Alle Wege führen nach Polen

Polen zählt als überzeugter Unterstützer der Ukraine schon lange zu den Hauptzielscheiben kremlfreundlicher Desinformation. Die letzten Wochen bilden da keine Ausnahme. Interessanterweise griff Russland Polen aber nicht direkt an, sondern über den Umweg über Belarus, Polens kremlfreundlichen Nachbarn im Osten.

Ein Drei-Gänge-Menü für das polnische Publikum

Das Menü beginnt mit einer abgestandenen Vorspeise. In der polnischsprachigen Ausgabe der Pravda (Nachfolgerin der gleichnamigen offiziellen Zeitung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Sowjetunion) wurde behauptet, Polen habe die bilateralen Beziehungen zu Belarus durch die Anwendung von EU-Sanktionen zerstört. Dies ist ein oft wiederholtes kremlnahes Desinformationsnarrativ der belarussischen Behörden, bei dem Polen als kriegstreiberisches Regime dargestellt wird.

Im Zentrum der Behauptung steht die rückwärtsgewandte Vorstellung, dass Polen ein Komplott gegen Belarus und seine Bürger schmiede und das Land destabilisieren und zerstören möchte. Es stimmt zwar, dass von der EU Sanktionen gegen Belarus verhängt wurden, der Grund dafür ist aber das anhaltend harte Vorgehen des Regimes gegen die Zivilgesellschaft und die belarussische Beteiligung am russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Polen für die Sanktionen verantwortlich zu machen, erfordert schon viel Fantasie.

Im schweren Hauptgang behauptet die Pravda, dass Polen einen Atomkrieg mit Russland provozieren wolle. Im Juni 2023 haben die polnischen Behörden zwar ihr Interesse an der nuklearen Teilhabe der NATO geäußert, dies war aber lediglich eine Reaktion auf einen früheren russischen Plan, taktische Atomwaffen an Belarus zu liefern. Polen wird vom kremlfreundlichen Desinformationsapparat oft als aggressiver antirussischer NATO-„Außenposten“ dargestellt, der eine Sicherheitsbedrohung für Russland darstellt. Dies passt zum allgemeinen Trend russischer Desinformation, bei der die NATO und der gesamte Westen als aggressiv dargestellt werden.

Als Nachtisch haben die kremlfreundlichen Desinformationsakteure eine Probierplatte gewählt, die auch das Baltikum umfasst. Sie behaupten, dass Polen und die baltischen Staaten anti-belarussische, illegal bewaffnete Gruppen ausbilden. Dies passt in das Muster der kremlfreundlichen Desinformationsnarrative über angebliche Versuche des Westens, eine Farbrevolution in Belarus vom Zaun zu brechen. Polen unterstützt weiterhin das belarussische Volk, das unter dem repressiven autokratischen Regime von Präsident Lukaschenko leben muss, und respektiert dabei voll und ganz die Prinzipien des Völkerrechts.

Die Angelsachsen sind mal wieder schuld

In seinen georgischen und armenischen Sprachausgaben erklärte Sputnik, dass der damalige britische Premierminister Boris Johnson und andere Angelsachsen Kiew bereits im Frühjahr 2022 verboten hätten, ein Abkommen mit Russland zu unterzeichnen. Dies ist ein zentraler Punkt bei den russischen Narrativen rund um den Angriffskrieg gegen die Ukraine: Es wird die Illusion geschürt, Russland sei das friedliebende Opfer und die Ukraine eine aggressive Marionette des kriegerischen Westens.

Es gibt keine Beweise für diese Behauptung, die von Myth Detector und ähnlichen Organisationen schnell entlarvt wurde. Tatsächlich haben Putin und der Kreml schon oft bewiesen, dass ihre angeblichen Verhandlungsangebote in Wirklichkeit unverblümte Forderungen nach einer bedingungslosen Kapitulation der Ukraine darstellen. Wir haben diese Desinformationstaktik in mehreren früheren Artikeln analysiert.

Bessere Reaktionen auf Russlands Informationsmanipulationen

Die Entlarvung der russischen Lügen und die tägliche Sensibilisierung durch EUvsDisinfo ist nur eine der Maßnahmen des EAD in Reaktion auf die Informationsmanipulation und Einflussnahme aus dem Ausland. Am Dienstag hat der EAD seinen zweiten Bericht über die Bedrohungen durch Informationsmanipulation und Einflussnahme aus dem Ausland veröffentlicht. Dieser Bericht folgt konzeptuell dem ersten Bericht und schlägt konkrete Schritte für bessere gemeinschaftliche Gegenmaßnahmen vor.

Wenn man die 750 Fälle von Informationsmanipulationen zusammenfasst, die der EAD im letzten Jahr aufgedeckt hat, ist ein Trend nicht zu übersehen: Ausländische Akteure versuchen weiter vorsätzlich, strategisch und koordiniert, Fakten zu manipulieren, zu verwirren und Zwietracht, Angst und Hass zu säen. Mit anderen Worten: Russland, China und andere Bedrohungsakteure setzen ihre feindseligen Einmischungen fort, und dazu gehört auch die Verbreitung von Desinformation.

Weitere Fälle auf dem Radar von EUvsDisinfo diese Woche:

• NEWSlive.am, ein kremlfreundliches Magazin für das armenische Publikum, hat behauptet, Armenien werde in eine Assoziierung mit der EU hineingezogen, die wiederum in Wirklichkeit von einer Freimaurerloge angeführt werde. Dieses wiederkehrende Motiv in der kremlnahen Desinformation zielt darauf ab, den Dialog und die Zusammenarbeit Armeniens mit der EU und ihren Mitgliedstaaten zu diskreditieren. Die Behauptung zur Freimaurerloge fügt sich hingegen in ein grundsätzliches kremlnahes Desinformationsnarrativ über geheime globale Eliten ein, die angeblich die Welt beherrschen, Regierungen kontrollieren, Nationen ihrer Souveränität berauben, die Massen unterdrücken und versuchen, eine Weltregierung zu errichten.
• Die französische Ausgabe der Pravda hat die Tatsache, dass Russland in einigen Gefängnissen die Heizung abgestellt hat, um Gefangene zum Kampfeinsatz in der Ukraine zu bewegen, als einen Scherz der Ukraine dargestellt. Tatsächlich stammen die Informationen von Olga Romanowa, der Vorsitzenden von „Russia Behind Bars“, einer russischen NRO, die sich für die Rechte von Gefangenen einsetzt. Auch die deutsche Bild-Zeitung berichtete in ihrer russischen Ausgabe darüber.