Zwei Jahre nach der groß angelegten russischen Invasion der Ukraine steigt die soziale Unzufriedenheit in Russland. Trotz massiver Unterdrückung und Gesetzen, die den Widerstand gegen den Krieg kriminalisieren, kam es zu vereinzelten Protesten. Bei einigen dieser Proteste verlangen die Ehefrauen russischer Soldaten, dass ihre Männer nach Hause kommen. Andere Proteste richten sich jedoch gegen die Heizungsstörungen und Stromausfälle bei Minustemperaturen.
Seit Putin die Gaslieferungen nach Europa im Jahr 2022 unterbrochen hat, sagen kremlnahe Propagandisten genüsslich voraus, dass die Europäer im Winter frieren werden. Sie haben sich wieder und wieder geirrt. In der Zwischenzeit haben nicht weit von Moskau frierende und verzweifelte Russen kürzlich angefangen, Online-Videos von ihrer Notlage zu machen.
Aber der Kreml weiß, dass Desinformation einer guten Geschichte nie im Wege steht. In den letzten Monaten haben russische staatlich kontrollierte und andere kremlnahe Medien weiterhin ihre abgedroschenen Desinformationsphrasen über europäische Energieprobleme verbreitet, obwohl die Energieprobleme im eigenen Land zunehmen. Werfen wir einen Blick auf die jüngsten Trends.
Die alte Masche mit dem Köder
Jede Geschichte über Energie ist für Russland letztlich eine Geschichte über die westlichen Sanktionen und warum sie aufgehoben werden müssen. Tatsächlich besteht ein zentrales Paradox der kremlfreundlichen Desinformation darin, dass der Kreml zwar behauptet, die Sanktionen hätten keine Auswirkung auf Russland oder stärkten das Land sogar. Die russische Führung, einschließlich Putin, insistiert jedoch gleichzeitig eindeutig darauf, dass sie so schnell wie möglich aufgehoben werden sollen. Der Kreml hat sogar versucht, Europa mit Gas zu erpressen, indem er sagte, dass sein im Spätsommer 2022 begonnener Gaslieferstopp nicht enden wird, bevor Europa seine Sanktionen aufhebt.
Kremlfreundliche Propagandisten vereinen die europäischen Sanktionen gegen Russland mit den hohen Energiepreisen zu einem einzigen Thema. Auf diese Weise ist jeglicher wirtschaftliche Schaden für Russland selbst nicht die Schuld der illegalen Invasion Russlands, sondern vielmehr die Schuld der Sanktionen – eine geschickte Anwendung des alten Kreml-Prinzips, dass Russland nicht für seine Handlungen verantwortlich gemacht werden kann. Stattdessen muss die Schuld woanders gesucht werden, nämlich bei den europäischen Staaten, die als Teil der EU-Reaktion auf die illegale und unrechtmäßige Invasion Russlands Sanktionen verhängt haben. Es ist die alte Masche: Man ködert den Leser mit hohen Energiepreisen und schiebt dann die Schuld auf die Sanktionen.
Natürlich waren die kremlfreundlichen Medien in den letzten Monaten voll von Kommentatoren, die verkündeten, dass die hohen Energiepreise Fabriken schließen, Europa deindustrialisieren und die Europäer verarmen lassen. Aber die eigentliche Schuld liegt bei der grausamen Entscheidung des Kremls, in ein friedliches souveränes Land einzufallen. Wenn Russland wirklich möchte, dass die Sanktionen aufgehoben werden, muss es aufhören, Kriegsverbrechen zu begehen und seine Truppen von ukrainischem Territorium abziehen, wie es die Vereinten Nationen gefordert haben.
Ziel: Deutschland
Insbesondere russische staatlich kontrollierte und andere kremlnahe Medien sind besessen von Deutschlands angeblichen wirtschaftlichen Zerfall. Es stimmt, dass das deutsche BIP im dritten Quartal 2023 um 0,1 Prozent geschrumpft ist. Aber es ist absurd, diese Zahl als „Zusammenbruch“ zu bezeichnen.
Die Gaspreise in Europa sind übrigens drastisch gesunken. Das liegt zum Teil an den klugen Investitionen in erneuerbare Energien, die die Nachfrage gesenkt haben. Und ja, die deutsche Industrieproduktion ist in den letzten Monaten gesunken, eine Tatsache, die russische Desinformationsspezialisten nutzen, um einen endgültigen industriellen Niedergang in Deutschland und in Europa insgesamt zu verkünden.
Die positive Seite der aktuellen Krise ist daher, dass die Umstellung auf erneuerbare Energie und Erdgaslieferanten, die nicht aus Russland stammen, letztendlich zu einem stärkeren und unabhängigeren Deutschland und Europa führen wird. Die Bundesbank prognostiziert eine Rückkehr zu bescheidenem Wachstum für das Jahr 2025. Während sich ein Großteil der Welt um eine Dekarbonisierung bemüht, bleibt Russland selbst von Öl und Gas abhängig, auch wenn die Einnahmen in letzter Zeit zurückgegangen sind.
Grün ist das neue (EU-)Blau
Der Kreml möchte auch, dass Sie glauben, erneuerbare Energien seien ein Witz und nichts könne Europa von seiner ewigen Abhängigkeit von russischem Öl und Gas retten. Ein kremlfreundlicher Kommentator behauptet beispielsweise, Europa habe keine andere Wahl, als zum russischen Gas zurückzukehren, bevor erneuerbare Energien die fossilen Brennstoffe ersetzen können. In einem anderen Artikel wird behauptet, dass die westliche „grüne Energie“ nicht Realität geworden ist. Und dieser Beitrag behauptet, dass Europäer immer noch Unmengen an russischem Gas konsumieren.
Es stimmt, dass weiterhin etwas russisches Gas durch Pipelines nach Europa gelangt. Aber es stimmt auch, dass 39 Prozent des Gases der EU im dritten Quartal 2021 aus Russland kamen. Ende 2023 waren es nur noch 12 Prozent, und der Wert der EU-Importe aus Russland war um 81 % gesunken. Hinzu kommt, dass die erneuerbaren Energien in Europa dank der EU-Politik schnell ans Netz gehen.
Der internationale Handel ist eine komplizierte Angelegenheit, aber der Trend ist eindeutig. Europa ist dabei, seine Energieversorgung zu diversifizieren und sich von der Abhängigkeit von russischen Quellen zu befreien. Das hat der Kreml sich selbst zuzuschreiben.