Belarus

Im August 2020 gingen die Menschen in Belarus auf die Straße, um gegen die Ergebnisse der manipulierten Präsidentschaftswahlen zu protestieren. Die Demonstrationen wuchsen sich rasch zu den größten in der Geschichte des Landes aus, bevor sie mit Gewalt unterbunden wurden. Zehntausende wurden verhaftet, misshandelt und vor Gericht gestellt. Umfangreiche Desinformationskampagnen ermöglichen und begleiten weiterhin das brutale Regime von Alexander Lukaschenko gegen die eigenen Bürger, unabhängige Medien und die Zivilgesellschaft.

Die belarussischen Staatsmedien beteiligen sich an dem gnadenlosen Vorgehen gegen abweichende Meinungen in diesem Land. Erzwungene, im Fernsehen übertragene „Geständnisse“ von politischen Häftlingen sind nur ein Beispiel dafür, wie in Belarus staatliche Medien zur Erweiterung eines repressiven Staatsapparats geworden sind. Zudem beobachteten wir, wie die belarussischen Staatsmedien belarussischen Funktionären dabei halfen, die Migration in die EU als Waffe zu benutzen. Lukaschenkos Regime und sein Medienapparat wurden außerdem instrumentalisiert, um Russlands groß angelegte Invasion in der Ukraine zu unterstützen. Die belarussischen Behörden unterdrücken außerdem die sozialen Medien. Viele beliebte unabhängige Telegram-Kanäle wurden beispielsweise als „extremistisches Material“ eingestuft.