrund koordinierten unauthentischen Verhaltens im April vom Netz genommen habe. Sechs von ihnen (in den USA, Georgien, Myanmar und Mauretanien) konzentrierten sich auf das inländische Publikum. Die beiden anderen wurden jedoch wegen ausländischer Einmischung deaktiviert, wobei ein Netzwerk aus Russland und eines aus dem Iran stammten. Facebook⁵⁴ entfernte zahlreiche Beiträge der Kanäle „News Front“⁵⁵ und „South Front“⁵⁶ (mit über 270.000 Followern) für koordiniertes unauthentisches Verhalten im Namen einer ausländischen Stelle. Vor der Entfernung aus Facebook hat EUvsDisinfo⁵⁷die Verbreitung kremlfreundlicher Desinformationen durch diese Kanäle zu mehreren Themen entlarvt, darunter Verschwörungstheorien über die COVID-19-Pandemie, Impfstoffe und die globalen Gegenmaßnahmen⁵⁸. Nach Angaben von Facebook hat die koordinierte unauthentische Aktivität ihren Ursprung in Russland, den nicht von der Regierung kontrollierten Gebieten im Donbas und auf der Krim. „News Front“ wurde zuvor mit den russischen Sicherheitsdiensten in Verbindung gebracht (siehe: Berichterstattung durch das DFR Lab⁵⁹ und Die ZEIT⁶⁰).

Beispiele für Desinformationen und Verschwörungstheorien, die von News Front und South Front geteilt wurden:

Impfstoffe heilen nicht. Ihre Herstellung ist ein Bestandteil der Agenda für eine Neue Weltordnung.

Impfstoffe gegen COVID-19 werden zu einer vollständigen Kontrolle durch die Schattenregierung führen.

Die großen Pharmaunternehmen ignorieren die erfolgreiche COVID-19-Behandlung mit Vitamin C in China.

Die Coronavirus Facts Alliance des Poynter Institute führte seit Februar 2020⁶¹ über 5 000 Faktenprüfungen im Zusammenhang mit COVID-19 durch, was eine erhebliche Belastung darstellt. Facebook berichtete über die Kennzeichnung von etwa 50 Millionen Inhalten im Zusammenhang mit COVID 19 allein auf ihrer Plattform, basierend auf rund 7 500 Artikeln von unabhängigen Faktenprüfungspartnern⁶².

Die Plattformen sind zudem noch immer anfällig dafür, als Werkzeug für die virale Verbreitung von falschen Informationen und Verschwörungstheorien zu dienen. Anfang Mai etwa verbreitete sich eine Pseudo-Dokumentation⁶³, die mehrere falsche, irreführende und schädliche Behauptungen enthält, mit hoher Geschwindigkeit über das Internet. Sie wurde zunächst bei YouTube hochgeladen und durch Verschwörungsgruppen auf Facebook⁶⁴ vervielfältigt. Sie erhielt innerhalb weniger Tage Zuschauerzahlen in Millionenhöhe. YouTube und Facebook haben die „Plandemic“-Dokumentation entfernt und gaben an, dass sie ungenaue Informationen zu COVID-19 enthält, die eine Gefahr für die Öffentlichkeit darstellen könnten. Das Video wurde jedoch weiterhin geteilt, da Nutzer neue Versionen einstellten.⁶⁵ Damit ist, wie bereit in einer früheren Ausgaben dieses Berichts dargelegt, erwiesen, dass zusätzliche und kontinuierliche Bemühungen der Plattformen über ihren Verhaltenskodex⁶⁶ hinaus erforderlich sind.

Unabhängige Forschung in sozialen Medien

Bellingcat⁶⁷ hat eine laufende Informationskampagne auf Twitter und Facebook entdeckt, bei der ein Netzwerk aus Bots eingesetzt wird, das aus neu erstellten und gestohlenen Konten besteht. Das Netzwerk treibt Themen voran, die die chinesische Regierung unterstützen und Sympathieträgern oder Protestierenden, die dagegen sind, kritisch gegenüberstehen. Bellingcat ist der Ansicht, dass die „über diese Konten geteilten Inhalte mit den in der Vergangenheit von Twitter⁶⁸ und anderen Organisationen⁶⁹ gewonnenen Erkenntnissen über staatliche Informationskampagnen aus der Volksrepublik China zusammenhängen.“

Das Citizen Lab an der Universität Toronto, das zuvor die umfassende Zensur in Bezug auf COVID-19 in chinesischen sozialen Medien⁷⁰ untersucht hat, stellte fest, dass die Kommunikation unter den internationalen Nutzern von WeChat – dem beliebtesten sozialen Medium in China, das weltweit an dritter Stelle liegt – überwacht wird. Zuvor wurde davon ausgegangen, dass ausschließlich in China ansässige Konten⁷¹ überwacht werden. Die Inhalte von Dokumenten und Bildern, die zwischen außerhalb Chinas registrierten Konten ausgetauscht werden, werden auf ihre politische Sensibilität überwacht, und daraufhin verwendet, um das chinesische Online-Zensursystem von WeChat unsichtbar zu trainieren. Frühere Untersuchungen hatten ergeben, dass alle Nutzer, die ihre WeChat-Konten mit einer chinesischen Telefonnummer registriert haben, chinesischer Online-Zensur unterliegen, wo immer sie sich in der Welt aufhalten, selbst wenn sie später eine nicht-chinesische Telefonnummer⁷² in ihrem Konto registriert haben. Dieser Export der chinesischen Online-Zensur hat Fragen über ihre Rolle in der Politik in anderen Ländern⁷³ aufgeworfen.

Das Australian Strategic Policy Institute (ASPI) berichtet über die wachsende Bedeutung und Wirkung chinesischer nichtstaatlicher Akteure in westlichen sozialen Netzwerken. Im März und April „belästigte eine vage koordinierte chinafreundliche Trollkampagne auf Twitter westliche Medienkanäle, wobei die Nutzer sich als Taiwanesen ausgaben. Dahinter steckt die Bemühung,das Ansehen Taiwans bei der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zu untergraben, falsche Informationen über den COVID-19-Ausbruch zu verbreiten und vorherige unauthentische Kampagnen in den sozialen Medien zu unterstützen.“⁷⁴

Daten aus dem Hamilton Dashboard der GMF Alliance for Securing Democracy (ASD) zeigen, dass die Anzahl der Beiträge chinesischer Beamter auf Twitter seit Beginn der COVID-19-Krise deutlich gestiegen ist – von bis zu 4 000 Posts im Dezember 2019 auf 17 000 Tweets im April 2020⁷⁵. Twitter ist innerhalb Chinas gesperrt. Die ASD stellte außerdem fest, dass in Mitteilungen zu COVID-19 auf Twitter-Konten von staatlichen chinesischen Medien, Regierungsvertretern und diplomatischen Staatsangestellten Ende April und Anfang Mai die Vereinigten Staaten wegen ihrer Handhabung der COVID-19-Pandemie angegriffen, Washington der Verbreitung von Verschwörungstheorien bezichtigt und China als „Sündenbock“ für den Westen bezeichnet wurden. Daneben wurde das Ziel verfolgt, die Herkunft des Virus aus China in Zweifel zu ziehen und Chinas Unterstützung für multilaterale Bemühungen zur Bekämpfung seiner Ausbreitung zu verdeutlichen. In anderen Mitteilungen wurden Chinas Rückkehr zur Normalität signalisiert und die negativen Auswirkungen des Virus in den Vereinigten Staaten hervorgehoben.⁷⁶

Medienfreiheit

Seit Mitte März 2020 haben Medienbeobachter die Aufmerksamkeit auf zahlreiche Fälle gelenkt, in denen Regierungen die Krise dazu genutzt haben, die Medienfreiheit einzuschränken, unter anderem in den Ländern der Östlichen Partnerschaft sowie in Russland, den Ländern des westlichen Balkans und der südlichen Nachbarschaft. In der gesamten Nachbarschaft sind die Medien mit Einschränkungen des Zugangs zu öffentlicher Information und Zensur konfrontiert. Journalisten und Blogger erleben Bedrohungen, Belästigungen und körperliche Gewalt. Der wirtschaftliche Niedergang aufgrund der reduzierten Einnahmen aus der Werbung hält außerdem für den ohnehin schon finanziell klammen Mediensektor zusätzliche Herausforderungen bereit. So wird die politische oder wirtschaftliche Unabhängigkeit der betroffenen Medien gefährdet und die Anfälligkeit für bösartige ausländische Einflüsse erhöht. Zahlreiche Institutionen haben in Zeiten von COVID-19 eine stärkere Achtung der Medienfreiheit und eine finanzielle Soforthilfe für unabhängige Medien⁷⁷ gefordert, darunter Amnesty International⁷⁸, Reporter ohne Grenzen⁷⁹ und der Internationale Journalistenverband⁸⁰.

İfade Özgürlüğü Derneği⁸¹ (eine Vereinigung für freie Meinungsäußerung in der Türkei, die Forschungsprojekte zu Internetzensur, akademischer Freiheit, Pressefreiheit und künstlerischer Meinungsäußerung durchführt) berichtete am 3. Mai⁸², dass seit Mai 2020 415 000 Websites und 140 000 URL-Adressen in der Türkei blockiert wurden und stellte einen „anhaltenden Anstiegs der Internetzensur“ seit Ausbruch der Pandemie fest. 42 000 Tweets, 7 200 Twitter-Konten, 12 450 YouTube-Videos und 6 500 Facebook-Posts wurden ebenfalls gesperrt.

Ein Artikel der Nowaja Gaseta⁸³ über die COVID-19-Situation in Tschetschenien wurde auf Befehl der russischen Regierung gelöscht; die Journalistin Elena Milaschina selbst war tätlichen Angriffen und Drohungen ausgesetzt. Später erlaubten die russischen Behörden der Nowaja Gaseta, eine zensierte Version des Artikels zu veröffentlichen – ein Abschnitt wurde durch ein schwarzes Quadrat ersetzt.

Das russische Außenministerium beschuldigte die New York Times und die Financial Times, russlandfeindliche Angaben zu verbreiten, indem sie die Statistiken über neue COVID-19-Infektionen falsch darstellen. Nach Angaben des Ministeriums unternahmen diese Zeitungen einen „politisch motivierten Versuch, die öffentliche Aufmerksamkeit von inländischen Problemen auf weitere sensationelle Fake News über Russland zu verlagern“⁸⁴. Das Ministerium gab an⁸⁵, dass es Briefe an die Redaktionsgremien der New York Times und der Financial Times über ihre Berichterstattung, dass Russland COVID-19-Todesfälle nicht vollständig zähle und berichte. Ferner würde das Ministerien die Medien auffordern, von den russischen Behörden vorbereitete Richtigstellungen zu veröffentlichen. Das Ministerium werde auch den OSZE-Beauftragten für Medienfreiheit und den UNESCO-Generaldirektor kontaktieren und das VN-Sekretariat benachrichtigen. Laut Berichten könnte dieser Sachverhalt sogar zu einem Verlust der Akkreditierung für diese ausländischen Medien in Russland führen, wobei die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Zakharova, erklärte, dass „weitere Schritte davon abhängen werden, ob sie Widerrufe veröffentlichen“.⁸⁶

Mit Blick auf China gibt es Medienberichte über die verstärkte Unterdrückung von Informationen über Chinas Umgang mit dem COVID-19-Ausbruch⁸⁷. Eine immer stärkere Durchsetzung der Internetzensur geht über das bloße Blockieren oder Löschen unerwünschter Informationen von Online-Plattformen hinaus und umfasst Einschüchterung, Inhaftierung und andere ernsthafte Repressalien gegen Internetnutzer durch Sicherheitsbeamte⁸⁸. In Bezug auf Chinas inländische Medien hat Reporter ohne Grenzen festgestellt, dass „Peking die Krise dazu genutzt hat, seine Kontrolle über die Medien weiter zu stärken und die Veröffentlichung von Berichten zu verbieten, die hinterfragen, wie sie gehandhabt wurde. Diese Vorgehensweise wurde dadurch begünstigt, dass alle staatlichen und privaten Medienorganisationen streng von der Kommunistischen Partei kontrolliert werden.“⁸⁹ Auf der Rangliste der Pressefreiheit 2020 von Reporter ohne Grenzen steht China von180 Ländern auf Platz 177.⁹⁰

Insgesamt 19 ausländische Journalisten wurden in den letzten 12 Monaten⁹¹ aus China ausgewiesen oder gezwungen, China zu verlassen, die Mehrheit von ihnen während der COVID-19-Pandemie⁹². Bei drei Reportern des Wall Street Journal wurde deren Berichterstattung zu COVID-19 als Rechtfertigung für die Ausweisung durch die chinesischen Behörden veröffentlicht⁹³. Beschränkungen für ausländische Korrespondenten schränken die Verfügbarkeit unabhängiger Informationen ein, die nützlich sein könnten, damit die im ersten schwer betroffenen Land ergriffenen Maßnahmen zur Kontrolle des Virus nach dessen Ausbruch zu verstehen und zu bewerten sind. Die Ausweisung ausländischer Journalisten ist jedoch ein langfristiges Problem, das über die COVID-19-Krise hinausgeht. In der jährlichen Umfrage des Foreign Correspondents‘ Club of China (FCCC) für 2019⁹⁴ wurde festgestellt, dass „chinesische Behörden zunehmend die Bedrohung durch Ausweisung und Visumverweigerung nutzen, um Vergeltung zu üben und vor kritischer ausländischer Berichterstattung zu warnen; Journalisten zu Treffen mit Beamten einzuladen; und chinesische Bürger zu schikanieren, die für die ausländische Presse arbeiten.“