Putins Schachfiguren

Einzelne Menschen und ihre Schicksale interessieren den Kreml nicht. Sie sind austauschbar und dienen nur als Schachfiguren im verlustreichen Machtspiel des Kremls.

Am vergangenen Dienstag, dem 21. November, wurde der 10. Jahrestag der Revolution der Würde begangen, auch bekannt als Euromaidan. Wir gedachten der Menschen, die ihr Leben verloren, als sie das Recht der Ukraine verteidigten, selbst ihre Zukunft zu bestimmen und ein souveränes Mitglied der europäischen Staatenfamilie zu werden.

EUvsDisinfo hat im Laufe der Jahre zahllose, von russischen Desinformationskanälen verbreitete Lügen zum Euromaidan dokumentiert. Diese sollen die Erinnerung an den historischen Wendepunkt trüben, der vor 10 Jahren auf den Straßen von Kiew erreicht wurde.

Tanz auf den Gräbern

Das kremlnahe Desinformationssystem hat versucht, den Maidan als Staatsstreich darzustellen, um die Proteste, die Demonstranten und den anschließenden Regierungswechsel zu diskreditieren. Zudem wurde unterstellt, der Maidan sei von ausländischen Mächten inszeniert worden – eine Lüge, die die Eigeninitiative der Ukrainer leugnet, die auf die Straße gingen und sich mutig den kremltreuen Kräften entgegenstellten. Und schließlich werden die kremlnahen Desinformationsverbreiter nicht müde, die Ukraine nach dem Maidan als gescheiterten Staat zu bezeichnen. Auf diese Weise versuchen sie, die Souveränität der Ukraine und ihren Status als Nationalstaat in Frage zu stellen.

Daher ist es keine Überraschung, dass die Diplomatenkanäle des Kremls – wie ein Verbrecher, der an den Tatort zurückkehrt – schamlos die gleichen, bereits widerlegten Desinformationsnarrative auf X verbreiten (siehe auch hier und hier).

Mangelnde Fantasie in den Gängen des Kremls

Finnland muss sich wie wieder in den Winter 2015/2016 zurückversetzt fühlen. Wie damals benutzt Russland Gruppen irregulärer Migranten auf Fahrrädern, um seine Agenda gegen das benachbarte Finnland voranzutreiben.

Als der vom Kreml gesteuerte Strom irregulärer Migranten stärker wurde, schlossen die finnischen Behörden rasch die am leichtesten zugänglichen südöstlichen Grenzübergänge. Sie verlagerten die Grenzübertritte und die Bearbeitung von Asylanträgen verstärkt auf nördlichere Grenzübergänge, um die dynamische Situation besser kontrollieren zu können.

Parallel zu den kremlgesteuerten Migrantenströmen nimmt auch die kremlfreundliche Informationsmanipulation an Fahrt auf. Ihren Kanälen zufolge waren es – man ahnt es schon – die USA (siehe auch hier) und die NATO, die hinter den Kulissen die Fäden zogen und verhinderten, dass Russland und Finnland ein gutes nachbarschaftliches Verhältnis aufbauen konnten. Einige Propagandisten beschlossen, etwas tiefer zu graben und historische Fakten zu verdrehen. Sie behaupteten, dass sich das undankbare Finnland nun für die Kriege räche, die während des Zweiten Weltkriegs zwischen Russland und Finnland geführt wurden.

Öl ins Feuer

Die zynische Instrumentalisierung der irregulären Migration kombiniert mit einer Lawine aus Falschinformationen ist kein neues Phänomen, wie wir bereits im Fall von Belarus berichtet haben.

Was Finnland angeht, so versucht der Kreml, die Migrantenströme als Waffe zu benutzen. Ziel ist, Finnland und andere westliche Institutionen wie die EU und die NATO in eine Lage zu bringen, in der ihr Handeln als Verrat an ihren Werten und Verpflichtungen aus internationalen Verträgen aufgefasst werden könnte. Diese Taktik liefert den Desinformanten des Kremls weiteren Themenstoff, was in Finnland durchaus erkannt wird.

Darüber hinaus stellen die von den Russen als Waffe eingesetzten irregulären Migranten nicht nur die Einheit der EU und der NATO auf die Probe, sondern auch die Finnlands mit seinen mehr als 90 000 russischsprachigen Einwohnern. Wie anderswo auch sind Russlands Aktionen und Fehlinformationen darauf ausgerichtet, Konflikte, Polemik und Spannungen innerhalb Finnlands auszulösen und zu verschärfen. Eine Verschärfung der internen Streitigkeiten und der Uneinigkeit würde der bösartigen Agenda des Kremls dienen und ihm helfen, die instabile Situation weiter auszunutzen.

Diese Woche auch auf dem Radar von EUvsDisinfo:

• Der Westen erkennt die Niederlage der Ukraine an. Indem sie selektiv lesen, Fakten falsch darstellen und Dinge aus dem Zusammenhang reißen, versuchen die Mitglieder des kremlfreundlichen Desinformationssystems, die Realität nach ihren Vorstellungen zurechtzubiegen. Diese Behauptung ist ein weiterer Versuch, die Unterstützung der Ukraine als verlorene Sache erscheinen zu lassen und westliche Mächte so darzustellen, als seien sie im Begriff, die Ukraine aufzugeben. Die eigentliche Empfehlung, die der Autor des Originalartikels im Wall Street Journal abgibt, lautet jedoch, die Ukraine weiterhin langfristig zu unterstützen und den Druck auf Russland und sein „Schurkenregime“ aufrechtzuerhalten.
• Im Gegensatz zu Israel achtet Russland bei seinen Militäroperationen internationales Recht. Hier haben wir es mit einem weiteren opportunistischen Versuch kremlfreundlicher Propagandisten zu tun, aus der ungeheuren menschlichen Tragödie im Nahen Osten Nutzen zu ziehen. In diesem spanischsprachigen Beitrag erfolgt eine Gegenüberstellung der russischen und israelischen Kriegshandlungen. Es wird versucht, die russische Kriegsführung so darzustellen, als sei sie mit dem Völkerrecht und internationalen Normen besser vereinbar. Das ist eine unglaublich gewagte These, zumal die Vereinten Nationen immer mehr Beweise für russische Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine finden.
• Der Westen versucht, einen Keil zwischen Russland und Zentralasien zu treiben. Wieder einmal stellen wir auf russischer Seite reine Paranoia fest, die sich als geopolitische Analyse tarnt. Dieses Desinformationsnarrativ spiegelt darüber hinaus die alte, abgedroschene Mär vom eingekreisten und isolierten Russland wider. In solchen Geschichten steckt die zutiefst chauvinistische und koloniale Vorstellung, dass Russland eine exklusive Einflusssphäre innerhalb des postsowjetischen Raums und des ehemaligen russischen Kaiserreichs hat.