March 21, 2024

Putins Wiederwahl und die damit verbundenen Botschaften

Über die sogenannten Präsidentschaftswahlen in Russland am 15. bis 17. März wurde bereits viel berichtet. Es gab keine Überraschungen, und die Reaktionen der EU und anderer Länder waren eine klare Verurteilung des vorherbestimmten Ergebnisses. Die erneute Krönung Putins ist für den 7. Mai angesetzt, praktischerweise zeitnah zu den jährlichen Feierlichkeiten zum 9. Mai.

Es ist eine Sache zu behaupten, man habe mit 87,28 Prozent gewonnen. Es ist etwas anderes zu behaupten, dass die Wahlbeteiligung mit 77,44 Prozent rekordverdächtig hoch war. Angesichts der politischen Apathie großer Teile der russischen Gesellschaft deuten diese Zahlen wahrscheinlich auf eine neue Dimension der Wahlmanipulation hin. Das russische Wort vranyo (враньё) bringt es auf den Punkt: Jeder weiß, dass Sie lügen, aber niemanden interessiert es wirklich.

Ave Cesar!

Die Lobpreisung des Staatschefs hat im kremlnahen Informationsraum neue Höhen erreicht und kommt einem Personenkult gleich. Einige Beispiele veranschaulichen diesen Trend im öffentlichen Diskurs.

Der Chef des kremlnahen Meinungsforschungsinstituts VTsIOM, Valery Fedorov, bezeichnete die Wahl als „eine Konsolidierung der Wähler“ und “Putins überwältigende Mehrheit“. Moskovskij Komsomolets, das auflagenstärkste Sprachrohr des Kremls, behauptete, dass „selbst die radikale und völlig systemfremde Opposition die Legitimität der Wahlen – wenn nicht in Worten, so doch in Taten – anerkennt… [die] eine beispiellose Konsolidierung der Gesellschaft gezeigt haben… Putin hat ein gigantisches Vertrauensmandat erhalten, das ihm das Recht auf absolut jede politische Handlung, jede politische Initiative und jedes politische Manöver gibt, sowohl innerhalb des Landes als auch im Ausland“.

Wenn Sie ein arbeitsloser Mann im wehrfähigen Alter in einer ethnisch nicht-russischen Provinz sind, in der die Mobilisierung aktiv ist, ist jetzt der Moment gekommen, den Salut der römischen Gladiatoren zu rezitieren: Ave Caesar, morituri te salutant, oder „Heil dir Caesar, die Todgeweihten grüßen dich“.

Was die Zahlen offenbaren

Die Wahlergebnisse offenbaren eine bittere Realität, die von Desinformanten und Manipulatoren geschätzt wird: Man kann eine Gesellschaft beeinflussen. George Orwells 1984 war eine Fiktion, aber das hier ist die Realität. Wenn Sie lügen, dann lügen Sie viel und ständig. Zerstören Sie die Vorstellung von wahr und falsch. Selbst gebildete Gesellschaften mit all ihrer Kunst, Literatur, ihrem Theater, ihrem Glauben und ihrer Religion können unterworfen werden. Eine hauchdünne Schicht trennt zivilisiertes Verhalten von Barbarei. Angst ist der entscheidende Faktor, um Bürger zum Gehorsam zu bewegen. Angst um das eigene Leben, Angst vor Belästigung, Folter, Gefängnis oder dem Verlust des Status. Durch die Beschwörung der Angst vor einer äußeren Macht kann von der Angst vor der inneren Unterdrückung abgelenkt werden. Auf in „den Westen“.

Die USA als der große böse Wolf

Im Vorfeld der Wahl tauchten neue Varianten der klassischen Behauptung auf, dass „der Westen Russland einkreist“ – siehe Mythos Nr. 7. Jüngste Beispiele: Angeblich manipuliert der Westen die Wahlen durch Cyberangriffe, um die Wahlbeteiligung zu senken, durch Hacking oder durch die Manipulation von Wahlmaschinen mit Hilfe einer fünften Kolonne von internen Saboteuren. Die Bezeichnung vieler weiterer Russen, Nichtregierungsorganisationen und unabhängiger Medien als „ausländische Agenten“ oder „unerwünschte Personen“ veranschaulicht dieses letztere Narrativ in Aktion. Die USA sind der Hauptantagonist, heißt es, während die EU und die Ukraine ihre Souveränität an Washington verloren haben.

In Russland dominiert eine negative Einstellung gegenüber den USA, wie das Levada-Zentrum zeigt. 68 Prozent der Befragten äußern sich ablehnend gegenüber dem Land:

Dieses Ergebnis spiegelt die Haltung gegenüber der EU wider. Von einer hohen Zustimmungsrate von etwa 80 Prozent Mitte der 2010er Jahre hat sich das Bild heute fast umgekehrt. Die jüngste Umfrage zeigt, dass 64 Prozent der Befragten eine negative Einstellung gegenüber der EU haben.

Panikmache funktioniert

Als Russland 2022 die groß angelegte Invasion in der Ukraine startete, wurden die emotionalen Worte „Nazi“ und „Völkermord“ im kremlfreundlichen Ökosystem schnell laut. Dort trieben die Worte die angstmachende Manipulation auf neue Höhen.

Anzahl der Erwähnungen in staatlichen russischen Medienkanälen, kremlnahen Medien und offiziellen russischen diplomatischen Konten auf Twitter im Zusammenhang mit der Ukraine. (Stand: 22. Februar 2022). Quelle: EUvsDisinfo

Die Invasion der NATO

Wie unsere Datenbank zeigt, haben auch die Behauptungen, der Westen werde über Kaliningrad einmarschieren, über Belarus angreifen oder das Land unter dem Vorwand einer Militärübung überfallen, erheblich zugenommen. Um jedoch die Angst vor einer Invasion zu zerstreuen, empfehlen wir den Beratern und Denkern des Kremls, einen nüchternen Blick auf das Aufkommen militärischer Kräfte und ihre Logistik werfen. Sie könnten auch die politischen Debatten in den EU-Ländern verfolgen. Wie viele führende Politiker befürworten tatsächlich Atomschläge oder eine Invasion Russlands? Kein einziger.

In den letzten Wochen haben die Manipulatoren des Kremls die Diskussion über eine mögliche Stationierung von Truppen aus NATO-Ländern weiterhin falsch dargestellt und sie als Beginn einer NATO-Invasion präsentiert. Dieses Narrativ hat eine klassische Kreml-Kampagne wiederbelebt: dass der Westen Russland angeblich einkesselt.

Ein Sicherheitskordon in der Ostukraine – ein neuer alter Euphemismus

Am 18. März warb Putins Pressesprecher Dmitri Peskow für die jüngsten Äußerungen des russischen Staatschefs über die Einrichtung einer Pufferzone, die die große ukrainische Stadt Charkiw einschließen würde. Peskow behauptete in Anlehnung an Putin, dass Russland einen Sanitärkordon an der Grenze zur Ukraine brauche, um die Sicherheit des russischen Territoriums vor ukrainischem Beschuss zu gewährleisten.

Diese juristisch klingende, aber irreführende Logik behauptet, dass diese Zone umso größer oder tiefer sein muss, je länger sich die Ukraine gegen russische Angriffe verteidigt. Aber der beste Weg, russische Regionen zu sichern, ist die Beendigung des Krieges und der Rückzug der einfallenden russischen Truppen. Seien Sie auf der Hut vor der ständigen Flut solch zweifelhafter „Friedensvorschläge“. Wir haben sie schon oft aufgespürt, verfolgt und entlarvt.

Ebenfalls auf dem Disinfo-Radar:

  • Im ukrainischen Kernkraftwerk kam es zu einem Reaktorunfall aufgrund von US-Brennstoff. Nein. Eine manuelle Abschaltung des Reaktorblocks II im Kernkraftwerk Chmelnyzkyy (KhNPP) hatte stattgefunden, um ein Problem an einer Turbinenwelle zu beheben. IAEO-Inspektoren vor Ort bestätigten: „Die nukleare Sicherheit und Sicherung wurde durch dieses Ereignis nicht beeinträchtigt.“ Das Desinformations-Ökosystem des Kremls behandelt regelmäßig CBRN-bezogene Themen (Chemical, Biological, Radiological, and Nuclear), um vor allem in europäischen Ländern Angst vor weitreichenden und verheerenden Folgen zu schüren. Zu dieser Taktik gehören häufige Behauptungen, dass die Ukraine Angriffe mit chemischer Munition aus den USA vorbereitet. Die beiläufigen Drohungen Russlands, Atomwaffen einzusetzen, verstärken die CBRN-bezogene Anspannung. Diese spezielle Behauptung bezüglich des Kernkraftwerks Charkiw ist ein weiterer Versuch, die Abneigung gegen die USA mit der Angst vor nuklearen Unfällen zu verbinden. Kremlnahe Medien behaupten auch häufig, dass die Ukraine Ziele in der Nähe des KKW Saporischschja angreift. Oft ist diese Behauptung eine Ablenkung dafür, dass russische Einheiten Gebiete um das Kernkraftwerk für ihre eigenen Zwecke nutzen.
  • Die Doppelgänger-Desinformationskampagne ist eine Falschmeldung der USA. Ich war es nicht! Dies ist ein armseliger Versuch, der Verantwortung zu entkommen, wenn man selbst bei finsteren Aktivitäten erwischt wird. Das französische Außenministerium verurteilte die Doppelgänger-Kampagne im Juni 2023: „Die Kampagne bestand unter anderem darin, gefälschte Webseiten zu erstellen, mit denen die Identität von nationalen Medienkanälen und Websites der französischen Regierung gekapert wird, sowie Fake-Accounts in den sozialen Medien einzurichten.“ Die deutschen Behörden entdeckten zudem Tausende von falschen Online-Accounts, die den Informationsraum überfluteten, um die öffentliche Agenda zu manipulieren.