Krokodilstränen, Ablenkung und Projektion

Die Desinformationsjournalisten des Kremls suchen das Rampenlicht, um alte Narrative über den Westen, der die globale Sicherheit und Stabilität bedroht, aufzufrischen: ein klassischer Fall von Ablenkung und Projektion russischer Verfehlungen auf andere.

Von Zeit zu Zeit braucht das kremlfreundliche Ökosystem der Informationsmanipulation und Desinformation eine Infusion mit neuen Desinformationsnarrativen, um die nicht enden wollenden verbalen Ergüsse der Propagandisten des Kremls zu befeuern. Nun, wenn sie schon keine neuen Geschichten erzählen, so brauchen sie doch zumindest die Zustimmung von höchster Stelle, um die immer gleichen Lügen weiter zu verbreiten.

Zu diesem Zweck gibt es nichts Besseres als eine gut platzierte – vorzugsweise internationale – öffentliche Rede des Kremlchefs oder seiner wichtigsten Handlanger, um die Weichen zu stellen und bekannte Desinformationsmuster zu verstärken, um sie dann durch die manipulative Informationsapparatur des kremlnahen Lagers verstärken zu lassen.

In letzter Zeit gab es ein paar solcher Gelegenheiten. Nämlich Putins Bunkeransprache vor dem Russischen Volksrat und Lawrows stoischer Monolog auf dem OSZE-Ministertreffen. Werfen wir also einen Blick auf die Desinformationsmarker, die diese Reden gesetzt haben, und darauf, wie sie in den darauffolgenden Tagen im kremlfreundlichen Ökosystem der Desinformation nachhallten.

Frankensteins Monster der Desinformation

Wir beginnen mit dem kleineren Übel. Lawrows Auftritt bei der OSZE war eine wahre Mischung der „Goldenen Oldies“ der kremlfreundlichen Desinformation. Wie Dr. Frankenstein aus Mary Shelleys Schauerroman hat Lawrow es geschafft, viele, manchmal unpassende Teile der kremlfreundlichen Desinformationsphrasen in einer Rede voller Leugnung, Zurückweisung, Ablenkung und Verschleierung zusammenzufügen.

Während er mit einigen Krokodilstränen über den „beklagenswerten Zustand“ der Organisation begann, vergaß Lawrow bequemerweise zu erwähnen, dass Russlands Veto die OSZE-Mission in der Ukraine zum Stillstand gebracht hat und dass Russland seit 2021 die Verabschiedung des jährlichen Haushalts für die Organisation blockiert. Stattdessen nutzte er diese Plattform, um sich ausführlich über die „destabilisierende NATO-Erweiterung“ zu äußern, eines der Lieblingsthemen des Kremls, über das er sich gerne beschwert.

Natürlich mussten der Westen und die Ukraine für den Krieg Russlands gegen die Ukraine verantwortlich gemacht werden, wobei alte Desinformationsphrasen über die Minsker Vereinbarungen wieder aufgewärmt wurden. In diesem Zusammenhang bezeichnete Lawrow auch das absurde russische Ultimatum im Jahr 2021, die NATO faktisch aufzulösen, als „Vorschläge zu rechtsverbindlichen Sicherheitsgarantien in Europa“.

Seine zusammengewürfelte Rede enthielt auch die ständige Klage, dass der Westen Russland zerstören wolle, Anklänge an das kremlfreundliche Narrativ über die EU-Sanktionen, Nörgeleien über Washingtons angebliches Streben nach Hegemonie und Anschuldigungen bezüglich angeblicher westlicher „Doppelstandards“ in Menschenrechtsfragen. Und natürlich wäre keine russische Rede vollständig, ohne Nazianschuldigungen gegen jeden zu schleudern, der es wagt, sich Russland zu widersetzen. Selbst wenn diese Rede vor einem nicht ganz so vollen Saal gehalten wird.

Bereit zum Wiederkäuen

Es überrascht nicht, dass dieser Auftritt bei den kremlnahen Desinformationsverbreitern sehr gut ankam. Einige stimmten in das inszenierten Klagen über den Zustand der OSZE ein, während andere versuchten, die Bedeutung der bloßen Tatsache der Teilnahme Lawrows an dem Treffen zu übertreiben, da dies sein erster persönlicher Auftritt bei der OSZE seit Februar 2022 war. Andere verstärkten Lawrows Schwarzmalerei sogar noch und gaben der EU und der NATO die Schuld daran, dass die OSZE am Rande des Zusammenbruchs steht. Seltsamerweise versuchten einige kremlnahe Experten, die das Memo vielleicht verpasst hatten, die OSZE als „langen Arm der EU und der NATO“ darzustellen.

Natürlich begannen die Sprachrohre des Kremls schon vor dem Treffen damit, das Märchen von der Verlogenheit des Westens zu verbreiten. Sie konzentrierten sich dabei auf die Weigerung Bulgariens, Lawrows Flugzeug durch seinen Luftraum fliegen zu lassen, und griffen zu infantilen Beleidigungen.

Einem Toten Worte in den Mund legen

Ein weiterer Punkt in Lawrows Auftritt war die Verkündung Russlands nobler Verpflichtungen für die europäische Sicherheit und die deutliche Andeutung seiner privilegierten Rolle und des Rechts, Einfluss auf seine Nachbarn auszuüben. Am 29. November verstarb der unbestrittene Schwergewicht der amerikanischen Diplomatie, Henry Kissinger, und die Propagandisten der kremlfreundlichen Desinformation ließen sich nicht lumpen. Auf wahrhaft grausame Weise versuchten sie, dem Toten ihre Worte in den Mund zu legen. Sie griffen auf Kissingers Konzept des „Realismus“ zurück, um für das Recht auf russischen Exzeptionalismus zu werben und die Idee voranzutreiben, dass der einzige Weg nach vorne darin besteht, einen Dialog mit Russland zu führen.

Kreuzzug gegen die Russophobie

Die andere richtungsweisende Predigt für die kremlnahen Desinformationsvermittler hielt Putin selbst. Neben der Förderung des russischen Exzeptionalismus, war die Kernbotschaft, die vom kremlfreundlichen Ökosystem der Desinformation verbreitet wurde, die absurde Vorstellung, dass Russland „für die Freiheit der ganzen Welt kämpft“. Eine ziemlich seltsame Botschaft, die von einem Regime kommt, das den größten Krieg in Europa seit dem 2. Weltkrieg angezettelt hat, nur um seine imperialen Ambitionen auf Kosten seiner Nachbarn zu befriedigen.

Das andere beherrschende Thema war, dass die „Russophobie“ angeblich die Herzen und Köpfe der Menschen im Westen ergreift, die das russische Volk zerstören wollen. Kremlnahe Medien waren auch sehr daran interessiert, Putins koloniales Gefühl zu verstärken, dass die „russische Welt“ über ethnische Russen hinausgeht und das Mittel zur Bekämpfung der angeblichen „Russophobie“ ist.

Diese verfluchten „baltischen Nazis“

Wenige Tage später bot sich Putin eine weitere Gelegenheit, diesen Kreuzzug gegen die „Russophobie“ während einer Sitzung des russischen Rates für Zivilgesellschaft und Menschenrechte voranzutreiben. Vorbereitet durch die „Berichte“ des russischen Außenministeriums, die die baltischen Staaten wieder einmal mit dem Nazi-Pinsel bemalten, nutzte Putin den Rat, um Lettland anzugreifen mit unbegründeten Anschuldigungen der „Russophobie“. Die lettischen Behörden haben diese unbegründeten Anschuldigungen sofort zurückgewiesen.

Und zu allem Überfluss verkündete Putin ohne mit der Wimper zu zucken, dass „Russland niemals die Massenunterdrückung der Sowjet-Ära wiederholen darf“, während Menschenrechtsgruppen über Hunderte von politischen Häftlingen in Russland berichten und nur wenige Tage, nachdem der Oberste Gerichtshof Russlands ein drakonisches Gesetz gegen LGBTIQ+-Gemeinschaften in Russland verabschiedet hat.

Auch auf dem Radar von EUvsDisinfo:

• Für die Desinformationswäscher des Kremls ist die Wiederholung ein mächtiges Instrument der Informationsbeeinflussung. Sie haben also wieder einmal alte und bereits entlarvte Verschwörungen aufgewärmt, dass Butscha eine vom MI6 inszenierte Aktion gewesen sei. Diese dreiste Lüge versucht, die Verantwortung abzulenken und Russlands Kriegsverbrechen in der Ukraine zu leugnen. In der Tat versucht der Kreml seit mehr als einem Jahr, dieses Märchen der Leugnung zu spinnen. In Wahrheit gibt es viele Beweise, darunter eine achtmonatige visuelle Untersuchung und die Aussagen von Überlebenden, die zu dem Schluss kommen, dass russische Fallschirmjäger des 234. Luftlanderegiments das Massaker in Butscha begangen haben.
• Ein weiteres bezeichnendes Beispiel für die Vorliebe der Kreml-Desinformationsagenten für diese Wiederauffrischung sind die absurden Behauptungen, der Westen wolle Kasachstan destabilisieren, um eine zweite Front gegen Russland zu eröffnen. Wir haben das schon einmal erlebt, als kremlnahe Medien die gleiche Behauptung über eine „zweite Front“ in Georgien aufstellten. Jetzt frischt der Kreml sein altes Desinformationsnarrativ der „farbigen Revolutionen“ auf und zielt dieses Mal auf Kasachstan. Und doch werden keine Beweise für diese Behauptungen geliefert. Aber dieses Narrativ passt gut zu den wiederkehrenden kremlfreundlichen Desinformationsnarrativen über den kriegerischen Westen, der versucht, Russland einzukreisen, zu isolieren und die postsowjetischen Länder zu spalten.
• Natürlich vergeht kein Tag, an dem kremlfreundliche Desinformationskanäle nicht Öl ins Feuer der vom Kreml kultivierten „Belagerungsmentalität“ gießen. Und jetzt kommt der nordatlantische Buhmann. Diesmal behauptete eine Quelle, die NATO verstärke ihre Präsenz in der Ostsee, um Russland zu provozieren. In Wahrheit gehören die Kriegsschiffe, die von der Joint Expeditionary Force (JEF) in die Ostsee entsandt wurden, tatsächlich zu einer von Großbritannien geführten Expeditionsstreitmacht und nicht zu der NATO, um die wichtige Unterwasserinfrastruktur besser zu schützen. Die Behauptung einer Provokation soll von der Tatsache ablenken, dass Russland Finnland, Schweden und die baltischen Staaten seit Jahren wiederholt militärisch und anderweitig bedroht hat. Daher handelt es sich bei dieser Expeditionsstreitmacht weniger um einen vom Kreml behaupteten „NATO-Expansionismus“, sondern vielmehr um eine angemessene und proportionale Reaktion auf den russischen Imperialismus.